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Naturkomitee zur Abstimmung Stromgesetz
"Schwere Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz"

Das Naturkomitee bedauert das Abstimmungsresultat. Es ist eine schwere Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz. Das Gesetz führt zu einer grossflächigen Verbauung von Naturlandschaften, obwohl es eine bessere Alternative gibt: Solar muss auf die Dächer, nicht in die Natur! Das Komitee schreibt zur Abstimmung weiter: Das kleine Naturkomitee musste als Teil einer […]

Abstimmungen vom 9. Juni
So stimmte das Wallis

Die Resultate der Abstimmungen im Wallis auf einen Blick. Zustimmung erfuhr im Wallis die Volksinitiative vom 23. Januar 2020 “Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)”. Die deutschschweizer Kantone sagten jedoch Nein und so gibt es keine Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Stimmberechtigte 233’779 Eingegangene Wahlzettel 102’944 Leere Wahlzettel 873 Ungültige Wahlzettel 1’386 Gültige Wahlzettel […]

4 Jahre Grünliberale Partei im Wallis
GLP Wallis sieht sich als "Mittepartei"

Am 28. Mai 2020 gründeten drei junge Visionäre die Grünliberale Partei Wallis, so die GLP Wallis. Sie wollten mit einer Mittepartei, die sich konsequent für den Klima- und Umweltschutz einsetzt und an liberalen Werten orientiert, in der Walliser Parteienlandschaft eine Alternative schaffen, so weiter, und: Moderne und effiziente Parteistrukturen mit regionalen und thematischen Sondereinheiten (“task […]

Neues Hochschulgesetz Wallis
Walliser Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden neu mit 46.6 Millionen unterstützt

Von Pascal Martig Das Gesetz über die Förderung von Hochschulen und Forschung wurde revidiert. Das alte Gesetz wurde den Entwicklungen des Walliser Hochschulwesens nicht mehr gerecht. Deshalb brauchte es ein neues Rahmengesetz, das einerseits die Bildung, Forschung und Innovation als Zugpferde unseres Kantons anerkennt und andererseits auch den Bestimmungen des Bundes entspricht. Neu werden die […]

Brigitte Wolf, Grüne Partei Wallis zum Stromgesetz
"Interessens-Abwägung bleibt auch mit dem Gesetz möglich"

Von Brigitte Wolf, Grüne Partei Wallis Für die Grünen ist wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur erfolgt. Deshalb haben sich die Grünen bei der Ausarbeitung des Gesetzes dafür eingesetzt, dass die Biotope von nationaler Bedeutung geschützt bleiben und die Energieproduktion nicht automatisch von höherem Interesse ist als die Interessen […]

Jeannette Salzmann, GLP Wallis zum Stromgesetz
Umstellung auf Smartmeter kann eingefordert werden

Von Jeannette Salzmann, Grünliberale Wallis Das neue Gesetz bringt Veränderungen für die Nutzung des öffentlichen Netzes. Neu wird es möglich sein, Zusammenschlüsse zum Eigengebrauch (ZEV) oder auch grössere lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) zu gründen und somit das öffentliche Netz zu einem reduzierten Tarif zu nutzen. Solche Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch ermöglichen es den Verbrauchern, ihre eigenen Ressourcen […]

Walliser Berggemeinden besprechen wichtige Themen gemeinsam
Treffen der beiden Berggemeinde-Netzwerke in Susten

Am Montag hat in Susten ein Treffen zwischen den beiden Walliser Netzwerken der Berggemeinden stattgefunden. Dabei wurden verschiedene aktuelle Dossiers, welche den Walliser Gemeinden in beiden Sprachregionen am Herzen liegen, diskutiert. «Die Fragestellungen sind auf beiden Seiten der Raspille ähnlich», bekräftigt Jean-Christoph Lehner, Gemeindepräsident von Blatten und Ausschußmitglied des Netzwerks Oberwalliser Berggemeinden. Es sei jeweils […]

SVP St. Niklaus mit neuem Vorstand
Erfolgreiche Mitgliederversammlung der SVP Zaniglas

In Anwesenheit von Nationalrat Michael Graber und SVPO-Präsident Romano Amacker fand im Restaurant Jungeralp die Mitgliederversammlung der SVP Zaniglas mit über 40 Anwesenden statt. Neben einer Gesamtrevision der Vereinsstatuten wurde der Vorstand auf 16 Personen erweitert. Mit Patric Schnidrig als neuem Parteipräsidenten und Erich Gruber als neuem Vizepräsidenten konnten zwei langjährige Vorstandsmitglieder für die Führung […]

Die Walliser Bevölkerung stimmt über das Klimagesetz ab
Kantonale Abstimmung zum Klimagesetz kommt am 4. November 2024

Der Staatsrat hat entschieden, die kantonale Abstimmung über das Klimagesetz auf Sonntag, 24. November 2024, zu legen. Nachdem formell ein Referendumsantrag zustande gekommen ist, muss das Volk nun über das vom Grossen Rat am 14. Dezember 2023 verabschiedete Gesetz abstimmen. Mit dem Klimagesetz schafft der Kanton Wallis die Grundlage dafür, die grossen Herausforderungen des Klimawandels […]

Bundesgerichts-Urteil: Keine Bußen für Maskenverweigerer im Wallis
Eltern, die Kinder nicht in die Schule schickten, müssen Bußen nicht zahlen

Während der sogenannten Corona-Pandemie haben mehrere Eltern aus dem Wallis ihre Kinder nicht in die Schule geschickt. Damit ihre Kinder nicht gezwungen werden, die sogenannten “Schutz-Masken” zu tragen. Deswegen wurden sie gebüsst. Nun hat aber das Bundesgericht entschieden, dass diese Bussen nicht gezahlt werden müssen. Die Bußen kamen vom Schulinspektorat Wallis und betrugen 600 Franken. […]

Grüne Oberwallis zur 3. Rhonekorrektur
Die dritte Rhonekorrektur muss nicht minimiert werden

Der Staatsrat hat die Ergebnisse der Analyse für die dritte Rhonekorrektur präsentiert. Entgegen der bisherigen Behauptung des Kantons stellt diese Analyse das Projekt Rhône 3, wie es im 2016 beschlossenen Gestaltungsplan beschrieben ist, grundsätzlich in Frage. Die Grünen Wallis sind nicht grundsätzlich gegen Anpassungen des Projekts. Hingegen fordern sie, dass die ökologischen Ziele des Projekts […]

Romano Amacker, SVPO, zum Stromgesetz
"Wichtig für die Bevölkerung und die Wirtschaft"

Von Romano Amacker Eine sichere, günstige und unabhängige Stromversorgung ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit. Mit dem Ausbau der inländischen Stromproduktion machen wir uns weniger abhängig vom Ausland und verringern das Risiko von Stromengpässen im Winter. Das ist wichtig für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Zudem fördert das Stromgesetz […]

3. Rhonekorrektion – Ergebnisse der Projektanalyse
Rolle rückwärts: Sicherheitsziele sollen überhöht gewesen sein und korrigiert werden

Die Rhonekorrektion machte schweizweit Schlagzeilen wegen Wallisereien. Im November 2022 veranlasste das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) eine Analyse, um festzustellen, ob das Projekt zur Realisierung der 3. Rhonekorrektion in seiner jetzigen Form den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Bedürfnissen am besten entspricht. Tatsächlich hätten sich diese seit dem Start des Projekts vor […]

HES-SO zur Ausbildung in den Pflegeberufen
"Unsere Pflegenden, unsere Zukunft, die wirtschaftliche Macht der Pflege"

“Unsere Pflegenden, unsere Zukunft, die wirtschaftliche Macht der Pflege” – Dies wqr das Thema des diesjährigen Internationalen Tags der Pflege, welches vom Internationalen Rat der Pflegenden gewählt wurde. Dieser möchte so allgemein anerkannte Wahrnehmungen ändern und hervorzuheben, dass Investitionen in die Pflege erhebliche Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft mit sich bringen. Wie der […]

Alwin Venetz, FDP.Die Liberalen, zur Abstimmung vom 9. Mai
"Um unsere Energiezukunft zu meistern, brauchen wir Kraftwerke, nicht Bürokratie!"

Von Alwin Venetz Das Stromgesetz ist entscheidend für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz. Der neue Mantelerlass fördert den raschen Ausbau der heimischen Stromerzeugung, wobei die Wasserkraft eine zentrale Rolle spielt. Bis 2050 ist eine Verdoppelung der Stromproduktion notwendig, um steigende Strompreise, Versorgungslücken und wachsende Abhängigkeit vom Ausland zu vermeiden. In diesem Kontext bietet […]

Claudia Alpiger, SPO zur Abstimmung vom 9. Juni
"Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit"

Von Claudia Alpiger Der Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden. Zudem müssen wir die alternden Atomkraftwerke ersetzen, flächendeckend Wärmepumpen und Elektroautos betreiben, die Industrie dekarbonisieren. Dafür braucht es deutlich mehr erneuerbaren Strom und […]

Schwerpunkt Mai-Session 2024 und der Weinbau Wallis
"Rebberge des 21. Jahrhunderts"

Von Rainer Studer Die Mitte Oberwallis hat sich in der Maisession für den Rebbau und die Erhaltung dieses wertvollen Kulturerbes eingesetzt. Mit dem Projekt Rebberg des 21. Jahrhunderts sollen vor allem die Professionalisierung im Weinbau und die Neustrukturierung der Infrastruktur vorangetrieben werden. Im Weiteren soll die Förderung von Tropfbewässerungen ins Auge gefasst werden, was das […]

Beat Rieder zur Mai-Session
Ein neues Gesundheitsgesetz, für unsere Region!

Von Beat Rieder Bei der Revision des neuen Gesundheitsgesetzes konnte die Mitte Oberwallis erwirken, dass der Kanton die personellen Mittel, mit welchen er den Bedarf decken will, neu jährlich aufzeigen muss. Dies soll dazu führen, dass die Gesundheitskosten gesenkt und der Kanton eine intelligente Gesundheitspolitik betreibt. Die Mitte Oberwallis stärkt seit Jahren die Position der […]

Schwerpunktthema Abstimmung Stromgesetz
Marie-Claude Schöpfer "neo – die sozialliberale Mitte" zum Stromgesetz

Von Dr. Marie-Claude Schöpfer Die vergangenen Monate waren niederschlagsreich, sodass die Schweiz viel Strom produzieren und Überschüsse exportieren konnte. Nur wenige Monate zuvor, während der ersten Phase des Ukrainekriegs, sah die Situation völlig anders aus. Schlagartig wurde uns die eminente Wichtigkeit der einheimischen Energieproduktion bewusst. Die forcierte Förderung von erneuerbaren Energien wird dazu beitragen, die […]

Ukraine-Friedenskonferenz: Cassis und Amherd gescheitert
Ukraine-Friedensgipfel als Mega-PR-Flop für die Schweiz

Ein Kommentar von Remo Maßat Nun ist es also wohl so gekommen wie befürchtet. Stattliche 20 Millionen Franken, die für eine PR-Schau ausgegeben wurden, werden zu einer Negativ-PR sondergleichen für die Schweiz. Als „nicht mehr als eine teure PR-Show“ bezeichnete SVP-Außenpolitiker Franz Grüter die sogenannte „Friedens-Konferenz“ um die Bundesräte Amherd und Cassis. Und hier täuscht […]

Neues kantonales Gesetz zu Häuslicher Gewalt geplant
Gelder für mehr sozialtherapeutischen Gespräche - Kinder nicht bloß Zeugen sondern auch Opfer

Der Staatsrat hat einen Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über häusliche Gewalt (GHG) angenommen und dem Parlament unterbreitet. Mit diesem Entwurf soll eine ganzheitliche Herangehensweise umgesetzt werden, zur Verbesserung der Risiko-Früherkennung der Informationsaustausch verstärkt werden sowie die Spezialeinheit der Kantonspolizei, die für das Bedrohungsmanagement zuständig ist, miteinbezogen werden. Außerdem sollen Kinder, die häusliche Gewalt […]

Eidgenösische Migrations-Kommission fordert erleichterte Einbürgerungen
Warum die EMK richtig liegt, aber über das Ziel hinausschießt

Ein Kommentar von Remo Maßat Über 400.000 Einbürgerungen in 10 Jahren. Zuwenig und die Falschen? “Menschen mit geringerer Qualifikation oder solche aus dem Asylbereich sehen sich zunehmend aus dem Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen. Dies, weil sie aufgrund der strengeren Kriterien nicht zum Verfahren zugelassen werden und weil die Hürden deutlich erhöht wurden”, beklagt Manuele Bertoli, Präsident der […]

Neue EKM-Studie: “Einbürgerung als Privileg”
Neues Einbürgerungs-Recht: Statt 1/3tel "nahezu" 2/3tel der Eingebürgerten mit Hochschulabschluß

Eine von der Migrationskommission in Auftrag gegebene Studie fordert die Erkenntnis zutage, daß nach neuem Einbürgerungsrecht, das seit 2018 gilt, “nahezu” 2/3tel (57%) der Eingebürgerten Hochschußabschluß hätten. Davor waren es fast 1/3tel (30%). Hingegen machen Personen mit C-Ausweis, welche die obligatorische Schule als höchsten Bildungsabschluß auswiesen, nach altem Recht insgesamt 23,9 Prozent, nach neuem Recht […]

Überalterung und demographischer Wandel
Stärkung der Berggemeinden durch Wohnbauförderung

Von Charlotte Salzmann-Briand Der demografische Wandel mit der Überalterung der Bevölkerung und die fehlenden Perspektiven für Jugendliche stellen etliche Gemeinden im Berggebiet und im ländlichen Raum vor grosse Herausforderungen. Die heute geltenden Kriterien der Wohnbauförderung für Berggemeinden tragen den besonderen Verhältnissen in den Berggebieten und ländlichen Räumen zu wenig Rechnung, sind nicht mehr zeitgemäss und […]

Bericht von neo – Die sozialliberale Mitte zur Mai-Session
Politischer Einsatz für Opferschutz, Bergbahnen, Bildung, junge Eltern, Rhonekorrektion uvam.

Das Parlament ist bei der Lesung des Polizeigesetzes nach einer langen und intensiven Diskussion auf unsere Intervention zum Thema Stalking umgeschwenkt, was einen besseren Opferschutz ermöglichen wird. Im Kontext des Gesundheitsgesetzes setzten wir uns für die Förderung der Pflegeberufe und die Entwicklung einer strategischen Vision durch die Einführung einer unabhängigen Kantonspflegefachperson ein. Darüber hinaus haben […]
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