Skandalöse Vernebelung in Amherds VBS

Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer

In der chaotischen und unehrlichen Beschaffung des F-35 war ich mitten im Sturm. Es war mir vergönnt, durch meine US-Beziehungen zu höchsten Polit- und Armeekreisen in Washington das US-Senats-Geheimpapier des Senats einzusehen.

Der F-35 zeigte 600 Schwachstellen auf. Als eines der wichtigsten Probleme zeigte sich der teurerste Unterhalt. Für die Schweiz wäre dieser in der Laufzeit des US-Angriffs-Tarnkappenbomber auf gegen 20 Milliarden Franken gekommen.

Aus diesen Gründen bestellte man im Wissen um die Probleme nur 80 Stück.

Als freisinniger Milizoberst in der damaligen Direktion für Sicherheitspolitik VBS und Berater im VBS war ich im Komitee gegen den F-35 und beteiligte mich an der Initiative gegen die Abstimmung. Bedrohungsmässig und sicherheitspolitisch ist dieser Tarnkappenbomber für die Schweiz der falsche Kampfjet.

Wir sind nicht Israel, der den Iran auf 1400 Kilometer Distanz angreifen muss. Persönlich bin ich diffamierend und ehrverletzend durch Amherds Walliser Kommunikationstruppe in den Medien angegriffen worden.

Auch Bundesrat Maurer und Parmelin wurden hintergangen. Während sich die beiden noch in Paris über die Bedingungen eines Kaufs des Rafaeles erkundigten, liess sich Amherd unter dem Eindruck der bürgerlichen Mehrheit des Parlamentes den Kauf des F-35 bewilligen.

Ablehnung einer PUK

Es ist deshalb offensichtlich, dass diese eine PUK ablehnt. Man will sich nicht die überstürzte Unterstützung für Amherds US-Jet vorwerfen lassen.

Dabei wurde die direkte Demokratie, die wichtiger ist als eine Kampfjetbeschaffung, von Amherd ausgehebelt. Die hängige Initiative gegen den US-Jet wurde innert Monaten mit weit über 100.000 Unterschriften unterstützt und kam nicht mehr zur Abstimmung.

Nicht Trumps irrlichternder Politik ausliefern

Sicherheitspolitik heisst, das Unmögliche denken. So lange Polen über 5 % des Bruttosozialproduktes für Verteidigung ausgibt und einen starken terrestrischen Riegel gegen Putin hält, der nicht einmal über den Donezk hinauskommt, ist es hirnrissig wenn Panzer-Offiziere weitere 100 Milliarden fordern und wir uns den USA mit Trumps irrlichternder Politik ausliefern.

Zumal Amherd den Vertrag mit der Regierung und nicht mit dem Produzenten Lockhead abschloss. Amherds Fixpreismärchen der F-35 Beschaffung hat sich durch Verhandlungen ihres Nachfolgers Bundesrat Pfister definitiv zerschlagen.

Amherds Märchenstunde

Amherds Märchenstunde wies darauf hin, dass die Schweiz den günstigsten Preis für den im Unterhalt teuersten Stealth-Angriffsbomber zum vertraglich abgemachten Fixpreis bekomme.Grosssprecherisch wurde geflunkert, dass der Schweiz kein Preisaufschlag drohe. Mittels strenger Aufsicht werde dieser auch eingefordert. Mit medialen Nebelgranaten behauptete das VBS, dass die Schweiz den günstigsten Preis habe.

Offensichtlich wurde verheimlicht, dass Deutschland Ersatzteile und weitere Unterhaltskomponenten dazukaufte. Das ergab einen viel höheren Preis für die Deutschen. Die Bundeswehr wusste, wieso.

Rückblende zum Verhalten der USA

Im 2. Irakkrieg lieferte die USA für unseren F-A/18 keine Ersatzteile mehr.

Die Schweiz hatte nur noch drei einsatzfähige US-Jets. Auch gegenwärtig wird nicht geliefert wird, namentlich nicht die Patriot-Systeme. Während diesem Krieg flogen über 3.000 NATO-Flugzeuge über unseren Luftraum. Diesen wollte man grosssprecherisch schützen.

Nun kostet uns der Tarnkappenbomber bis zu 1,6 Milliarden mehr. Mit knappster Abstimmung mit 9000 Ja-Stimmen bewilligte das Volk 36 Jets für sechs Milliarden.

Amherd und ihre Walliser Kommunikationskavallerie liess seriös dokumentierte Kritiker aus Parlament, Nachrichtendienst und Offiziere ehrverletzend in den Medien öffentlich niederreiten und diffamieren.

Die VBS-Chefin selbst versuchte kritische Medienberichte oder glaubwürdige Gegenstimmen aus dem Parlament abzuwürgen. Eine erfahrene kritikübende und hartnäckig hinterfragende Parlamentarierin bezeichnete sie als Lügnerin. Wahrheit und Transparenz waren nicht Amherds Arbeitsinstrumente.

Dauer-Nebelpetarden

Mit Dauernebelpetarden und teuren juristischen Gutachten zementierte Amherd öffentlichkeitwirksam den Festpreis. Sie predigte diesen als angeblichen Fakt. Hohe sichergestellte Projekt-Kostentransparenz liess sie mit medialem Dauerfeuer verbreiten.

Ihr Argumentationssicherheitsgurt gegen aufgestande Zweifler war die angeblich 40jährige Kompetenz bei der Abwicklung von US-Rüstungsgeschäften. Sie übersah die zahlreichen Rüstungsskandale.

Die VBS-Kommunikation ist nach wie vor inkompetent, starrsinnig, unbelehrbar und täuschend. Auf der Webseite des VBS findet man immer noch die alten Träume eines Fixpreises. Ein VBS-Sprecher verkündet immer noch das Märchen des Fixpreises.

Es ist ein weiterer Skandal, dass das VBS seine Richtigstellungen nicht korrigiert. In der VBS-Kommunikation werkelt noch Amherds fassadenreinigender berufener Walliser Lokalredaktor.

Grosse F-35-Posaunisten sind verstummt

Die grossen Posaunisten für den Kauf des F-35 aus Politik, Armee und militärischen Gesellschaften sind verstummt in Deckung gegangen.

Frau Amherd hat ein milliardenteures, skandalgebeuteltes VBS hinterlassen. Man nennt das ungetreue Amtsführung.

Niemand wird zur Verantwortung gezogen

Es wird wie immer niemand zur Verantwortung gezogen und haftpflichtig gemacht. Das Schweizer Volk übernimmt den finanziellen Kollateralschaden Amherds.

Sie wollte eitel in die Geschichte eingehen und den Kampfjet der Bundesrat Parmelin versagt blieb, durchdrücken. Auf Biegen und Brechen.

Roger E. Schärer ist Oberst a D, Direktion Sicherheitspolitik VBS, alt Berater NDB, Herrliberg