Angespannter Wohnungsmarkt: Aktionsplan Wohnungsknappheit"Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter"
“Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter, gleichzeitig gibt es aber auch von Steuergeldern finanzierte Maßnahmen, so das Bundesamt für Wohnungswesen”. So steigen die Ausgaben für das Engagement rund um den “Aktionsplan Wohnungsknappheit”. Dies hat die zweite Umfrage zur Umsetzung des Aktionsplans Wohnungsknappheit ergeben. So sind inzwischen 88 Prozent der Maßnahmen in Umsetzung oder wurden bereits abgeschlossen. Die Auswirkungen der erzielten Fortschritte werden jedoch erst langfristig sichtbar sein. Das Bundesamt für Wohnungswesen schreibt dazu (kursiv, Hervorhebungen = Walliser Zeitung):
Im nun veröffentlichten Bericht zur jährlich stattfindenden Umfrage wird die Umsetzung des am 13. Februar 2024 verabschiedeten Aktionsplans Wohnungsknappheit zum zweiten Mal ausgewertet. Deutlich wird dabei das hohe Engagement: 80 Prozent der Befragten haben an der Umfrage teilgenommen. Zudem sind 88 Prozent der Maßnahmen des Aktionsplans aktuell in Umsetzung oder wurden bereits abgeschlossen. Dieses Mal wurden auch die Kantone direkt in die Umfrage eingebunden. 20 von ihnen haben geantwortet. Von den Umfrageteilnehmer waren ferner 42 Prozent zufrieden mit der Umsetzung der Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich und 50 Prozent beurteilten den Aktionsplan als relevant.
Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt. Gemäß der Umfrage sind 76 Prozent der Ansicht, dass sich die Lage weiter verschärft. Mehrere Akteure weisen darauf hin, daß sich bisher keine konkreten Verbesserungen feststellen lassen, und zeigen sich pessimistisch, was die kommenden Jahre anbelangt. Diese Entwicklung beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarkts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Amt: Notwendigkeit für strengeren Mieterschutz
Einige Feststellungen aus dem ersten Bericht wurden erneut bestätigt. Bei der Frage, welche Lösungen sinnvoll wären, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Nach wie vor werden zwei sehr unterschiedliche Ansätze vertreten: Auf der einen Seite plädieren bestimmte Akteure für eine Anpassung der Rahmenbedingungen, um die Bautätigkeit anzukurbeln. Auf der anderen Seite wird bei den Mietzinserhöhungen und den Leerkündigungen angesetzt, für die häufig eine Ertragsmaximierung als Beweggrund gesehen wird, sowie bei der Notwendigkeit, für einen besseren Mieterschutz das Mietrecht zu stärken.
Steuergelder im Kampf gegen Wohnungsknappheit
Der Bundesrat engagiert sich seit 2022 für Maßnahmen und Lösungen im Bereich Wohnungsknappheit. Auf dieser Grundlage wurde Anfang 2024 ein Aktionsplan vorgestellt. Dieser empfiehlt 35 Massnahmen, die zu einer nachhaltigen Versorgung mit qualitätsvollem, preisgünstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum beitragen sollen.
Der Aktionsplan Wohnungsknappheit sieht eine jährliche Umfrage vor, die das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bei den Partnern des Aktionsplans durchführt. Die zweite Umfrage fand von Januar bis Februar 2026 statt. Der Bericht zur Umfrage enthält jeweils eine Standortbestimmung zu den umgesetzten Maßnahmen sowie die Einschätzung der Partner zur Zweckmäsßgkeit und zur Realisierung des Aktionsplans
(pd, rm)
