Bundesgericht: Zustimmungskompetenz des SEM teilweise verfassungswidrigBundesgericht erschwert SEM Verweigerungen von Aufenthaltsbewilligungen von Kriminellen
Das Bundesgericht beschneidet die Kompetenz des SEM: Die dem Staatssekretariat für Migration gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig. Soweit das SEM dabei Entscheide kantonaler Gerichte übersteuern kann, liegt eine Verletzung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit vor, so die Auffassung des Bundesgerichts. […]