Bundesrat Pfister kündigt Reorganisation im VBS an

Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer

Der Mitte-Nachfolger im VBS von Frau Amherd, Bundesrat Pfister, kündigt eine Reorganisation und einen Personalabbau seines Departements VBS an. Vor allem soll bei den höchsten Stabsoffizieren abgebaut werden. Endlich wird im VBS bei den Generälen abgespeckt. Bei einer Armee damals mit einem Bestand von 400000 waren es 58 Drei- bis Einsternegeneräle. Heute, bei einer Truppenstärke von 120000, sind es immer noch 54. Die Ankündigung Pfisters, diesen Armeewasserkopf zu stutzen, hat bereits grössten Widerstand bei den betroffenen Offizieren ausgelöst.

Widerstand gegen den Abbau im höheren Kader

Diese Stabsoffiziere widersetzen sich einer nötigen Schrumpfkur und behindern eine effizientere Führung einer Armee der Zukunft. Ein Abbau widerspricht ihren Job- und Renteninteressen. Dabei könnte das enorme Potenzial der Milizoffiziere aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kostengünstiger genutzt werden. Diese ausufernde Personalpolitik ist nur beim Bund möglich. Mit den überhöhten Löhnen konkurrenziert der Bund als Arbeitgeber die Privatwirtschaft, die mit ihren Löhnen nicht mithalten kann. Tatsache ist, dass der Bund mit überhöhten Löhnen einen ständigen Personalausbau kennt. Jeden Tag wird in der Bundesverwaltung 1,1 Vollzeitstellen geschaffen. Jährlich wächst der Personalbestand um über 5 %. Die Kosten für das Personal mit 38596 Stellen der Bundesverwaltung betragen 6,3 Milliarden und belasten die Bundesausgaben mit 5,7 %.

Vergleich mit der Privatwirtschaft

Privatwirtschaftlich müsste jede Unternehmung, die wegen konjunktureller Rahmenbedingungen Personal abbaut, auch Kaderstellen streichen. Es ist nötig, dass eine parlamentarische Diskussion diese personelle Ausuferung beendet und der Bundesrat handelt. Erfreulicherweise sind bereits Vorstösse zum Thema eingereicht. Bisher ist der Kampf der SVP und FDP wirkungslos. Nur ein Personalstopp kann diese Entwicklung verhindern. Der Bund verfügt über das Eidgenössische Personalamt. Dieses ist verantwortlich für die Personalpolitik der Bundesverwaltung und sorgt im Auftrag für die Konkurrenzfähigkeit der Bundesverwaltung im Arbeitsmarkt. Eine einfache Aufgabe mit den weit überhöhten Salären gegenüber der Privatwirtschaft.

Rüstungsprojekte und Führungsstrukturen

Die Personalkosten für diese höchsten Stabsoffiziere sind für den Steuerzahler enorm. Zudem zeigen zahlreiche Rüstungs- und Beschaffungsprojekte ihre ungenügenden Leistungen und die fehlende konsequente Führung, die für den Steuerzahler zu Milliardenkosten führten. Bei der Beschaffung des F-35 verliessen die verantwortlichen Chefs der Flugwaffe und der armasuisse ihre Aufgabenbereiche und flüchteten mit höheren Löhnen in die Privatwirtschaft.

Personalpolitik unter Bundesrätin Amherd

Frau Amherds Amigopersonalpolitik war erschütternd. Ihre Walliser Beraterin und Schreibmaschinenlehrerin Hauser-Suess wurde wie ein Staatssekretär entschädigt. Nach ihrer Pensionierung wurde Hauser-Suess als Beraterin wieder eingestellt. Mit Bundesrente, AHV und Beraterhonorar sanierte sie sich. Ihr Schwager war VR-Präsident der Ruag, und ein Solothurner Mitte-Politiker, der eine Asylantenfirma führte, wurde ohne entsprechende Führungserfahrung neuer Ruag-VR-Präsident. Ihren Generalsekretär Eder entliess Amherd mit einer Abgangsentschädigung von über 300000.– und schanzte ihm noch mit 62 Jahren einen hoch dotierten Beraterjob im Mitholzprojekt zu.

Aldo Schellenberg, ehemaliger Fliegerchef und Chef Operationen, wechselte zu Skyguide. Von Amherd erhielt auch er “üppige Honorare“.

Staatssekretariat SEPOS

Höhepunkt von Amherds ausufernder administrativer Aufblähung war das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Sie wollte ein Staatssekretariat wie die anderen Departemente auch durchsetzen. Dies aus ihren Eitelkeiten und Imagegründen. Allein die Auswahl eines Staatssekretärs – ein privater Headhunter wurde eingeschaltet – war chaotisch. Ein Vorstellungsdrama mit dem ehemaligen, sicherheitspolitisch erfahrenen Diplomaten Ruch, dann mit dem hochqualifizierten Bewerber, Direktor des Genfer Sicherheitszentrums und ehemaligen OSZE-Generalsekretär Dr. Greminger, den man mit einer unwichtigen Beziehungsgeschichte wieder aushebelte. Dann ernannte man einen ehemaligen, bisher sicherheitspolitisch nicht aufgefallenen Militärattaché und ehemaligen Kommandanten eines Panzerbataillons. Dieser leistete bis anhin wenig und ist noch nicht als sicherheitspolitisches Talent aufgefallen. Oberst i Gst Lüchinger wäre der Mann gewesen.

Personalbestand und Arbeitsklima im SEPOS

Die Stimmung im SEPOS ist wenig überzeugend. Da sind 50–70 Stellen abbaubar. Es ist unverständlich, dass der Gesamtbundesrat Frau Amherds Staatssekretariat widerstandslos durchwinkte und diese Aufblähung des Personalbestandes zuliess.

Netzwerke und persönlichen Verflechtungen

Die Intrigen der als Staatssekretärin nicht berücksichtigten Pärvi Pulli, heute als Stellvertreterin des Staatsekretärs mit Botschaftertitel tätig, sind bekannt. Sie ist Finnin und als Nato-Turbo mit schillernder sicherheitspolitischer einseitiger Analytik bekannt. Die SVP hat bei ihr ausführlich kritisch hingeschaut.

Rückblick auf die frühere Struktur der Sicherheitspolitik

SEPOS war früher die Direktion Sicherheitspolitik VBS. Mit nur 12 festen Mitarbeitenden und einberufenen WK-Professoren, Sicherheitsexperten, Parlamentariern und Wissenschaftlern, die aufgeboten werden konnten, wurde Beeindruckendes geleistet. Der damalige Direktor, Dr. Christian Catrina, lebte mit Pärvi Pulli als Lebenspartnerin. Sie tauschte ihn kurzerhand gegen einen jüngeren Brigadier der Luftwaffe aus. Dr. Catrina war am Boden zerstört und gab aus gesundheitlichen Gründen seine Aufgabe ab. Dann hat sie sich bei Amherd mit der Frauenquote innigst empfohlen. Sie wollte wie ihr früherer Lebenspartner einen Botschaftertitel mit höherem Salär.

Führung des VBS

Es war der Mitte-Filz im Parlament, der Amherds unsäglicher Personalpolitik und VBS-Führung kritik- und verantwortungslos die Zügel überliess. Statt Ordnung in ihrem Departement zu schaffen, verlor sich Amherd als Bundespräsidentin in der Aussenpolitik und deklassierte EDA-Chef Cassis mit ihrer resultatslosen 15-Millionen-Prestigekonferenz Bürgenstock. Sie stellte sich glamourös in den Mittelpunkt. EDA-Kreise nannten diese aussenpolitische Plattform „Bürgenklotz-Konferenz“.

Gesamtbewertung der Amtsführung

Amherds Hinterlassenschaft und Personalpolitik hinterlassen bittere Spuren und bleiben in unguter Erinnerung.