Kantonspolizei Wallis kämpft weiter gegen KabotageSollte die Polizei Kabotage bekämpfen oder ist sie für die öffentliche Sicherheit zuständig?
Die Kantonspolizei Wallis ist wie keine andere Kapo in der Schweiz im Einsatz gegen Fahrzeuge, die nicht in der Schweiz eingeschrieben sind und Transporte von Personen und Waren durchführen, gegen sogenannte Kabotage:
„Kabotage bezeichnet eine Transporttätigkeit innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets mit einem im Ausland immatrikulierten Fahrzeug, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen. Diese Praxis ist verboten, da sie einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den Schweizer Transportunternehmen darstellt, die sich an die geltenden Vorschriften halten.
Die Kantonspolizei betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorschriften im Personentransport, um einen fairen und gesunden Wettbewerb zu gewährleisten. Um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.“
Das Gegenteil aber ist der Fall.
Die Polizei wird eingesetzt, um Wettbewerb zu behindern, ausländische, billigere Konkurrenz fernzuhalten, also Transporteure, die zu günstigeren Preisen fahren als Schweizer Anbieter.
In der EU hat man die Kabotage längst abgeschafft. Ein deutscher Fahrer darf auch im Grenzgebiet zu Frankreich fahren, oder ein polnischer Fahrer oder ein tschechischer Fahrer darf auch im (höherpreisigen) Deutschland fahren.
Keine Polizei büßt einen, weil man günstiger ist und aus dem Nachbarland kommt.
Zudem sollte eigentlich die Aufgabe der Polizei sein, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kantonspolizei müßte demnach sich nicht drauf konzentrieren, Fahrer, deren Fahrzeuge völlig in Ordnung sind vom Fahren abzuhalten, nur weil sie aus dem Ausland kommen, sondern solche (oft auch ausländischen) Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen. Und diese büßen.
Oder anders:
Die Kantonspolizei Wallis sollte eigentlich für die Sicherheit zuständig sein und nicht dazu mißbraucht werden, Wettbewerb zu behindern und mißliebige, günstigere ausländische Konkurrenz zu bekämpfen.
Remo Maßat
