Grüne Wallis zum Bericht der PUK Sierre-ChippisGrüne: Kollektives Versagen und eine schwerwiegende politische Verantwortung
Die Grünen Wallis haben den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission «Massnahme Sierre-Chippis und Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) zur Kenntnis genommen. Die Feststellungen seien „schwerwiegend und eindeutig“, so die Partei: Das Hochwasser der Rhône im Juni 2024 war kein unabwendbares Schicksal, sondern das Ergebnis einer langen Kette von Verantwortlichkeiten. Die Grünen danken der Kommission für ihre gründliche Arbeit, deren Bericht einstimmig angenommen wurde und schreiben im Einzelnen Folgendes (kursiv):
Eine lange Kette von Verantwortlichkeiten
Die im April 2008 zur öffentlichen Anhörung vorgelegte prioritäre Massnahme zum Schutz von Sierre und Chippis war sechzehn Jahre später immer noch weder genehmigt noch umgesetzt worden. Das von der PUK in Auftrag gegebene Gutachten ist eindeutig: Wäre die erste Phase dieser Massnahme umgesetzt worden, wäre es in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 an dieser Stelle höchstwahrscheinlich nicht zu einem Hochwasser gekommen. Evakuierte Einwohner sowie zerstörte Stadtteile, Unternehmen und Infrastrukturen: Die Gemeinschaft zahlte den Preis für ein regelrechtes Versagen.
Für die Grünen zeigt der Bericht, dass dieses Versagen nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen ist. Unterschätzte Herausforderungen, schlecht koordinierte Abläufe, interne Blockaden, die nie gelöst wurden, und schliesslich ein auf Eis gelegtes Projekt: In jeder Phase sind Glieder der Kette gebrochen. Die PUK spricht selbst von einem «kollektiven Versagen mit katastrophalen Folgen».
Missstände bei der Funktionsweise der Verwaltung bestätigt
Der Bericht bestätigt, was bereits vermutet wurde: eine in Einzelbereiche unterteilte Verwaltung, in der einzelne Dienststellen abweichende Standpunkte vertraten und dabei sogar Entscheidungen infrage stellten, die vom Staatsrat bereits getroffen worden waren. Das Projekt für eine neue Strassenbrücke bei Chippis, das bereits im Jahr 2015 fertiggestellt worden war, wurde nie öffentlich aufgelegt, auch nicht nach einem Beschluss, der 2019 unter der Leitung des Departementschefs getroffen worden war. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Dienststellen haben ein für die Sicherheit der Bevölkerung äusserst wichtiges Projekt lahmgelegt, ohne dass jemand eingeschritten wäre, um zu schlichten.
Hohe politische Verantwortung
Für die Grünen ist die politische Verantwortung gross. Sie nimmt je nach Departementsvorsteher der jeweiligen Zeitperiode unterschiedliche Formen an. Von 2009 bis 2021 bestand ein echter Wille, die 3. Rhonekorrektion voranzutreiben, und es wurden auch Mittel bereitgestellt. Doch die Regierungsführung blieb mangelhaft. Von 2021 bis 2024 rutschte die Massnahme Sierre-Chippis in der Prioritätenliste der Regierung aus unerklärlichen Gründen nach unten. Nach Ansicht der PUK verlor sie ihre «effektive politische Priorität» und wurde bis zum Hochwasser auf Eis gelegt.
Allgemeiner betrachtet stellen die Grünen gemeinsam mit der PUK fest, dass die Überwachung durch die Regierung dem prioritären Charakter des Projekts nicht gerecht wurde. Zwar hatte der Staatsrat die 3. Rhonekorrektion im Jahr 2019 zur «Regierungspriorität» erklärt. Ohne Überwachung und Kontrolle der Umsetzung blieb diese Priorität jedoch ein leeres Versprechen. Haben alle Beteiligten am gleichen Strang gezogen?
Ein weiteres Fragezeichen: die laufende Überarbeitung
Dieser Bericht und seine Schlussfolgerungen lassen sich unmöglich vom derzeit laufenden Prozess zur Überarbeitung der 3. Rhonekorrektion trennen. Die Revision des Projekts hat die ohnehin schon ins Stocken geratene Sicherung der Rhone weiter in den Nebel gehüllt. Die Ergebnisse der Revision sollen Ende 2026 vorliegen. Inzwischen bleibt der Abschnitt Sierre-Chippis weiterhin unzureichend geschützt, und die anderen prioritären Abschnitte der Rhone warten weiterhin auf Massnahmen.
Die Grünen werden die Arbeit im Grossen Rat fortsetzen
Die Fraktion der Grünen wird den Bericht im Hinblick auf die kommenden parlamentarischen Debatten eingehend studieren und analysieren. Sie wird dafür sorgen, dass die Empfehlungen der PUK von der Regierung berücksichtigt und umgesetzt werden und dass die Lehren aus Sierre-Chippis der Sicherheit in der gesamten Rhoneebene zugutekommen.
(*Es handelt sich um eine Übersetzung der französischen Medienmitteilung. Dies bedeutet, dass die Zitate aus dem Bericht der PUK unter Umständen nicht wörtlich sind.*)
(Bild: Überschwemmte Fabrik in Siders / Staats VS)


