Portal Pomona: “Walliser Parlament plant Gesetzeslockerungen nach Brandkatastrophe”Ist im Wallis wirklich ausgerechnet nach Crans-Montana eine Brandschutzlockerung geplant?
National wird Empörung laut: Aktuell wird zur beginnenden März-Session ein Dringliches Postulat vorbereitet, an dessen Ausarbeitung alle Fraktionen mitwirken.
In einem gemeinsamen Artikel schlagzeilen zum Wochenende hin am Freitag Gregory Feger und Thomas Jossen auf dem Portal Pomona: “Das dürfte für Kritik sorgen: Niemand sagt es deutlich, aber Walliser Parlament plant Gesetzeslockerungen nach Brandkatastrophe“.
Die Empörungs-Steilvorlage wurde von vielen Medien dankbar aufgenommen. Das Portal Watson zitierte daraus (“Bericht: Walliser Parlament will Brandschutzkontrollen lockern“).
Auch das Portal Bluewin empört sich (“Ausgerechnet nach Katastrophe: Walliser wollen Brandschutz-Kontrollen lockern“).
Und auch das Portal 20 Minuten ist entrüstet (“Nach Brandkatastrophe:Walliser Parlament will Brandschutzkontrollen lockern“).
Ist das Wallis also wieder einmal zu recht in der Kritik?
Der Redaktion von Walliser Zeitung liegt der aktuelle Entwurf des Dringlichen Postulats vor. Und betrachtet man dieses, verhält es sich anders. Eine genaue Betrachtung des Textes zeigt, daß diese Interpretation, von einer “Lockerung” des Brandschutzes zu sprechen beziehungsweise zu schreiben, zu kurz greift.
Sachlich ist das Postulat eher eine Risikopriorisierung, keine generelle Lockerung.
Das zentrale Anliegen des Postulats ist nicht eine generelle Reduktion der Sicherheitsanforderungen, sondern eine bessere Priorisierung der Kontrollen nach Risikoprofil. Die Sicherheit von Personen bleibt ausdrücklich das oberste Ziel. Der Text hält fest, daß die vorhandenen Ressourcen gezielter dort eingesetzt werden sollen, wo die Gefahr für Menschen am größten ist.
Zusätzliche Maßnahmen für Risikobetriebe mit hohem Publikumsverkehr
In der Praxis bedeutet dies, daß sensible und prioritäre Einrichtungen – etwa Betriebe mit großem Publikumsverkehr – weiterhin regelmäßig und engmaschig kontrolliert werden sollen. Für diese Orte wird sogar eine klare Definition und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen gefordert.
Gebäude mit geringerem Risiko nicht gleich behandeln wie solche mit hohem Risiko
Das Dringliche Postulat schlägt vor, die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen. Gebäude mit geringem Risiko sollen nicht automatisch denselben Kontrollrhythmus haben wie stark frequentierte öffentlich zugängliche Einrichtungen. Diese Differenzierung entspricht einem verbreiteten Ansatz im Sicherheitsmanagement: Risiken werden dort priorisiert, wo sie am größten sind.
Stärkung der Prävention bei kritischen Einrichtungen
Gleichzeitig enthält das Postulat mehrere Elemente, die eher auf eine Stärkung der Prävention hindeuten. So wird unter anderem gefordert:
- eine klare Definition besonders sensibler Einrichtungen
- mögliche zusätzliche oder kompensatorische Sicherheitsmaßnahmen
- eine bessere Harmonisierung der Kontrollpraxis mit anderen Kantonen
- eine verstärkte Weiterbildung der Sicherheitsverantwortlichen
- digitale Instrumente zur besseren Überwachung der Kontrollen
Diese Punkte zielen also darauf ab, die Kontrolle und Prävention dort zu intensivieren, wo ein Brand besonders schwerwiegende Folgen haben kann.
Übergangslösung bis zur nationalen Vereinheitlichung
Was weiter empörend geschildert wird in den Berichten, ist, daß die Schweiz in Anbetracht der Katastrophe von Crans-Montana Brandschutzlockerungen gestoppt hat und ausgerechnet das Wallis nun welche einführen würde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber der zeitlich begrenzte Charakter der vorgeschlagenen Anpassungen. Es soll sich nach den neuen, national noch einzuführenden Vorschriften gerichtet werden.
Denn auf nationaler Ebene arbeitet die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen bereits an einer Revision der Schweizer Brandschutzvorschriften.
Das Postulat versteht sich deshalb ausdrücklich als pragmatische Übergangslösung, bis ein harmonisierter Rahmen auf nationaler Ebene feststeht.
Sicherheit durch gezielte Regeln
Die politische Botschaft des Textes ist letztlich klar: Sicherheit soll nicht durch immer mehr allgemeine Vorschriften erreicht werden, sondern durch präzisere, risikoorientierte Regeln. Statt alle Gebäude gleich zu behandeln, soll der Brandschutz stärker danach ausgerichtet werden, wo sich viele Menschen aufhalten und wo im Ernstfall die größten Gefahren entstehen.
Vor diesem Hintergrund läßt sich festhalten: Das dringliche Postulat zielt nicht auf eine generelle Lockerung des Brandschutzes ab. Vielmehr versucht es, die bestehenden Instrumente so anzupassen, dass sie wirksamer, gezielter und verhältnismässiger eingesetzt werden können – mit dem erklärten Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken.
Was wirklich im Dringlichen Postulat zum Brandschutz im Wallis steht
Im Entwurf (Original Französisch) des Dringlichen Postulats ist Folgendes zu lesen.
1. Sicherheit als oberstes Ziel
„Die Sicherheit der Menschen muß eine absolute Priorität staatlichen Handelns bleiben.“
(«La sécurité des personnes doit demeurer une priorité absolue de l’action publique.»)
2. Kritik am bestehenden System
„Der geltende Rahmen ermöglicht nicht immer ein ausreichend gezieltes, effizientes und den spezifischen Risiken bestimmter Einrichtungen angemessenes Handeln.“
(«Le cadre en vigueur ne permet pas toujours une action suffisamment ciblée, efficiente et proportionnée aux risques spécifiques de certains établissements.»)
3. Konzentration der Ressourcen auf hohe Risiken
„Die verfügbaren Ressourcen sollen auf Situationen konzentriert werden, die die größten Risiken aufweisen.“
(«…afin de concentrer les ressources disponibles sur les situations présentant les risques les plus importants.»)
4. Jährliche Kontrollen für besonders sensible Einrichtungen
„Es soll klar definiert werden, welche sensiblen und prioritären Einrichtungen weiterhin einer jährlichen Kontrolle unterliegen müssen.“
(«Définir clairement […] les établissements sensibles et prioritaires pour lesquels un contrôle annuel doit être maintenu.»)
5. Anpassung der Kontrollintervalle bei weniger sensiblen Einrichtungen
„Nicht sensible Einrichtungen sollen identifiziert und für diese die Periodizität der Kontrollen angepaßt werden.“
(«Identifier les établissements non sensibles et adapter pour ceux-ci la périodicité des contrôles.»)
6. Keine unnötige Bürokratie
„Ziel dieses Postulats ist es nicht, die administrativen Verfahren unnötig zu erschweren.“
(«L’objectif du présent postulat n’est pas d’alourdir inutilement les procédures administratives.»)
7. Ziel: gezieltere Regeln nach Risiko
„Es ist wesentlich, gezieltere Regeln zu erlassen, die bei der Organisation der Kontrollen den Risikograd und die Art der Einrichtung berücksichtigen.“
(«Il est essentiel d’édicter des règles mieux ciblées tenant compte du degré de risque et du type d’établissement dans la gestion des contrôles.»)
Diese Zitate zeigen gut die zwei zentralen Botschaften des Postulats:
- Sicherheit bleibt Priorität, insbesondere bei risikoreichen Einrichtungen.
- Kontrollen sollen stärker nach Risiko differenziert werden.
Remo Maßat
