Pfisters Verzweiflung am Schweizer Volk und Amherds Erbschaft

Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer

Nach einem Jahr im Amt wird der VBS-Chef Pfister allseits positiv und als sehr nett beschrieben. Auch wenn man nicht “Kriegsminister” heißt, mit zuviel Nettigkeit werden die Probleme und Herausforderungen unserer Sicherheitspolitik, Zukunft der Armee, der Bedrohungslage angepasste Rüstung zusammen mit Bundesrat, Parlament und hunderttausenden von Sicherheits- und Armeeexperten nicht gelöst.

Nicht nur das Parlament ist mit den begehrlichen Mitteln des VBS zurückhaltend. Auch der Bundesrat lässt Pfister frustrierend auflaufen, wenn er ihm mit einem “Kabinettstücklein” die 0,8 % Mehrwertsteuer bewilligt. Dies billigend, dass das Volk dieser Erhöhung nie zustimmt. Das Chaos bei den VBS-Rüstungsbeschaffungen verschärft sich weiter. Drei zentrale Rüstungsprojekte stehen auf Rot. Auch beim Ersatz der Führungssysteme Florako häufen sich Probleme. Das abgestürzte Führungs- und Informationssystem FIS mit Auftragsmauscheleien an unfähige IT-Firmen mit VBS-Beziehungskontakten der 90er Jahre bleibt mit 800 Millionen verdampften Mitteln in korrupter Erinnerung.

Kosten, Liefertermine und Nachtragskredite laufen mit ungenügender Projektführung von VBS, Armasuisse und Ruag aus dem Ruder. Eine Verzichtsplanung muss eingeleitet werden, um die Rüstung für die nötige Sicherheit der Zukunft, die der tatsächlichen Bedrohungslage entspricht, zu planen und zu beschaffen.

Pfisters Verzweiflung und Hilflosigkeit hat auch mit Amherds belastetem Erbe zu tun: Amigokultur, Pleiten, Pech und Pannen ritzten fundamental das Vertrauen der Bevölkerung gemäss Umfragen in das VBS. Diese hingegen zeigen auf, dass das Vertrauen in unsere Milizarmee noch mehrheitlich vorhanden ist. Dennoch wollen über 60 % nicht mehr Geld für die Armee und Rüstung ausgeben. Eine reale Bedrohung wird nicht wahrgenommen.

Amherds unsäglicher F-35-Vertrag mit der US-Regierung, der angebliche Fixpreis, den sie mit millionenteuren Anwaltsgutachten stützen wollte, und ihre heikle Begeisterung für die USA als zuverlässiger und führender Rüstungsanbieter dokumentieren ihre unfähige Bundesratsarbeit. Trumps geostrategische neue Ausrichtung war schon lange vorauszusehen, marginalisiert Europa und die Schweiz im Herzen Europas hätte sich für Europa als wichtigster Rüstungslieferant entscheiden müssen. Dies hätte die entsprechende aussen- und integrationspolitische Unterstützung mit unseren Brüsseler Politspannungsfeldern geben können.

3 Milliarden sind als Anzahlung für den F-35 überwiesen und noch ist kein Jet in der Schweiz. Die USA hat diese Anzahlungsgelder bereits für andere bestellte Rüstungsgüter abgezweigt und wir warten noch lange auf amerikanische Rüstungsgüter. Wir sind nicht Israel, um 1000 km iranische Angriffe zu fliegen. Die Beschaffung mit Blick auf die damals eingereichte Initiative für eine neue Abstimmung lief unter Amherds Aushebelung mit Unterstützung der bürgerlichen Mehrheit aller demokratischen Grundrechte.

Der US-Stealth-Kampfbomber bleibt ein falscher Kampfjet mit unterlegtem NATO-neutralitätspolitischem Annäherungspotential. Statt ihr Haus in Ordnung zu bringen, verlor sich Amherd in die Aussenpolitik und sonnte sich in der teuren “Bürgenklotzkonferenz” ohne Resultate und pflegte enge Kontakte zu NATO und Brüsseler Politelite.

Letztlich bezahlt das Volk die Zeche. Noch nie wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Auch von Amherds hinterlassenen Reparaturfeldern und unsäglichem Erbe spricht weder Bundesrat, Parlament noch Medien. Peinlich, dass eine führende Tageszeitung vermelden musste, dass bei Amherd immer die anderen lügen.

Das VBS zeigt aktuell gute Ansätze der Rüstungsbeschaffung. Bodengestützte Luftverteidigung mittlerer und kleinerer Reichweite, Abwehr von Mini-Drohnen, Cyberabwehr und elektronische Kriegsführung sind richtig. Propheten, die nichts im Vaterlande gelten, haben schon vor 20 Jahren für Drohnen, Cyberdefense, Cyber-RSn plädiert. Diese Stimmen wurden aus welchen Interessenslagen auch immer überhört und zum Schweigen gebracht oder von Frau Amherd diffamiert.

Die Verfassung fordert nicht nur die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz. Andere Bundesaufgaben wie aktuell die Finanzierung der 13. AHV-Rente sind Herausforderungen für eine vernünftige Allokation der Bundesfinanzen. Die Schweizer Philosophin Jeanne Hersch meinte überzeugend: “Sicherheit heißt in unserer Zeit nationale Verteidigung, die Garantie demokratischer Rechte und soziale Gerechtigkeit”.

Roger E. Schärer-Salzmann, Oberst a. D.