Politik

Aktuelles, Nachrichten Wallis

Zur Mai-Session 2024

"Kampf gegen die Verwaldung und effektivere Unterstützung der Bergbahnen"

Mai 21, 2024 Redaktion

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Von Dr. Aron Pfammatter Die Waldfläche wächst im Wallis jedes Jahr um 10 Mio. Quadratmeter. Unser Bergkanton leidet geradezu unter der Verwaldung und Verbuschung. Die Wiederherstellung und der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegen aus mehreren Gründen im öffentlichen Interesse, namentlich betreffend Biodiversität und Tourismus. Zudem generieren landwirtschaftliche Nutzflächen Einkommen in Randregionen. Ohne den grossen Arbeitseinsatz […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Häusliche Gewalt im Wallis

Erster statistischer Bericht

Mai 21, 2024 Redaktion

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Der Staatsrat hat einen Revisionsentwurf des Gesetzes über die häusliche Gewalt (GHG) angenommen und dem Großen Rat unterbereitet. Der Entwurf entspricht den Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht von 2021 und trägt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Wallis bei. Der Anfang des Jahres in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf wurde insgesamt positiv aufgenommen. Die Prävention soll verstärkt, Wiederholungstaten […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Oberwalliser Parteien geschlossen für neues Stromgesetz

Erstaunliche politische Einigkeit

Mai 21, 2024 Redaktion

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Am Dienstag luden die Oberwalliser Parteien zur gemeinsamen Medienkonferenz ein. Das dürfte Seltenheitswert haben: Von links bis rechts sprechen sich sämtliche Parteien für das neue Stromgesetz aus, über welches das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmt. Besonders bezeichnend ist die Einigkeit in Anbetracht dessen, daß über ein eigenes walliser Klimagesetz jahrelang gerungen und gestritten wurde. […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Großer Rat will Rebflächen-Zusammenlegungen

SVP Oberwallis zur Förderung der Winzer

Mai 18, 2024 Redaktion

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Die SVP Oberwallis äußert sich zum in der Mai-Session behandelten Thema der Rebparzellen. Sie hat hierbei sich für bestimmte Bedingungen eingesetzt, so daß das Oberwallis, das kleinere Rebflächen hat als das Unterwallis nicht benachteiligt werden soll. Die Partei schreibt dazu:  Mit einer Rebfläche von 5’000 Hektaren ist das Wallis die größte Weinbauregion der Schweiz. Die […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Veränderungen bei den Grünen Wallis

Emmanuel Revaz neuer Fraktionschef

Mai 17, 2024 Redaktion

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Mit der Wahl von Céline Dessimoz zur zweiten Vizepräsidentin des Großen Rates hatte die Fraktion der Grünen die Aufgabe, eine neue Fraktionschefin oder einen neuen Fraktionschef zu bestimmen. Die Abgeordneten und Suppleanten wählten Emmanuel Revaz als neuen Fraktionschef und Nachfolger von Céline Dessimoz. Nathalie Cretton wird ihn in dieser Funktion als stellvertretende Fraktionschefin unterstützen, so […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne Partei Wallis “sehr erfreut”

Zum ersten mal im Präsidium des Großen Rats: Céline Dessimoz zweite Vizepräsidentin

Mai 17, 2024 Redaktion

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Die Grünen Wallis sind sehr erfreut, daß der Große Rat heute Céline Dessimoz zur zweiten Vizepräsidentin gewählt hat. Es ist das erste mal, daß die Grünen das Präsidium des Großen Rates übernehmen. Céline Dessimoz ist seit 2017 Großrätin und seit 2019 Fraktionsvorsitzende. Sie war Vizepräsidentin der Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF) und verfüge über […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

“Für unsere Bergbahnen”

SVP Oberwallis zur Bergbahnen-Debatte im Großen Rat in der Mai-Session

Mai 17, 2024 Redaktion

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Das Wallis ist ein Kanton mit vielen Bergbahnen. Denn die Bergbahnen waren in der Mai-Session Thema im Parlament. Die SVP Oberwallis äußert sich zur den in der Session vom Großen Rat beschlossenen Bergbahn-Förderungen. Nicht gänzlich umstrittene Maßnahmen da besonders zugunsten (großer) Bergbahnen.   Die Partei schreibt: Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Kanton. Wir […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Walliser Winzer erhalten noch mehr Geld

Großer Rat beschließt 140 weitere Millionen Unterstützung für die Winzer

Mai 16, 2024 Redaktion

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Einmalig in der Geschichte vom Walliser Weinbau: Ein neues Weingesetz bzw. ein abgeändertes Landwirtschaftsgesetz läßt massiv zusätzliches Geld fließen. 15 Jahre lang wird den Winzern im Wallis noch mehr unter die Arme gegriffen. Das Walliser Parlament einem Kredit von 140 Millionen Franken zugestimmt. Mißstimmungen gab es im Großen Rat durchaus. Aber schlußendlich stimmten alle zu. […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Krankenkassenprämien Wallis und die Prämien-Begrenzungs-Initiative:

Wird das Wallis abermals schweizweiter Vorreiter?

Mai 15, 2024 Redaktion

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Ein Kommentar von Remo Maßat Schon bei der Bezahlbarkeit von Zahnarzt-Terminen war das Wallis schweizweit Vorreiter. Der Große Rat beschloß Hilfe bei den horrenden Zahnarzt-Kosten, die im Vergleich zum Ausland in der Schweiz extrem hoch sind. Kommt noch hinzu: Die Schweiz ist das einzige westliche Land, in welchem nicht einmal gesundheitlich zwingend notwendige Zahnarzt-Behandlungen in […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Walliser Komitee für die Prämienverbilligungs-Initiative

„Maximal 10 % des Einkommens für Krankenkassenprämien"

Mai 15, 2024 Redaktion

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Eine Koalition von Gewerkschaften (Unia, Walliser Gewerkschaftsbund, SCIV und Syna) und politischen Parteien (SP, Grüne, POP und Entremont Autrement) fordert, daß maximal 10% des Einkommens für Krankenversicherungs-Prämien ausgegeben werden sollen. Das Komitee schreibt in einer aktuellen Mitteilung: Nach der Abstimmung vom 3. März über die Einführung einer 13. AHV-Rente kann die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Dienststelle für Sozialwesen: “Zahl der Asylsuchenden steigt weiter an”

"Stets auf der Suche nach leerstehenden Hotels oder Unterkünften"

Mai 13, 2024 Redaktion

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In Brig wurde die Unterbringung von Asylsuchenden zum Politikum und die Vorgänge um das Haus St. Ursula wurden parteiübergreifend kritisiert. Walliser Zeitung berichtete, siehe hierzu unten. Doch die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz steigt weiter an, so die Dienststelle für Sozialwesen. Somit sind die bisher eingerichteten Asylzentren wie das obgenannte in Brig bereits wieder […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Staatsrat ist für "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien"

Mai 13, 2024 Redaktion

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Umweltverbände und Naturschützer zeigen sich entsetzt ob des Stromgesetzes, der Staatsrat des Wallis ist dafür. Der Staatsrat hat sich formell für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Er empfiehlt die Annahme dieser Vorlage, über die das Stimmvolk am 9. Juni abstimmen wird und äußert sich dazu.  Wasser, Sonne, Wind und Biomasse […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

SVPO sagt Ja zur Stärkung der einheimischen Wasserkraft

Delegierten-Versammlung in Lalden: Parolen zu Abstimmungen gefaßt

Mai 10, 2024 Redaktion

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An ihrer Delegiertenversammlung in Lalden faßte die SVPO die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni. Die Partei äußert sich dazu wiefolgt: Die SVPO sagt Nein zur linken Prämieninitiative. Diese würde bis zu 12 Milliarden pro Jahr kosten. Nachdem die Mehrwertsteuer bereits für die Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht werden muss, würde bei Annahme der […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Nur 24% erwerbstätig: Arbeitsmarkt-Integration von Personen mit Schutzstatus S

"Erwerbsquote von 40%" als Ziel für Ukraine-Flüchtlinge

Mai 9, 2024 Redaktion

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Bündel von nationalen Maßnahmen zur Kenntnis genommen, mit dem die Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll.  Zudem will der Bundesrat die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und die Vermittlung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) verbessern. Diese Maßnahmen ergänzen die […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Für mehr Grün- und Wasserflächen in den Oberwalliser Gemeinden

GV der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr in Brig

Mai 9, 2024 Redaktion

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Besseres Stadtklima: Am Dienstag des 30. April 2024 fand im Bahnhofbuffet in Brig die 44. Generalversammlung der Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr (OGUV) statt. In der verabschiedeten Resolution fordert die GV der OGUV, daß die Oberwalliser Gemeinden sich für mehr Grün- und Wasserflächen in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet einsetzen. Naturnahe Grünflächen und Wasserflächen in Siedlungen […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

25 Millionen Baukosten: Grundsteinlegung Kompetenzzentrum «ETERPYS»

Cüpli-Anlaß für Politiker und Staats-Beamte: Offizielle Einweihung mit Zeremonie

Mai 7, 2024 Redaktion

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Im Rahmen einer offiziellen Zeremonie wurde auf dem ehemaligen Agroscope-Areal in Conthey der Grundstein für den Bau des geplanten Kompetenzzentrums «ETERPYS» gelegt. Der Neubau werde es ermöglichen, die kulturerblichen Sammlungen der Dienststelle für Kultur, das kantonale Zentrum für beschlagnahmte Gegenstände der Kantonspolizei und die zweite Produktionslinie des Druckereizentrums der kantonalen Dienststelle für Informatik unter einem […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Viola Amherd beim Heiligen Stuhl und der Schweizergarde

Treffen mit Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsidentin Meloni

Mai 6, 2024 Redaktion

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Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Freitag, 3. Mai 2024, in Rom mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammengekommen. Die engen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen ebenso auf der Agenda wie die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa und […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Staatsratssitzung vom 1. Mai 2024

115 Dossiers, mehrere politische Stellungnahmen im Namen des Kantons

Mai 3, 2024 Redaktion

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An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers. Er beantwortete zudem zwei Interpellationen. Und er bezog außerdem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Darunter die Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bezüglich der Vernehmlassung betreffend der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts Und auch die Antwort an das Eidgenössische Justiz- und […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Gründung Ortspartei SVP Grächen

Grächen mit neuer Partei-Sektion

Mai 3, 2024 Redaktion

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Am Montagabend, dem 22. April wurde im Mascotte in Grächen die Ortspartei SVP Grächen gegründet. Dies teilt die SVP Oberwallis mit. Am Anlaß war einige Parteiprominenz vertreten. SVPO-Präsident Romano Amacker begrüßte die Anwesenden und sprach von der Wichtigkeit der neuen Ortspartei. Ortsparteien seien ein wichtiger Schlüssel, um Position auf Gemeindeebene weiter zu stärken. Mit der […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Franz Ruppen folgt auf Christophe Darbellay

Wechsel beim Staatsrats-Präsidium: Roter Faden wird fortgesetzt

Mai 2, 2024 Redaktion

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Die Walliser Regierung wird vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2025 von Franz Ruppen präsidiert. Als aktueller Vizepräsident folgt er auf Christophe Darbellay, dem der Staatsrat für sein Engagement dankt. Mathias Reynard rückt innerhalb des Regierungskollegiums ins Amt des Vizepräsidenten nach. Auch im letzten Jahr der aktuellen Legislaturperiode gilt der Fokus auf der Umsetzung […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Naturkomitee “Nein zum Stromgesetz” zu Rechtsgutachten

"Stromgesetz ist naturzerstörend und antidemokratisch"

April 30, 2024 Redaktion

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Das Naturkomitee warnt in seiner Kampagne vor einer Aufweichung des Naturschutzes und einer Abschaffung von demokratischen Mitbestimmungsrechten. Ein Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Dr. Lukas Pfisterer bestätig nicht bloß vollinhaltlich die Position des Naturkomitees, sondern fördere neue Aspekte zutage, so heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die wichtigsten Aussagen aus dem Rechtsgutachtens (*) seien die folgenden so […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Kulturstrategie 2030 des Kantons Wallis mit 63 Maßnahmen

Dienststelle für Kultur mit neuen Visionen: Ausbau der Staatsförderungen im Kulturbereich

April 30, 2024 Redaktion

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Die Kulturstrategie 2030 bilde den Rahmen für die Vision, die Aufgaben und strategischen Schwerpunkte, welche die Leistungen der Dienststelle für Kultur auf dem gesamten Kantonsgebiet strukturieren, so die Behörde zu einem aktuellem, äußerst umfangreichem staatlichen Kulturprogramm. Gemäß den Bestimmungen des Kulturförderungsgesetzes aktualisiere der Kanton Wallis seine Leitlinien im Bereich Kulturförderung. Die Kulturstrategie 2030 basier auf […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

20 Minuten dumm

Praktikant, ganz gross...

April 29, 2024 Redaktion

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Eine Kolumne von Thomas Baumann Kaum jemand ausserhalb des Sympathisantenkreises von Mass-Voll nimmt noch gross Kenntnis von dieser Organisation. Speziell nicht seit der Reise ihres Obermuftis an den Geburtsort Adolf Hitlers und der noch sonderbareren Begründung dafür. Entsprechend würde auch niemand, wirklich niemand, für die Stopp-Impfpflicht-Initiative stimmen, weil in einem Video von Mass-Voll die SP-Politikerin Tamara ‘Lustiges Cello’ Funiciello […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Bundesrat Jans besucht Personen, die von Maßnahmen für erleichterte Integration profitieren

Besuch des Bundesrates Beat Jans im Wallis

April 27, 2024 Redaktion

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Bundesrat Beat Jans besucht das Wallis, um verschiedene Standorte im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen und der beruflichen Eingliederung von Personen aus dem Asylbereich zu besichtigen. Die Reise des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) habe “insbesondere zum Ziel, die Personen zu treffen, die die vom Kanton Wallis eingeführten Maßnahmen zur Erleichterung […]

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Aktuelles, Nachrichten Wallis

112 Dossiers, 23 Personalentscheide, 16 Rekurse

Bulletin der Staatsratssitzung vom 24. April 2024

April 26, 2024 Redaktion

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An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. April 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 112 Dossiers. Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation. Er behandelte 16 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide. Er bezog zudem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Klimaschutz-Verordnung Antwort an […]

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