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Junge Partei im Wallis
Grünliberale wollen in den Ständerat

Frontalangriff auf die Grünen Oberwallis. Wer sind die besseren Grünen? Die Grünen oder die Grünliberalen? Erstere bekommen im Oberwallis nun Konkurrenz. Die Grünliberalen Wallis schreiben: “Im Wallis wurde das Thema Ökologie viele Jahre lang von einer einzigen, links verankerten Partei getragen.” Die Grünliberalen Wallis weiter: “Heute wollen wir eine neue Türe aufstoßen. Zum ersten Mal […]

NEO-Forderung: Teilzeitjobs fördern
"Jobsharing: Familien unterstützen und die Vereinbarkeit fördern"

Nicht immer muß es ein 100%-Job sein. Vielen Menschen kämen andere Varianten entgegen. Oft wird bezweifelt, ob es überhaupt möglich ist, Führungspositionen durch Job-Teilen zu besetzen, also durch zwei 50%-Pensen anstatt ein 100%-Pensum. Bei manchen Führungspositionen – man nehme nur das Beispiel Pierin Vincenz oder Ulrich Körner – kann man sich den Eindrucks nicht erwehren, […]

Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr fordert:
"Keine Verzögerungs-Taktik beim Klimagesetz!"

Die Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr fordert, es dürfe “keine Verzögerungstaktik beim Klimagesetz” geben: In der Märzsession hat der Grosse Rat über das neue Klimagesetz diskutiert. Nach der Eintretensdebatte hat die verantwortliche Kommission die Änderungsanträge behandelt und das Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Das neue Klimagesetz wäre bereit gewesen zur Behandlung im Plenum. Die bürgerliche […]

Staatsausgaben auf Rekordhöhe, aber trotzdem 79,8 Mio Überschuß
Immobilienmarkt und Maximalausschüttung der SNB kurbeln die Erträge an

Heute wurden die Zahlen präsentiert. Mit einem Ertrag von 4,3 Milliarden Franken und einem Aufwand von 3,99 Milliarden Franken weist die Rechnung 2022 des Staates Wallis ein positives Ergebnis aus. Wobei ein großer Teil des Geldes auch aus der Üsserschwyz stammt bzw. ohne diese Geldflüsse nicht solch ein Überschuß vorhanden wäre. Nach den Abschreibungen und […]

Gleichstellung von Frau und Mann in neuer Auflage
Broschüre über das Gleichstellungsgesetz (GlG) neu herausgegeben

Der Kanton Wallis stellt der Bevölkerung und den Unternehmen eine neue Auflage der Broschüre «Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann – Rechte, Vorgehen und Anlaufstellen bei Diskriminierung im Erwerbsleben» zur Verfügung. Darin sind nützliche Informationen zum fraglichen Thema sowie kantonsspezifische Angaben enthalten. Die Broschüre «Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und […]

Gesetz über die politischen Rechte
Neues Gesetz tritt am 1. April in kraft

Die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (kGPR) wurde am 17. November 2022 vom Grossen Rat verabschiedet und tritt am 1. April 2023 in Kraft. Es sind mehrere Neuerungen vorgesehen, namentlich ein einziger Wahlzettel für die Ständeratswahl und die Einführung von Vorschriften zur Transparenz bei der Finanzierung des politischen Lebens. Am 17. November 2022 […]

Geld ausgeben wie ein Sozi
S(V)PO

Ein Kommentar von Thomas Baumann Die SVPO richtet in ihrem 6-Punkte-Plan für die Berggemeinden mit der grossen Kelle an. Teilweise hat sie damit recht, teilweise schiesst sie damit über das Ziel hinaus. Insbesondere bei den zu tätigenden Ausgaben verliert sie zum Teil jegliches Augenmass. Bekanntlich sind die Mittel des Steuerzahlers nicht unendlich – daher müssen […]

Mitglieder-Versammlung IG Fiescheralp
Kehricht und Kurtaxen im Zentrum +++ Gebühren hoch um 44 bzw. 55%

Die Interessengemeinschaft (IG) Fiescheralp hat sich an ihrer 21. Mitgliederversammlung mit tagesaktuellen Fragen befaåt und alle Anträge des Vorstands gutgeheißen. Geprüft wird eine neue strategische Ausrichtung mit dem Ziel, das Gewicht der Interessenvertretung in der Aletsch-Arena zu verstärken. Nebst den diskussionslos verabschiedeten statutarischen Geschäften standen an der Versammlung im Hotel-Restaurant Bergfreund drei Themen im Mittelpunkt. […]

Verkauf von Wasserrechten ins Ausland: Müssen Schweizer dursten?
Ausländer nein: SP-Wermuth will Schweizer Wasser in Schweizer Hand

Wir leben in einer zunehmen vernetzten Welt. Abschottung hingegen will man von unerwarteter Seite. Von Exponenten der SP. Doch von Anfang an. Als Käufer von Quellrechten bzw. später kleinlaut als ein Kopf in einem “Konsortium” soll angeblich gemäß dem Inhaber der Quellrechte, welcher den Preis möglichst hoch haben will, ein Nicht-Schweizer, ja ein Chinese, kommen. […]

NEO kritisiert Vorgänge um Kauf Gästehaus St. Ursula
Zaudernder Zickzackkurs: frühzeitige Besiegelung des Marienheim-Fiaskos

Die Partei NEO äußert sich zum Kauf des Gästehauses St. Ursula in Brig. Fremdenfeindlichkeit dürfe es nicht geben, so die Partei. Sie kritisiert den Zickzack-Kurs, welcher um den Kauf der Liegenschaft gemäß ihrer Darstellung gefahren wurde und kritisert einen Stadtrat von Brig, dessen Verhalten sie “unaufrichtig” findet: Seit Aufnahme der Diskussionen um das Marienheim hat […]

Mitte Oberwallis zum Gästehaus St. Ursula
Willen von 75% der Stimmberechtigten von Brig mißachtet

Die Mitte Oberwallis kritisiert, daß der Wille der Stimmberechtigten beim beabsichtigten Kauf des Gästehauses St. Ursula mißachtet worden sind. Bei einer Rekord-Urversammlung hätten fast 75% für den Kauf durch die Gemeinde Brig gestimmt: Fast 800 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren an einer Rekord-Urversammlung in Brig anwesend und stimmten mit fast 75% dem Kauf des Gästehauses […]

​Positionspapier der SVPO ​
«Fär ischu Bärggmeinde»

Berggemeinden sind eine Bereicherung für unsere Region, so die SVP Oberwallis. Ihnen komme eine wichtige Rolle zu. Die SVP habe das Oberwallis im Herzen, so die Partei, und: “Wir geben ein klares Bekenntnis ab – ein Bekenntnis «fär ischu Bärggmeinde».” Zu den Berggemeinden äußert die SVPO in ihrem umfangreichem Positionspapier, die Politik müsse Anreize schaffen, […]

Grengiols Solar könnte erst 2028 ans Netz gehen

Anstatt zuerst bestehende Immobilien mit Solar auszustatten soll in Grengiols ein gigantisches Solarprojekt im Wallis entstehen. Wie eine Studie der Universitäten Genf und Arizona (USA) zum Projekt Grengiols Solar aufzeigt, könnte das gigantische Solarprojekt in den Alpen nicht vor 2028 an das Netz angeschlossen werden. Es fehle an Netzkapazitäten, um den produzierten Strom abzuführen, so […]

Lohngleichheit im öffentlichen Sektor
Spital Wallis unterzeichnet Charta

Das Spital Wallis hat die Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor am 21. März 2023 unterzeichnet. Die Institution bekräftigt damit die Entschlossenheit, den verfassungsmäßigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen, so das Spital: Der Verwaltungsrat des Spital Wallis folgte den Empfehlungen der HR-Plattform sowie der Generaldirektion und hat an seiner Sitzung vom 7. […]

Grüne Oberwallis an den Nationalratswahlen
6 oberwalliser Grüne wollen Nationalrat werden +++ Offizielle Nomination 30. März

An der Generalversammlung der Grünen Oberwallis Mitte März in Brig wurden die Kandidaten für die Nationalratswahlen vorgestellt. Die Partei tritt mit 6 Kandidaten an, welche die Grünen Oberwallis vertreten. Sie treten mit drei Listen zu den Nationalratswahlen an. Eine davon ist die Oberwalliser Liste. Vier Frauen und zwei Männer vertreten die Oberwalliser Grünen. Die Partei […]

Reorganisation der Staatsanwaltschaft Wallis
Großem Rat wird Gesetzentwurf vorgelegt, Staatsanwaltschaft neu zu strukturieren

Der Staatsrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf über die Reorganisation der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis an den Großen Rat weitergeleitet. Diese Änderung ziele darauf ab, “eine Behörde, die in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit erhalten hat, zu stärken und ihr somit einen modernen organisatorischen und strukturellen Rahmen zu geben”, so der Rechtsdienst für Sicherheit […]

Partei NEO zur Märzsession
Für eigenes Klimaschutzgesetz im Wallis, für neues Datenschutzgesetz und schlanke Verwaltung

Die neue alte Partei “NEO – Die sozialliberale Mitte” äußert sich zur Märzsession. Aus ihrer Sicht war es eine “dynamische” Session. Und naturgemäß ist sie hinsichtlich des von der SVPO scharf kritisierten Klimaschutzgesetzes des Wallis anderer Meinung. Schließlich ist sie eine der Triebfedern des Gesetzes. Die Partei schreibt zur Märzsession: “Dem Ziel, daß das Wallis […]

Die SVPO in der Märzsession
Partei kritisiert überbordende Bürokratie für Weinbauern und Kosten von Klimaaktivismus

Die SVP Oberwallis berichtet über die März-Session und übt Kritik an dem Klimagesetz des Wallis, welches über die schweizweit geltenden Standards noch hinausgehen soll: “Staatsrat Roberto Schmidt wollte sich beim Klimagesetz ein weiteres Mal als Retter des Weltklimas inszenieren. Das Wallis solle bis 2040 klimaneutral werden – 10 Jahre früher, als es die utopischen Ziele […]

Walliser Bundesrätin Viola Amherd auf Nato-Treffen
Eingeladen nach Waffen-Turbo-Äußerungen: Sie trifft Nato-Stoltenberg

Kürzlich erst machte Bundesrätin Viola Amherd als Turbo für Waffen- und Munitionslieferungen via Verschleierungstaktik mittels sogenanntem Ringtausch von sich reden. Nun trifft die Chefin VBS am Mittwoch des heutigen 22. März 2023 den Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Brüssel. Und: Amherd will Schweiz näher an Nato anbinden “Im Zentrum des Gesprächs steht die Möglichkeiten einer verstärkten […]

Großer Rat Wallis: Ehemaliger Landeshauptmann Manfred Schmid tritt zurück
Er blickt mit "großer Zufriedenheit" auf seine Zeit im Parlament

Das Karussell im Großen Rat dreht sich weiter. Es gibt eine weitere Demission. Seit 2011 hatte Schmid als Großrat den Bezirk Westlich Raron vertreten. Er schreibt, der Kreis schließe sich für ihn und er wolle zurücktreten. Er blicke mit einer großen Zufriedenheit auf seine Zeit im Großen Rat zurück. Archiv-Foto oben: Am Freitag, 10. September […]

CSPO- bzw. NEO-Politiker tritt zurück
Michel Schnyder verläßt den Großen Rat +++ Manfred Kuonen folgt

Nach zwei kürzlichen Rücktritten gibt es einen weiteren . Michel Schnyder verläßt aus “beruflichen Gründen” den Großen Rat. Er konnte während seiner Zeit im Walliser Parlament viele wertvolle Erfahrungen sammlen, schreibt er, aber müsse sich nun voll auf seinen Beruf konzentrieren. Der Eidg. dipl. Elektromeister politisierte für die CSPO bzw. wie sie seit wenigen Tagen […]
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