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Beschönigt SVPO Ausländeranteil in Walliser Gefängnissen?

Die SVPO Oberwallis schreibt aktuell vor den Wahlen, 70% der Gefängnisinsaßen im Wallis seien Personen mit Migrationshintergrund. Manche ihrer Wähler könnten der Partei hierbei vorwerfen, sie beschönige das Problem. Warum ist dem so? Erstaunlicherweise erwähnt die Partei, die sonst nicht für Beschönigungen in punkto Ausländer-Kriminalität bekannt ist, nicht, daß die wahren Zahlen sogar viel höher […]

SVP Oberwallis macht auf hohe Anzahl ausländischer Gefängnis-Insaßen aufmerksam

Erst jüngst mußten die Walliser Steuerzahler weitere Gelder, 40 Millionen Franken für zwei neue Gefängnis-Gebäude aufwerfen. Die SVP Oberwallis macht vor den anstehenden Wahlen nun die Nationalitäten in den Gefängnissen des Wallis zum Thema. 7 von 10 Gefängnis-Insaßen seien Ausländer, so die Partei: Die Schweiz war einst eines der sichersten Länder der Welt. Eine verantwortungslose […]

Visp: SVPO verurteilt illegale Blockade von “Renovate Switzerland”

Die SVP Oberwallis äußert sich aktuell zu den sogenannten Klimaklebern. Von den Leuten, die von sogenannten internationalen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) dafür bezahlt werden, daß sie ihre Freizeit damit verbringen, den Straßenverkehr zu blockieren hält die Partei nicht viel: Klimakleber blockieren Strassen und schikanieren die arbeitende Bevölkerung. Was bisher vor allem in grösseren Städten oder an neuralgischen […]

Staatsratssitzung vom 11. Oktober 2023

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 86 Dossiers. Er beantwortete zwei Interpellationen. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Darunter war eine “Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich […]

IG Bettmeralp-Riederalp und IG Fiescheralp mit gemeinsamen Auftritt

Mit der neuen Web-Seite (www.IG-Aletsch.ch) wollen die Interessengemeinschaften in der Aletsch-Arena ihre Sichtbarkeit verbessern. Der Web-Auftritt ist Teil der Zielsetzung, die Interessen der Gäste mit und ohne Wohneigentum noch besser wahren zu können. Gleichzeitig verstärken die IG-Verantwortlichen die Zusammenarbeit bei strategischen Themen. Mit ihren insgesamt über 600 Mitgliedern sind die IGs eine zentrale Anspruchsgruppe in […]

Wöchentliche Sitzung des Staatsrats

An seiner wöchentlichen Sitzung beschäftigte sich der Staatsrat Ende letzter Woche mit 116 Dossiers. Er beantwortete drei Postulate sowie drei Interpellationen. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis Antwort an das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie […]

Strommangel-Lage: Bundesrat erläßt neue Maßnahmen

Die Rußlandsanktionen haben auch weiterhin Auswirkungen.  Daß die europäischen Wirtschaften von billiger russischer Energie profitieren ist – mit Ausnahme von Ländern wie Ungarn, Serbien und Ländern, welche die Sanktionen nur teilweise mitmachen – in vielen westeuropäischen Ländern vorbei. “Der Bund und die Wirtschaft müssen im Falle einer Strommangellage Maßnahmen ergreifen, damit die Stromversorgung nicht zusammenbricht”, […]

SVP Oberwallis zu den anstehenden Nationalrats-Wahlen

Die SVP Oberwallis äußerst sich zu den anstehenden Nationalratswahlen. Wer zwei Oberwalliser Nationalräte wolle, der solle SVPO wählen. Die Wahlen vom 22. Oktober seien für das Land und für das Oberwallis von großer Bedeutung, so die Partei. Es gelte, sicherzustellen, daß auch in Zukunft ein Oberwalliser SVP-Nationalrat die Werte und die Anliegen des Oberwallis in […]

Mangelhaftes Kommunikationsverhalten von Claudia Alpiger
Eine Opportunistin der Macht

Ein Kommentar von Thomas Baumann Claudia Alpiger war noch nicht einmal Briger Stadträtin — und schon gab ihr Kommunikationsverhalten Anlass zu Kritik. Dass sich die SVPO über sie beklagte, war natürlich auch parteipolitischem Kalkül geschuldet. Nur: Diese Zeitung hat mit ihr ganz ähnliche Erfahrungen gemacht. Als Ihr Kolumnist Claudia Alpiger zum ersten Mal kontaktierte, fragte sie umgehend zurück, was […]

Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr besichtigt Fließwasserkraftwerkes Gletsch-Oberwald

Vor Kurzem fand die 11. OGUV-Themenwanderung statt. 38 Teilnehmer fuhren mit der MGB nach Oberwald. Dort wechselten die Mitglieder auf die Dampfbahn der Furka-Bergstrecke. Schnaufend und zischend bewegte sich die Dampfbahn gemächlich hinauf nach Gletsch. Nach einem kleinen Apéro begann die Wanderung hinunter nach Oberwald. Etwa 1.5 Stunden später erreichte die Gruppe das Eingangsportal des […]

Die Mitte Oberwallis in der Septembersession: “Kritisch – konstruktiv – erfolgreich”

Die Mitte Oberwallis äußert sich zu ihrem politischem Wirken in der September-Session. Wichtige Vorstösse waren eingereicht worden zum Kampf gegen den massiven Staatsausabau im Wallis. Zu den explodierenden Mitarbeiterzahlen beim Staat und den zahlreichen neuen Ämtern und Behörden schreibt die Partei: “In einer dringlichen Interpellation (Aron Pfammatter) wollte die Mitte Oberwallis wissen, welche zusätzlichen Kosten […]

Belästigung im öffentlichen Raum

Eine Kampagne “Geits no?” die nur in der Medienmitteilung so heißt, aber deren angebliche Bezeichnung auf der offziellen Webseite nicht vorzukommen scheint, wird lanciert. Die Kampagne, mit der auf Belästigung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht werden soll, wird während der Wallis-Messe in Martinach, der Foire du Valais eine Stellungnahme (ein “Statement”) setzen, so die Behörden, […]

Trotz Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

Die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen wurde am 29. November 2020 an der Urne abgelehnt. Dennoch möchte der Bundesrat das Schweizer Recht hier mehr an EU-Recht und internationales Recht (also USA, westliche Welt) ausrichten. Der Bundesrat hat von den aktuellen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der nachhaltigen Unternehmensführung Kenntnis genommen, so das Bundesamt für […]

141 Millionen Steuergelder für staatliche Eingriffe zugunsten der Winzer und des Staatsausbaus

Das Wallis will mehr in die Privatwirtschaft eingreifen und den Staat weiter planwirtschaftlich ausbauen. 141 Millionen Franken zusätzliche Steuergelder sollen hierfür aufgeworfen werden. Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung schickt den Beschlussentwurf “über die Genehmigung und Gewährung eines Rahmenkredits für die Modernisierung und Aufwertung des Walliser Weinbaugebiets” in die Vernehmlassung. Dieser soll dazu dienen, das […]

Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 –

Am 22. Oktober 2023 werden die Walliserinnen und die Walliser ihre acht Abgeordneten in den Nationalrat sowie die beiden Abgeordneten in den Ständerat wählen. Im Hinblick auf diese Wahlen ruft der Kanton Wallis einige wichtige Regeln in Erinnerung. Angesichts der grossen Anzahl der für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eingereichten Listen (36 Listen) hat der Kanton, […]

Kantonale Gesundheits-Strategie Horizont 2030

Die kantonale Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung Horizont 2030 (KPG 2030) ist abgeschlossen. Gestützt auf die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung definiere die Strategie KPG 2030 die Prioritäten der kantonalen Politik im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung, so die Dienststelle für Gesundheitswesen. Es gehe darum, den Akteuren in diesem Bereich bei der Durchführung ihrer Projekte eine Orientierungshilfe […]

Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen zur Finanzpolitik im Wallis

Von Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, neo Die finanzpolitischen Aussichten verdüstern sich auf allen Ebenen. Hinzu kommt, dass grosse Teile der Bevölkerung wegen der steigenden Lebenskosten immer stärker unter Druck geraten. Mit unserer Stossrichtung wollen wir sicherstellen, dass diejenigen Menschen, die am meisten unter der aktuellen Situation leiden, substanziell Entlastung erfahren. Gleichzeitig muss garantiert werden, dass die öffentlichen […]

Laurence Richard neue Präsidentin

Der Staatsrat hat Laurence Richard als Mitglied und Präsidentin des Verwaltungsrats des Walliser Gesundheitsobservatoriums (WGO) ab dem 15. September 2023 ernannt. Laurence Richard ist diplomierte Anwältin (Universität Lausanne) und wohnt in Martinach. Sie verfügt zudem über einen CAS und einen DAS in Mediation. Sie ersetzt Françoise Balmer Fitoussi, die seit 2017 im Amt war. Für […]

Beatrice Pilloud und Catherine Seppey vorgeschlagen

Wie die Justizkommission heute mitteilt, hatte sie bereits am 8. September 2023 über ihre Vorschläge für die Wahlen des Generalstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalt-Stellvertreters entschieden. Die JUKO schlägt Beatrice Pilloud für die Stelle als Generalstaatsanwältin und Catherine Seppey für die Stelle als stellvertretende Generalstaatsanwältin vor. Beatrice Pilloud Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Strafrecht in Sitten. Sie war […]
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