Grüne Wallis zur Mai-SessionErfolgreiche Motion, aber auch Sachen, die den Grünen "Sorge bereiten"
Die Grünen Wallis berichteten zur Mai-Session und ihrer Position zum Mindestlohn, dem Walliser Schulgesetz, dem Mähtermin und der Biodiversität und der Forderung nach Einführung des Begriffs Femizid ins Strafgesetzbuch. Die Partei schreibt im Einzelnen Folgendes (kursiv):
Während der Session wurde über folgende Themen diskutiert:
Kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn (22 Franken pro Stunde)
Obwohl die Fraktion der Grünen diese Initiative unterstützt hat, hat der Grosse Rat sie abgelehnt. Das Volk wird daher dazu aufgerufen, darüber abzustimmen. Für die Grünen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn würdig leben können.
Walliser Schulgesetz
Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, eine inklusive Schule zu verteidigen, in der Lehrpersonen und Schüler*innen mitgestalten und die Institution hinterfragen können. Das Parlament hat sich dafür stark gemacht, die Gehälter und die Sozialleistungen der Schulleitungen zu harmonisieren. Privatschulen werden keine öffentlichen Gelder erhalten, und das diskutierte Gesetz wird es ermöglichen, die derzeitigen Praktiken zu verankern und gleichzeitig eine gewisse Freiheit in der Unterrichtsgestaltung zu bieten.
Erfolg der Motion „für ein effizienteres Parlament“
Der Grosse Rat hat eine von Emmanuel Revaz eingreichte Motion angenommen, die darauf abzielt, die parlamentarische Arbeit angesichts der explosionsartigen Zunahme der eingereichten Vorstösse effizienter zu gestalten. Der Text fordert insbesondere eine Begrenzung der Länge der Vorstösse, um das Parlament und die Verwaltung zu entlasten.
Entscheide, die den Grünen Sorge bereiten
Die Fraktion der Grünen hat sich gegen die Vorverlegung des Mähtermins für extensive und wenig intensive Wiesen ausgesprochen, da sie negative Folgen für die Biodiversität befürchtet. Sie bedauert zudem, dass der Grosse Rat die Aufnahme des Begriffs «Femizid» in das Strafgesetzbuch abgelehnt hat, obwohl diese Anerkennung von grosser symbolischer und politischer Bedeutung ist.
(pd, rm)
(Bild: Grüne VS)
