Keine fremden Richter – gestern wie heuteUnsere Freiheit ist nicht verhandelbar
Von Marianne Bürkli
Unsere Geschichte und unsere Kultur sind unsere Identität, unsere DNA. Dazu gehören die über Jahrhunderte erkämpfte Freiheit und Unabhängigkeit – keine fremden Richter! Sind diese Verträge, die der Bundesrat mit der uns umgebenden EU ausgehandelt hat, nicht ein Affront für unser über Jahrhunderte gewachsenes Gemeinwesen? Die Verträge stellen alles auf den Kopf, was unsere Vorfahren geschaffen haben.
Wir können das nicht so leichtsinnig aufgeben und uns entwurzeln lassen. Unser Land würde ein anderes. Wir dürfen nicht wegen ein paar Wirtschaftskapitänen, die finanzielle Vorteile wittern, unser freiheitliches Land aufgeben – unsere Selbstbestimmung, unsere Heimat.
Der Gesellschaftsvertrag unseres Landes ist der Genossenschaftsvertrag – jede Stimme zählt. Gesetze werden gemeinsam ausgehandelt, und das Volk hat das letzte Wort. Gesetze werden den lokalen Gegebenheiten angepasst. Eine ausgesprochen prosperierende und erfolgreiche Wirtschaft ist das Erfolgsrezept der Schweiz.
ETH und Universitäten, die Hochschulen der Schweiz, gehören zu den besten in Europa. Die EU möchte Studiengebühren für EU-Bürger abschaffen. Ein Run auf die Studienplätze wäre zu erwarten.
Die Verträge mit der EU zerstören unseren Genossenschaftsvertrag, den Vertrag der «Schweizerischen Eidgenossenschaft». Unser föderaler Staat ist sehr vielschichtig aufgebaut.
Die EU besteht nur aus Verträgen. Sie ist kein Staat, hat keine Verfassung und keine Gewaltenteilung, was besonders problematisch ist. Dennoch benimmt sie sich wie ein Staat. Sie ist nicht demokratisch legitimiert. Welche Interessen verbergen sich hinter der EU?
Trotzdem will der Bundesrat Verträge mit dieser EU abschliessen, die dann mit EU-Gesetzen, Verordnungen, Regulierungen, Richtlinien und Vorschriften über unser Gemeinwesen bestimmen kann. Ob diese Gesetze von den Schweizern eingehalten werden, würde überwacht und geprüft. Bei Nichtbefolgen würden EU-Richter deren Umsetzung erzwingen.
Haben wir uns nicht seit Jahrhunderten geschworen, keine fremden Richter anzuerkennen? Nach 1291 haben sich unsere Vorfahren in blutigen Kämpfen vom Joch des Habsburgerreiches befreit. Diese Verträge bedeuten für unser Land ein neues Joch.
Damals musste der Zehnte abgeliefert werden, heute bezahlt die Schweiz Milliarden. Wo ist da der Unterschied? Das soll für unser Land von Vorteil sein?
Deshalb ein wuchtiges Nein zu den EU-Verträgen.
