Kantonale Initiative “Maximal 10% für Krankenkassen-Prämien” eingereicht

Kosten der Spitäler und Ärzte und die Einnahmen der Pharmakonzerne rauben immer mehr Anteil am Einkommen.

Viele Menschen können die immer teurer werdenden Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen.

Knapp ein Jahr nach ihrer Lancierung wurde die kantonale Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» heute mit 4902 gültigen Unterschriften von den erforderlichen 4000 bei der Staatskanzlei des Kantons Wallis eingereicht. Dies teilt das überparteiliche Komitee mit. 

Der Erfolg des Textes in der Bevölkerung zeige, daß die Initianten auf ein wichtiges Anliegen der Walliser:innen eingehen. Es sei kein Geheimnis: Die Preise steigen, die Löhne und Renten stagnieren.

Die Kaufkraft der Bevölkerung steht unter Druck. In diesem Zusammenhang spielen die Krankenkassenprämien eine wichtige Rolle: Sie haben sich seit 1997 mehr als verdoppelt, von durchschnittlich 6.6 % des verfügbaren Einkommens im Jahr 2000 auf 14 % im Jahr 2020.

In den letzten Jahren gab es im Wallis massive Erhöhungen, zuletzt fürs 2026 um 5,9 %. Angesichts dieser harten Schläge verzichten immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung.

Das Komitee schreibt zur Initiative weiter:

Vor diesem Hintergrund stimmte die Walliser Bevölkerung im Juni 2024 mit über 52 % JA zur eidgenössischen Initiative der SP Schweiz zur Deckelung der Krankenkassenprämien.

Leider scheiterte der Text auf nationaler Ebene. Daraufhin folgten politische Kräfte und Gewerkschaften aus dem Wallis dem Aufruf der PSVR und schlossen sich zusammen, um denselben Text auf kantonaler Ebene einzubringen.

4902 gültige Unterschriften

Knapp ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 31. Januar 2025 wurde die Initiative heute mit 4902 gültigen Unterschriften von über 5680 gesammelten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Wallis eingereicht.

Wichtiges Anliegen der Walliser Bevölkerung

Dieser beeindruckende Erfolg zeige, daß die Initianten auf ein wichtiges Anliegen der Walliser Bevölkerung eingehen.

Der Erfolg einer ähnlichen sozialistischen Initiative im September 2025 im Kanton Tessin mit über 57 % Ja-Stimmen zeigt, daß die Bevölkerung genug hat und es höchste Zeit ist zu handeln.

Die Initianten freuen sich daher, daß das Wallis dem Beispiel anderer Kantone folgen und endlich eine Obergrenze für die Krankenkassenprämien einführen kann, um deren Explosion zu stoppen und die Kaufkraft der Walliser:innen konkret zu schützen.

Das Initiativkomitee besteht aus Vertretern der PSVR und der JSVR, der SPO und der JUSO Oberwallis, der Grünen Wallis und der Jungen Grünen, der POP Valais-Wallis, des Entremont Autrement, der Union syndicale valaisanne, der Unia Valais, des SCIV, des Oberwalliser Gewerkschaftsbund und der Syna.

Der Initiativ-Text

Die unterzeichneten, im Kanton stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf die Artikel 33 ff. der Kantonsverfassung, dass der Staatsrat Massnahmen ergreift, um die Krankenkassenprämien zulasten der Versicherten zu begrenzen.

Dazu müssen folgende allgemeine Punkte beachtet werden:

1. Die Prämien zulasten der Versicherten betragen maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Die Gesamtsituation der Haushalte ist hierbei zu berücksichtigen.

2. Der Höchstsatz kann für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem oder bescheidenem Einkommen gesenkt werden.

3. Versicherte, bei denen die Prämienbelastung aufgrund der individuellen Prämienverbilligung bereits weniger als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beträgt, werden nicht schlechter gestellt.

(rm, pd)