Einreichung des Referendums gegen das «Gesetz über die Gesellschaft für die Verwaltung und den Betrieb des Flughafens Sitten»

Die Grünen Wallis, die Jungen Grünen Wallis, die Grünliberalen, die POP, die SP Oberwallis, die SP Sitten, die SP 60+ Wallis sowie die Organisationen Pro Natura Wallis, WWF Wallis, VCS Wallis, Großeltern fürs Klima (Klima-Omas), OGUV und Ras-le-bol haben am Mittwoch, 1. Juli, das Referendum gegen das «Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten» bei der Staatskanzlei des Kantons Wallis eingereicht. Insgesamt wurden 4’700 Unterschriften gesammelt, davon wurden von den Gemeinden 3’813 beglaubigt – deutlich mehr als die erforderlichen 3’000 Unterschriften. Die Initianten schreiben zur Sache Flughafen Sion: 

Eine starke Mobilisierung der unterstützenden Parteien und Organisationen führte zu diesem Ergebnis. Die Mitglieder engagierten sich auf den Straßen und an zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Wallis. Dank dem Einsatz der Unterschriftensammler wurde das Ziel von 3’000 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen. Die Initianten zeigen sich stolz auf dieses Engagement, das die Demokratie mit Leben erfülle.

Im Kontakt mit der Walliser Bevölkerung stellten die Unterschriftensammler ein großes Interesse am Thema fest. «Die meisten der angesprochenen Personen bedankten sich für das Referendum und finden, daß es höchste Zeit ist, die Bevölkerung zu befragen, ob wir dieses teure und umweltschädliche Flughafenprojekt, das die Behörden seit über 30 Jahren verfolgen, überhaupt wollen», erklärt Jean-Paul Mabillard, Präsident der Grünen Sion-Hérens-Conthey.

Für Christine Pustel, die in Martigny besonders viele Unterschriften gesammelt hat, zeigte sich zudem: «Beim Sammeln von Unterschriften entstehen spannende Gespräche über die Bedeutung der demokratischen Teilhabe, über das Stimmrecht und darüber, wie wichtig es ist, die eigene Stimme einzubringen.»

Wenig realistische Entwicklungsperspektiven

Wenn man beachtet, daß der Flughafen Sitten jedes Jahr ein Defizit von rund drei Millionen Franken aufweist, scheinen die vom Staatsrat präsentierten Entwicklungsperspektiven sehr unsicher. Der jüngste Konkurs von Air Mountain, einer der wenigen Fluggesellschaften, die regelmäßig kommerzielle Flüge ab Sitten angeboten hat, verdeutlicht einmal mehr die Schwierigkeiten der kommerziellen Luftfahrt im Kanton.

Bereits vor Air Mountain versuchten mehrere Fluggesellschaften wie Swiss, Crossair, Powdair, Titan Airways oder British Airways ohne nachhaltigen Erfolg, kommerzielle Aktivitäten in Sitten aufzubauen. Die Herausforderungen bleiben zahlreich: ein anspruchsvoller Anflug aufgrund des alpinen Geländes, die Nähe zu drei internationalen Flughäfen (Genf, Mailand, Zürich), die Koexistenz mit militärischen Aktivitäten sowie mit Rettungs- und Sicherheitsdiensten.

Öffentliche Gelder dürfen nicht privaten Interessen dienen

Die Rettungs-, Innovations- und Wartungsaufgaben des Flughafens sollen erhalten bleiben. Hingegen lehnen die Initianten den Ausbau eines Flughafens ab, dessen Entwicklung in erster Linie auf Geschäftsflugverkehr und Privatjets ausgerichtet ist und der zunehmend als Abstellplatz für Flugzeuge genutzt wird, die von besonders günstigen Bedingungen profitieren. Öffentliche Mittel sollen in Projekte investiert werden, die den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung dienen.

Das Wallis ist stark von den Folgen des Klimawandels betroffen: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Murgänge und das Abschmelzen der Gletscher nehmen zu. Während sich viele Menschen bemühen, ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren, zielt das Projekt des Staatsrats hauptsächlich auf die Förderung des privaten Flugverkehrs ab – also auf eine der klimaschädlichsten Mobilitätsformen. Ein Privatjet verursacht pro Passagier bis zu 30mal mehr CO₂ als ein Linienflug in der Economy-Klasse, und die Emissionen dieses Sektors sind in den vergangenen Jahren weltweit stark angestiegen.

Angesichts der Klimakrise ist es unerläßlich, die Prioritäten bei der Mobilität zu überdenken und in Lösungen zu investieren, die mit den Klimazielen vereinbar sind – wie dies auch die kantonale Klimastrategie vorsieht. Öffentliche Gelder sollen für nachhaltige und resiliente Lösungen eingesetzt werden: in die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die Förderung des Langsamverkehrs sowie den Ausbau internationaler Bahnverbindungen.

Die Stimme der Bevölkerung muß gehört werden

Das Projekt des Staatsrats sieht vor, erhebliche öffentliche Mittel in eine Infrastruktur zu investieren, deren direkter Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung sehr begrenzt bleibt. Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Will die Walliser Bevölkerung dauerhaft eine Infrastruktur finanzieren, die hauptsächlich einer privilegierten Minderheit zugutekommt, während die Allgemeinheit die negativen Auswirkungen trägt?

Dieses Referendum bietet der Walliser Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich zum Flughafen und zur Verwendung von öffentlichen Geldern zu äußern.

(pd, rm)
(Foto:: zVg)