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Geht die Prämien-runter-Initiative den richtigen Weg?
Volksinitiative für tiefere KrankenkassenprämienGeht die Prämien-runter-Initiative den richtigen Weg?

Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien

Geht die Prämien-runter-Initiative den richtigen Weg?
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Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdreifacht. Es fragt sich somit: Sollte bei den exorbitant steigenden Kosten angesetzt werden oder nur eine Neuverteilung der Kosten vorgenommen werden? Eine Initiative für tiefere Krankenkassenprämien geht den zweiten Weg, tastet die Gewinne der Pharmaindustrie kaum an. 

Das Bündnis von SP und Grünen sowie zwei Gewerkschaften und dem und dem Westschweizer Konsument:innenverband FRC fordert somit die zweite Variante.

Die Kosten sollen nicht gesenkt werden, sondern neu verteilt werden, oder wie es in der Mitteilung des Bündnisses gefordert wird: „Die Prämienlast besser verteilen“.

Die Volksinitiative enthält tatsächlich keine direkten Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten.

Die Initiative sieht hingegen eine zusätzliche Besteuerung von sämtlichen Unternehmensgewinnen vor. Damit sind zwar grundsätzlich auch Pharmaindustrie getroffen. Eine spezifische Sonderabgabe auf Pharmagewinne ist allerdings nicht vorgesehen.

Erstaunlich

Bemerkenswert ist zudem, dass sich mit der FRC nur eine der drei grossen regionalen Konsumentenschutzorganisationen dem Bündnis angeschlossen hat. Die SKS und die Tessiner ACSI sind nicht dabei.

Die „Prämien-runter“-Volksinitiative ist jedenfalls gestartet. Man wird sehen, ob sie bei einer fehlenden breiten Abstützung genug Unterschriften erhalten wird, was noch wahrscheinlich scheint und bei einer Volksabstimmung dann auch eine Mehrheit erreichen kann.

Die zentrale Frage

Deine zentrale Fragestellung bleibt damit erhalten: Warum wird vor allem die Verteilung der Prämienlast verändert, während die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten nicht Gegenstand dieser Initiative sind?
Die Allianz hat heute in Bern die Initiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» wie sie offiziell heisst, lanciert.

Remo Maßat

(Beitragsbild: Initiativekomitee laut Webseite)

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