Aron Pfammatter zum Thema Baueinsprachen

Von Aron Pfammatter

Im Mai 2025 wurde eine Motion der Mitte Oberwallis (Aron Pfammatter gemeinsam mit Damien Revaz, FDP) angenommen, die eine Anpassung der Kosten im Verwaltungsverfahren verlangte. Bereits ein Jahr später konnte diese nun mit einer Gesetzesrevision umgesetzt werden.

Missbräuchliche Beschwerden haben v.a. im Baubewilligungsverfahren zugenommen. Die Baueinsprache wird langsam zur fünften Landessprache.

Nebst bereits im neuen Baugesetz umgesetzten Vorschlägen der Mitte Oberwallis soll auch eine massvolle Erhöhung der Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren zur Eindämmung von missbräuchlichen Beschwerden beitragen.

Dabei sollen auch die Kosten des Bauprojekts eine Rolle spielen. Es geht nicht an, dass die Kosten für eine Beschwerde gegen ein Gartenhäuschen gleich tief sind wie für eine Beschwerde gegen einen Spitalbau.

Heute trägt praktisch einseitig der Bauherr das finanzielle Risiko bei einer schlussendlich abgewiesenen Beschwerde, die das Projekt massiv verzögert hat.

Der Beschwerdeführer soll ebenfalls einen Anteil am Risiko tragen, wie dies etwa auch im Zivilverfahren der Fall ist. Dasselbe soll im öffentlichen Beschaffungswesen gelten, wo unnütze Beschwerden öffentliche Projekte ebenfalls zu lange verzögern. Im Parlament konnten wir den unbrauchbaren Entwurf von Verwaltung und Kommission erfolgreich korrigieren.

Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.