Walliser Parlament befaßte sich in der Mai-Session mit der 5. SchweizAuslandschweizer aus dem Wallis sollen auch Ständerat wählen können
Eine beträchtliche Zahl Schweizerinnen und Schweizer lebt im Ausland. Somit ist die sogenannte “Fünfte Schweiz” auch politisch von Bedeutung, denn es handelt sich um Wähler. Oder auch nicht, zumindest auf kantonaler Ebene, so wie aktuell im Wallis noch.
Auslandschweizer aus dem Wallis sollen künftig auch den Ständerat wählen dürfen, will das Walliser Parlament. Der Große Rat nahm am Donnerstag eine diesbezügliche Motion an.
Auslandschweizer aus dem Wallis können zwar gegenwärtig über eidgenössische Vorlagen abstimmen und dort ihre Vertreter in den Nationalrat wählen, nicht jedoch an kantonalen Abstimmungen oder an den Wahlen in den Ständerat teilnehmen.
Der Große Rat hat in der Mai-Session eine Motion, dies zu ändern, mit 106 zu 20 Stimmen angenommen und hat diese zur Umsetzung an die Kantonsregierung überwiesen.
Der Staatsrat unterstützt das Anliegen zwar, aber hat auch Bedenken. Er möchte die Änderung bei der Überarbeitung des Kapitels über die politischen Rechte umsetzen anstatt isoliert einen einzelnen Verfassungartikel der Kantonsverfassung ändern.
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In den ZH, BE, SZ, FR, SO, BS, BL, GR, AG, TI, GE, NE, JU wird das Wahlrecht für Auslandschweizer gewährt; in LU, UR, OW, NW, GL, ZG, SH, AR, AI, SG, TG, VD, VS hingegen nicht.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20113854
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234019
