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"Bundesrat paßt Verhandlungen an"
US-Zölle: Bundesrat kuscht vor den USA, will weiterverhandeln"Bundesrat paßt Verhandlungen an"

US-Zölle: Bundesrat kuscht vor den USA, will weiterverhandeln

"Bundesrat paßt Verhandlungen an"
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US-Zölle gegen die Schweiz: Nachdem der Schweiz mitgeteilt wurde, daß die F35 nicht nur Milliarden teurer werden und später geliefert werden wie auch die Patriot-Luftabwehr-Systeme, kuscht der Schweizer Bundesrat ebenfalls und bleibt kleinlaut.

Es scheint weiter so zu sein, daß die USA ähnlich einer großen Katze mit der Schweiz wie mit einer Maus zu spielen scheinen.

Und auch jetzt: „Der Bundesrat faßt zurzeit keine Gegenmaßnahmen ins Auge“, heißt es heute. Und demütig weiter: „Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten.“

Heute teilt der Bundesrat nach dem Zoll-Hammer folgendes mit:

Nach der Ankündigung der USA, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen, hat der Bundesrat am 4. August 2025 entschieden, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen.

Er ist sowohl mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft als auch mit den amerikanischen Behörden in Kontakt. Die Schweiz setzt sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern ein, um ihrer Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten zu können.

Der Bundesrat ist fest entschlossen, die Gespräche und Verhandlungen mit den USA über die vorliegende gemeinsame Absichtserklärung hinaus und wenn nötig auch nach dem 7. August 2025 weiterzuführen. Im Rahmen seiner Kontakte mit der Schweizer Wirtschaft hat der Bundesrat neue Ansätze für die Gespräche mit den USA entwickelt. Er wird die Verhandlungen fortsetzen, um eine Einigung mit den USA zu erzielen. Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten.

Die Schweiz und die USA verbindet eine enge Wirtschaftspartnerschaft. Der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht. Unser Land belegt den sechsten Rang bei den ausländischen Investitionen in den USA und bei Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung sogar den ersten Platz. Der Bundesrat will an diesen dynamischen Wirtschaftsbeziehungen festhalten.

Aus der am 31. Juli 2025 von der US-Regierung veröffentlichten Ankündigung geht hervor, daß ab dem 7. August 2025 rund 60 Prozent aller Schweizer Exporte in die USA von Zusatzzöllen in der Höhe von 39 Prozent betroffen sein werden. Somit würden für die Schweiz deutlich höhere Zölle gelten als für andere strukturell vergleichbare Wirtschaftspartner der USA (EU: 15 %, Vereinigtes Königreich: 10 %, Japan: 15 %).

Der Schweizer Handelsbilanzüberschuss bei Waren – gemäss den Zahlen bis März 2025 – ist keinesfalls das Ergebnis «unfairer» Wettbewerbspraktiken. Im Gegenteil hat die Schweiz per 1. Januar 2024 unilateral jegliche Zölle auf Industrieprodukte abgeschafft. So können über 99 Prozent aller Waren aus den USA zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Zudem gewährt die Schweiz keinerlei Industriesubventionen, die den Markt verzerren könnten.

Der Bundesrat faßt zurzeit keine Gegenmaßnahmen ins Auge.

Im Einklang mit seiner Aussenpolitischen Strategie und der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik wird sich der Bundesrat weiterhin für eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit möglichst vielen internationalen Partnern einsetzen.

Um Entlassungen bei vorübergehenden Arbeitsausfällen, die aufgrund der neuen Zölle unumgänglichen sein dürften, zu vermeiden, liegt mit den Kurzarbeitsentschädigungen ein bewährtes Instrument vor. Der Bundesrat analysiert die weitere Entwicklung der Lage und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft laufend und wird nötigenfalls rasch Maßnahmen ergreifen können.

(pd, rm)

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