Die Grünen Wallis lancieren das ReferendumGegen das Gesetz über den Flughafen Sion
Die Grünen Wallis haben beschlossen, das Referendum gegen das am Donnerstag vom Großen Rat verabschiedete «Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten» zu lancieren. Dies teilt die Partei mit.
Das vom Staatsrat vorgeschlagene Entwicklungsprojekt wirft zahlreiche grundlegende Probleme auf, so die Grünen Wallis. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen sind sie der Meinung, daß die Walliser Stimmbevölkerung dazu das letzte Wort haben solle.
Ablehnung im Parlament zur Lancierung des Referendums: Bereits in der Vernehmlassung hatten die Grünen Wallis ihre Bedenken geäußert und gefordert, das Projekt der Bevölkerung von Sitten zur Abstimmung vorzulegen.
Auch im Großen Rat hielt die Fraktion der Grünen an ihrer Ablehnung fest und lehnte das Eintreten auf das Gesetz ab. In der Folge reichte die Fraktion mehrere Änderungsanträge ein, darunter beispielsweise:
– Die Aktivitäten und strategischen Ziele des Flughafens müssen mit den Klima- und Umweltzielen vereinbar sein,
– Die Einführung einer kontinuierlichen Überwachung der Lärm- und Umweltbelastungen,
– Die Gewährung einer Sperrminorität für die Gemeinde Sitten,
– Die Festlegung klarer Flugplanregeln für jedes Flugzeug.
Sämtliche Vorschläge wurden vom Parlament abgelehnt. Nun möchten die Grünen Wallis der Walliser Bevölkerung im Rahmen eines Referendums eine Stimme geben, so die Partei. Diese äußert sich weiter wiefolgt:
Ja zu den öffentlichen Tätigkeiten, Nein zum kommerziellen Ausbau: Es ist wichtig zu betonen, daß das Referendum gegen das Flughafengesetz weder die für die Allgemeinheit wichtigen Tätigkeitsbereiche des Flughafens (Rettungseinsätze, technische Ausbildung, Luftarbeiten) noch die Förderung von Innovationen (z.B. von H55) in Frage stellen will. Die Grünen Wallis lehnen aber die kommerzielle Entwicklung des Flughafens ab.
Klimanotstand und politische Kohärenz: Gerade erst hat der Kanton eine Klimastrategie zur Reduzierung seiner Emissionen verabschiedet. Eine Erhöhung der Flugbewegungen ist absolut unvereinbar mit diesen Zielen. Darüber hinaus steht die Entwicklung des Flughafens in völligem Widerspruch zu den Schweizer Klimazielen. «Der Kanton hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Dabei ist der Mobilitätssektor von entscheidender Bedeutung. Wir müssen eine kohärente Politik verfolgen: Man kann nicht einerseits Nachhaltigkeit propagieren und andererseits den Ausbau des Flugverkehrs finanzieren», sagt Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Grünen Wallis.
Gesundheit und Umweltbelastung: Die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner steht auf dem Spiel. «Der zunehmende Flugverkehr wird zu einer Zunahme der Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung führen. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung dürfen nicht unterschätzt werden», warnt Jean-Paul Mabillard, Präsident der Grünen von Sion.
Zweifelhafte Wirtschaftlichkeit: Das Finanzmodell des Projekts erscheint fragil und ungerecht. In den Jahren 2023 und 2024 belief sich das Defizit des Flughafens auf fast 3 Millionen Franken, die aus öffentlichen Mitteln gedeckt wurden. Es ist illusorisch zu glauben, dass der Flughafen in Zukunft rentabel sein wird. Drei grosse internationale Flughäfen befinden sich in weniger als 200 km Entfernung von Sion (Genf, Mailand und Zürich).
Öffentliche Gelder und Infrastrukturen für wenige Privilegierte: Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuergelder zur Finanzierung der Privatjets von Millionären verwendet werden, die dem Kanton zudem praktisch nichts einbringen.
«Dieses Gesetz bringt weder Transparenz noch Sicherheit, noch demokratische Legitimität oder wirtschaftliche oder ökologische Kohärenz», so Mathieu Clerc, Grossrat und Vizepräsident der Grünen Wallis.
(pd, rm)
(Bild: Archiv MM Kt. VS)
