Bundesbericht zur 3. Rhonekorrektion: Grüne Wallis sehen Warnungen bestätigt

Seit der Ankündigung der Revision des Generellen Projekts der 3. Rhonekorrektion (GP-R3) haben die Grünen Wallis immer wieder das Vorgehen des Kantons kritisiert.

Sie hatten regelmäßig angeprangert, daß die Revision unter intransparenten Bedingungen durchgeführt wurde, haben vor möglichen Folgen für die Bundesfinanzierung gewarnt und die stets beschwichtigenden Äußerungen von Staatsrat Franz Ruppen hinterfragt, schreibt die Partei. 

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bestätigt nun diese Bedenken, so die Grünen Wallis weiter. Die Partei äußert sich im Einzelnen zu dem aktuellen Bericht der Bundesbehörde wiefolgt (kursiv) 

Die Bundesfinanzierung ist nicht mehr gesichert

Die EFK weist einmal mehr darauf hin, dass die Bundesfinanzierung auf dem Generellen Projekt der 3. Rhonekorrektion (GP-R3) von 2016 basiert, und stellt fest, dass eine neue Botschaft des Bundesrats und eine erneute Genehmigung durch das Parlament erforderlich wären, sollte die Überarbeitung zu stark vom ursprünglichen Projekt abweichen. Mit anderen Worten: Die bevorstehende Bundesunterstützung in der Höhe von einer Milliarde Franken ist kein Blankoscheck. zudem hat das Bundesamt für Umwelt als Reaktion auf das Vorgehen des Kantons seit Dezember 2022 die Zahlungen und Entscheide bezüglich bestimmter vorfinanzierter Leistungen ausgesetzt. Die beruhigenden Äusserungen von Herrn Ruppen ändern daran nichts: Der Bund selbst sieht heute ein finanzielles und institutionelles Risiko.

Und wie sieht es nun mit der kantonalen Finanzierung aus?

In der Juni-Session des Grossen Rates wies die Grüne Fraktion auf ein weiteres Problem hin: Auch der kantonale Anteil an der Finanzierung von R3 ist nicht gesichert. Der Bericht der EFK verstärkt diese Besorgnis. Es ist daher an der Zeit, die Frage deutlich zu stellen: Wie gedenkt der Kanton seinen Anteil an einem Projekt zu finanzieren, dessen Kosten auf rund 3.6 Milliarden Franken geschätzt werden? Das R3-Projekt soll 100’000 Menschen schützen und potenzielle Schäden in der Grössenordnung von 10 Milliarden Franken verhindern. Es ist unverantwortlich, Zweifel an den für die Umsetzung erforderlichen finanziellen Mitteln aufkommen zu lassen.

Eine Revision in undurchsichtiger Weise

Die Grünen haben zudem stets die Art und Weise kritisiert, wie der Kanton die Überprüfung des GP-R3 durchgeführt hat, ohne zuvor das BAFU und den Kanton Waadt zu konsultieren. Diese Vorwürfe werden nun im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestätigt. Darin wird festgestellt, dass die Kommunikation des Kantons Wallis während der Überarbeitung des Projekts passiv war: Der Kanton Wallis habe bewusst darauf verzichtet, andere Interessengruppen partizipativ einzubeziehen. Weder das BAFU noch der Kanton Waadt, noch die Umweltverbände noch die Experten des Bundes für Gewässergestaltung wurden aktiv in die Ausarbeitung der ersten Analyse einbezogen. Was ihre Einbindung in den noch laufenden Überarbeitungsprozess betrifft, herrscht nach wie vor völlige Unklarheit.

Die Zeit der Versprechungen ist vorbei

Die Sicherheit der Rhoneebene ist nicht verhandelbar. Die Grünen Wallis fordern:

• Transparenz beim Revisionsprozess und Einbindung aller Beteiligten, insbesondere der Experten des Bundes für Gewässergestaltung;
• entschlossene Massnahmen, um die kantonale Finanzierung zu sichern und die Bundesfinanzierung zu erhalten;
• mutige Entscheidungen bezüglich der Fruchtfolgeflächen (FFF), insbesondere im Bereich der Raumplanung, anstatt das Problem auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Die Eidgenössische EDF stellt fest, dass noch keine endgültige Ausgleichslösung für die 300 Hektaren FFF gefunden wurde, die von dem Projekt betroffen sind.
• eine echte Koordination, um das Vertrauen zum Bund wiederherzustellen, das für den Erfolg eines Projekts dieser Grössenordnung unerlässlich ist.

Die Sicherheit von 100’000 Menschen und die Zukunft der Rhoneebene verdienen politische Entscheide, die den Herausforderungen gerecht werden.

(pd, rm)
(Archivbild: Kanton Wallis)