Mitte Oberwallis zu den Abstimmungen vom 8. MärzParolenfassung der Mitte Oberwallis
Die Mitte Oberwallis hat ihre Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2026 gefasst. Dies geschah durch das Partei-Präsidium an seiner Sitzung vom 29. Januar 2026, jeweils einstimmig. Die Partei schreibt dazu im Einzelnen:
Nein zur Individualbesteuerung
Zur Vorlage über die Individualbesteuerung beschliesst die Mitte Oberwallis die Nein-Parole. Die Individualbesteuerung ist ein bürokratisches Monster und stellt einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem dar. Schweizweit müssten rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuerdossiers bearbeitet werden, was den administrativen Aufwand für Bund, Kantone und Gemeinden erheblich erhöhen würde. Allein im Kanton Wallis wären dafür 50 bis 60 zusätzliche Stellen nötig.
Die Individualbesteuerung löst zudem die bestehenden Ungleichheiten nicht – im Gegenteil, sie schafft neue. Familien mit nur einem Einkommen oder stark ungleichen Einkommen würden deutlich höher besteuert, während gutverdienende Doppelverdiener profitieren.
Initiative «Für faire Steuern» als bessere Lösung
Die Mitte Oberwallis verweist deshalb auf die Initiative «Für faire Steuern» der Mitte Schweiz. Sie ist die einzige Lösung, die die Heiratsstrafe einfach, gerecht und ohne zusätzliche Benachteiligungen abschafft. Damit bietet die Initiative ein faires und systemkompatibles Modell, das alle Lebensformen gleich behandelt.
Nein zur Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug»
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (Halbierungsinitiative) lehnt die Mitte Oberwallis ab. Die Initiative gefährdet die regionale Berichterstattung und die journalistische Vielfalt, insbesondere in Randregionen wie dem Wallis. Durch die vorgesehenen Sparmassnahmen wäre auch das Radio- und Fernsehstudio in Brig betroffen, was zu einem spürbaren Verlust an Information, Vielfalt und regionaler Repräsentation führen würde. Die Stimme des Wallis droht in der nationalen Berichterstattung weiter an Gewicht zu verlieren.
Zudem würde die Initiative zu einer massiven Angebotsreduktion nicht nur im Bereich Information, sondern auch bei Sport und Liveübertragungen sowie in den Bereichen Kultur, Musik und Film führen und damit die mediale Vielfalt in der Schweiz nachhaltig schwächen.
Nein zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative lehnt die Mitte Oberwallis ab. Die Initiative würde den Bundeshaushalt massiv belasten und die Schuldenbremse schwächen, da jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen neuen Fonds fliessen müssten. Zudem besteht das Risiko zusätzlicher Steuerbelastungen für Haushalte und Unternehmen.
Da der Bund bereits heute erhebliche Mittel in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität investiert und die zentralen Anliegen mit bestehenden Gesetzen weitgehend abgedeckt sind, bringt ein zusätzlicher Fonds aus Sicht der Mitte Oberwallis keinen Mehrwert, sondern neue finanzielle Risiken.
Nein zur Initiative «Bargeld ist Freiheit» – Ja zum Gegenentwurf
Auch die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» lehnt die Mitte Oberwallis ab und unterstützt somit den direkten Gegenentwurf. Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens sind bereits heute durch das Nationalbankgesetz und das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz gewährleistet.
Die in der Initiative vorgeschlagenen Formulierungen sind unpräzise und rechtlich schwer auslegbar. Der direkte Gegenentwurf stärkt hingegen die bestehende Rechtsgrundlage, verankert die garantierte Bargeldversorgung in der Verfassung und sorgt für eine sichere Verwendung des Schweizer Frankens.
(pd, rm)
