Komitee gegen das neue Gesetz zum Flughafen Sitten

Das Projekt zur Kantonalisierung und zur Entwicklung des Flughafens Sitten wirft grundlegende Fragen auf – hinsichtlich Governance, öffentlicher Prioritäten sowie bezüglich klimatischer und sozialer Gerechtigkeit, so das Komitee gegen das neue Gesetz zum Flughafen Sitten in einer aktuellen Mitteilung.

Während der Große Rat das «Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sion» verabschiedet hat, unterstützt ein breites Komitee aus politischen Parteien (Grüne Wallis, POP Wallis, SP Sion, SP Oberwallis, Junge Grüne Wallis) sowie von Verbänden (WWF, Pro Natura, VCS, Grands-parents pour le climat) das von den Grünen Wallis lancierte Referendum.

„Die Bevölkerung muß ihre Meinung äußern können“

Die Bevölkerung müsse ihre Meinung äußern können, so das Komitee: Es gehteum erhebliche Ausgaben, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Es sei daher legitim, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich zur Finanzierung und Entwicklung des Flughafens Sitten zu äußern.

Komitee: „Alle zahlen, nur sehr wenige profitieren“

Es stelle sich die Frage, ob es angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen gerechtfertigt ist, erhebliche öffentliche Mittel in eine defizitäre Infrastruktur zu investieren, deren direkter Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung sehr begrenzt ist, so das Komitee weiter.

Der Flughafen weise derzeit ein jährliches Defizit von rund 3 Millionen Franken auf. Das neue Gesetz sieht eine jährliche Entschädigung von 3 bis 6 Millionen Franken zur Deckung der Betriebskosten vor, wovon 70 % vom Kanton, 20 % von der Stadt Sitten und 10 % von den übrigen Walliser Gemeinden getragen werden sollen.

Erhebliche finanzielle Risiken und mangelnde Transparenz

Das aktuelle Projekt weist zahlreiche Unsicherheiten auf: kein glaubwürdiges Geschäftsmodell, bereits heute ein strukturelles Defizit (nahezu 3 Millionen im Jahr 2023), starke Abhängigkeit von öffentlichen Subventionen (Kanton, Gemeinden, Bund), Risiko einer Reduktion der Bundesbeiträge um mehrere Millionen im Rahmen des Sparprogramms.

Zudem bestünde für die Bevölkerung ein Verlust der Kontrolle über die eingesetzten öffentlichen Mittel (es soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden), mit dem realen Risiko, dass die Bevölkerung dauerhaft eine defizitäre Infrastruktur finanzieren müsse, kritisiert das Komitee weiter.

 „Ein öffentlicher Flughafen im Dienst der Ultrareichen“

Der Flughafen Sitten verzeichnete 2024 im Durchschnitt weniger als einen Passagier pro Flug. Die Zahlen zeigen, dass der Flughafen weitgehend von Privatjets genutzt wird, anstatt ein kollektives Verkehrsmittel für die Bevölkerung zu sein.

Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Anstrengungen unternimmt, ihren CO₂-Fussabdruck zu reduzieren, und täglich mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert ist, profitiere eine Elite von öffentlich finanzierten Infrastrukturen für Reisen mit Privatjets.

Ein wenig relevantes Projekt für den Walliser Tourismus

Das Wallis ist bereits gut angebunden – durch Bahn, Straße und internationale Grossflughäfen (Genf, Zürich, Mailand). Die Vorstellung, daß der Flughafen Sitten zu einem Motor des kantonalen Tourismus werde, sei wenig realistisch, zumal die Attraktivität des Wallis auf seiner natürlichen Umwelt beruhte die mit einer Zunahme des Flugverkehrs schwer vereinbar sei, so das Komitee gegen das neue Gesetz zum Flughafen Sitten.

Flughafen Sion als Abstell-Parkplatz für Flugzeuge der Ultrareichen

Zudem nutze ein nicht unerheblicher Teil der Ultrareichen die günstigeren Tarife und die verfügbaren Kapazitäten in Genf, Basel oder Zürich, um dort zu landen und danach ihre Jets in Sitten parkieren zu lassen.

Dadurch entstehen zusätzliche Leerflüge mit hohem Kerosinverbrauch.

Der Flughafen Sitten dient somit teilweise als Abstellplatz für Flugzeuge, die ihre Passagiere ausßrhalb des Kantons – mitunter sogar außerhalb der Schweiz – absetzen.

Stattdessen sollte man sich auf die Finanzierung der touristischen Stärken des Kantons konzentrieren und das Angebot an einem erschwinglichen und nachhaltigen öffentlichen Verkehr ausbauen.

Mehr Flüge = mehr Lärm und Umweltbelastung

Das Ziel, die Zahl der Passagiere zu erhöhen, würde zu einer deutlichen Zunahme des Flugverkehrs führen, mit direkten Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner: mehr Lärm, Verschlechterung der Luftqualität und damit verbundene gesundheitliche Auswirkungen.

Besonders betroffen wäre das Zentralwallis, das bereits heute den negativen Folgen des Flugverkehrs ausgesetzt ist.

Widerspruch zu den Klimazielen

Der Ausbau des Flughafens steht im Widerspruch zu den Klimazielen des Wallis, das sich verpflichtet hat, seine Treibhausgasemissionen bis 2040 deutlich zu reduzieren.

Andere Lösungen sind möglich

Es seien andere Lösungen möglich, so das Komitee weiter:

1. Durch die Konzentration auf Rettungsflüge und innovative Unternehmen wie H55, das sich auf die Elektrofliegerei spezialisiert hat, könnte der Flughafen eine Rolle als Innovations-, Ausbildungs-, Wartungs- und Technologiezentrum der Luftfahrt einnehmen, anstatt als kommerzielles Drehkreuz für Privatjets. Ein solches Modell wäre nachhaltiger, weniger lärmintensiv, wirtschaftlich sinnvoller und würde qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

2. Anstatt eine kostspielige Luftverkehrsinfrastruktur auszubauen, sollte man nachhaltige Alternativen fördern, insbesondere den Ausbau des Schienenverkehrs mit guten nationalen und internationalen Bahnverbindungen. Das Schweizer Bahnnetz bietet bereits leistungsfähige Alternativen, die weiter gestärkt werden könnten, um eine umweltverträgliche Mobilität zu stärken und einen nachhaltigen Tourismus zu fördern.

Mehr Informationen auf der Referendumsseite (bisher nur auf Französisch):
Referendum-Aeroport-Sion.ch

Zitate zum Flughafen

„Trotz der wiederholten Mißerfolge, Fluglinien zu europäischen Destinationen einzurichten, trotz des Fehlens potentieller Kundschaft für Linienflüge angesichts der Präsenz von drei internationalen Flughäfen (Genf, Zürich, Mailand) in einem Umkreis von weniger als 200 km, trotz der investierten Dutzenden von Millionen und der jährlich anfallenden Millionenverluste im Betrieb erscheint der Flughafen für die Mehrheit der politischen Verantwortlichen der Stadt und des Kantons weiterhin als trügerisches Wunschbild.“
Christophe Clivaz, Nationalrat, Grüne Wallis

„Man kann nicht einerseits den Gemeinden und der Bevölkerung erklären, daß die Priorität bei der Alltagsmobilität, der Lebensqualität und der Intermodalität liegt, und andererseits die Verluste verstaatlichen und die Belastungen zugunsten einer Minderheit vergesellschaften.“
David Gugliemina, Mitglied des Komitees ATE Wallis

„Die Stadt Sitten, die als erste von den durch den Flughafen verursachten Umweltbelastungen betroffen ist, wird dennoch keine Sperrminorität besitzen. Sie wird also zu keinem Zeitpunkt eingreifen können, um ihre Bevölkerung zu schützen, falls die künftig von der Eidgenossenschaft vorgesehene Überwachung einen deutlichen Anstieg der Lärm- oder Luftverschmutzung feststellt.“
Jean-Paul Mabillard, Präsident der Grünen Sitten-Hérens-Conthey

„Das Gesetz über die Gesellschaft zur Verwaltung und zum Betrieb des Flughafens Sitten ist völlig unvereinbar mit den vom Kanton im kantonalen Klimaplan (PCC) festgelegten Zielen, insbesondere jenem der Klimaneutralität bis 2040.“
Pierre Schertenleib, Mitglied des Komitees der Großeltern für das Klima

„Das Wallis steht vor bedeutenden Herausforderungen in bezug auf Mobilität und Attraktivität. Sich für die Finanzierung der Entwicklung des Flughafens Sitten mit öffentlichen Geldern zu entscheiden, sendet ein sehr schlechtes Signal hinsichtlich der Entwicklungsprioritäten des Kantons angesichts der Klimakrise sowie des erheblichen Finanzierungsbedarfs für eine nachhaltige und kohlenstoffarme Mobilität im Kanton und in den Tälern.“
Marie-Thérèse Sangra, Regionalsekretärin WWF Wallis

„Die Rechte im Parlament hat sämtliche Änderungsanträge abgelehnt, die darauf abzielten, im Gesetz die Einhaltung der Klimaziele, den Umweltschutz, Garantien gegen Belastungen (insbesondere Lärm), die Festlegung von Betriebszeiten sowie die Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts zu verankern. Der Änderungsantrag, der für die Aktiengesellschaft die Möglichkeit streichen wollte, Informationen über gewerkschaftliche, politische oder religiöse Aktivitäten ihres Personals zu sammeln, wurde ebenfalls von der Rechten verworfen.“
Yves Niveaux, Vizepräsident der POP Wallis/Wallis.

„Das Wallis ist zu einer Garage für Privatjets geworden. Das zeigt, daß der Flughafen Sitten eine Infrastruktur ist, die hauptsächlich von einer Minderheit von Ultrareichen genutzt wird, die sich oft nicht einmal in unserem Kanton aufhalten und somit die Walliser Wirtschaft in keiner Weise unterstützen.“
Julien Bagnoud, membre du comité des Jeunes Vert·e·x·s Valais

« Ein Flughafen mit 108 Passagieren pro Tag, aber jährlichen Defiziten in Millionenhöhe, ist keine Infrastruktur für die breite Bevölkerung, sondern ein Prestigeprojekt für wenige. Gleichzeitig fehlt jede realistische Perspektive für einen rentablen Betrieb – die Kosten werden dauerhaft sozialisiert. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar. »
Sebastian Werlen, Vize-Präsident SP Oberwallis «

Während immer mehr Menschen ihren CO2-Ausstoss reduzieren, träumt der Kanton Wallis von einem Flughafen, auf dem vor allem Charterflugzeuge und Privatjets von Superreichen landen und starten, die zu den klimaschädlichsten Verkehrsmitteln überhaupt gehören! »
Brigitte Wolf, Co-präsidentin Grüne Wallis

(pd, rm)
(Foto: zVg)