Scharfe Kritik der SP an F-35 und Patriot-System"VBS setzt weitere Millionen in den Sand und fordert gleichzeitig mehr Geld"
Milliarden wurden bereits angezahlt, geliefert wurde nichts. Stattdessen werden Milliarden an zusätzlichem Geld gefordert.
Eingefädelt hatte den Kauf der F-35 die Walliser Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Es kommt zu Milliarden an Mehrkosten. Auch die Bestellung der Patriot-Luftabwehrsysteme geht politisch vor allem auf die Zeit der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd zurück. Sie war Chefin des Verteidigungsdepartements Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), als das Projekt beschlossen und der Kauf ausgelöst wurde. Nun werden diese Luftverteidigungssysteme mindestens 5 Jahre lang nicht geliefert.
Milliarden bereits anbezahlt, keine Lieferung und bei Lieferung wohl unbrauhbar: Die Ukraine klagt über fehlende Wirksamkeit der Patriot-Luftabwehrsysteme, auch an anderen Kriegsschauplätzen überzeugt das System nicht, so konnten die Patriot-Systeme nicht einmal eigene US-Militärbasen im arabischen Raum schützen. Und die F-35-Kampfjets. Wer noch auf diese setze, so sogar der US-Unternehmer Elon Musk, sei ein Idiot.
Die SP Schweiz fordert nun einen Marschhalt des heutigen VBS-Vorstehers und Nachfolgers von Amherd, Martin Pfister (ebenfalls Mitte) und schreibt dazu (kursiv):
Beim Verteidigungsdepartement reiht sich ein Debakel mit massiven Mehrkosten ans nächste: Während ein Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragt wird, verzögert sich das Patriot-System um mindestens fünf Jahre, und auch die Luftüberwachung funktioniert nicht wie vorgesehen. Gleichzeitig will der Bundesrat mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent die Aufrüstung weiter beschleunigen.
Für die SP ist klar: So darf es nicht weitergehen. Der Bundesrat muß eine Verzichtsplanung vorlegen, damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich erhöhen.
«Daß der Bundesrat einen Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragen muß, bestätigt, was wir schon lange kritisieren: Die F-35-Beschaffung führt zu massiven Mehrkosten. Der Bundesrat muß diese Beschaffung jetzt stoppen und auf eine europäische Alternative setzen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Doch anstatt endlich für volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei allen Rüstungsprojekten zu sorgen, will der Bundesrat mit der Mehrwertsteuererhöhung sogar noch mehr ausgeben als das vom Parlament beschlossene Budget von 1 Prozent des BIP. Das ist verantwortungslos.»
Auch beim bodengestützten Luftverteidigungssystem Patriot bestehen weiterhin große Unsicherheiten. Weder das definitive Lieferdatum noch der konkrete Leistungsumfang oder mögliche Mehrkosten sind derzeit geklärt. «Bei einem sicherheitspolitisch zentralen Milliardenprojekt dürfen solche grundlegenden Fragen nicht offenbleiben», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Wenn der Bundesrat nun tatsächlich ein Parallelsystem in Erwägung zieht, braucht es den Ausstieg aus den Verträgen mit den USA und auch hier zwingend eine europäische Lösung.»
Für die SP ist klar: Es braucht volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei sämtlichen Rüstungsbeschaffungen. Der Bundesrat muß eine Verzichtsplanung vorlegen, damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich stärken.
Solange diese fehlt, dürfen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Wer Milliarden an Steuergeldern versanden läßt, sollte sich nicht erdreisten, gleichzeitig nach noch mehr Steuergeldern zu rufen.
(pd, rm)
