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Aufschlußreiche Äußerungen der Walliser Bundesrätin an ungarischer Universität
Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd an der Andrássy-Universität in Budapest

Die Walliser Bundesrätin Viola Amherd hat eine Rede in Ungarn gehalten, die einigermaßen tief blicken läßt. Die Rede dessen, was sie anläßlich der Rede an einer ungarischen Universität gepsrochen hat, im Wortlaut (kursiv, Hervorhebungen Red.): Herr Rektor Exzellenzen Sehr geehrte Damen und Herren Herzlichen Dank für die Einladung und die freundlichen Worte. Ich freue mich, […]

Treffen mit Ungarns Präsidenten und Regierungschef
Walliser Bundespräsidentin Amherd in Ungarn

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne. Beide Seiten besprachen die europapolitischen Schwerpunkte ihrer Länder in den kommenden […]

Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs
Videoüberwachung im Wallis:

Der Staatsrat schickt den Gesetzesvorentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) in die Vernehmlassung. Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und Modalitäten der Installation von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten im öffentlichen Raum durch den Kanton. Nötig wurde der Entwurf aufgrund einer Bestimmung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA), die […]

Finanzkontrolle mit scharfer Kritik an Amherd-Beraterin Brigitte Hauser-Süess
"Unangemessene Einflußnahme" im Goms? - SRF-Bericht: "Angelegenheit stinkt zum Himmel"

Schon die A9 rief die Finanzkontrolle wegen Wallisereien auf den Plan, die Autobahn mit dem teuersten Preis pro Quadratmeter in der Schweizer Geschichte. Vorwürfe einer «unangemessenen Einflußnahme» gegen Amherd-Beraterin Brigitte Hauser-Süess erhebt aktuell die Eidgenössische Finanzkontrolle. Während man sich im Goms natürlich freut, daß hier die Militärweltspiele stattfinden sollen, gibt es harsche Kritik. Das VBS) […]

Jahresbericht zieht Bilanz aus dem ersten Umsetzungsjahr der Strategie 2025
Gefahrguttransporte am Simplon nach Einschreiten des Bundesrats:

Der Steuerungsausschuss «Gefahrguttransporte am Simplon» zieht in seinem Jahresbericht eine erste Bilanz aus der Umsetzung der Strategie 2025, welche am 1. Januar 2023 begonnen hat. Gemäß den ersten von der Walliser Industrie vorgelegten Selbstdeklarationen verursachte diese im Jahr 2023, bis auf eine einzige Ausnahme, keine Transporte von mit Epichlorhydrin gleichgesetzten Gütern am Simplon. Die Messungen […]

Mit Weitsicht gegen das Chaos
Marie Claude Schöpfer-Pfaffen zum BLS-Autoverlad:

Von Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen An der Märzsession 2024 wurde das Postulat unserer Fraktion zur Thematik der fehlenden Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden beim BLS-Autoverlad Simplon dem Staatsrat zur Beantwortung überwiesen, nachdem eine knappe Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte von rund 52 % das Anliegen guthiess. Im Text des Vorstosses, den wir bereits im Mai 2023 eingereicht haben, […]

“Das Stromgesetz bedroht den Naturschutz und die demokratischen Rechte”
Naturkomitee und Stiftung Franz Weber:

Das Stromgesetz werde zu einer unnötigen Zerstörung der Landschaft führen und die demokratischen Rechte schwächen, so das Naturkomitee. Es müsse bei der Volksabstimmung am 9. Juni 2024 an das Parlament zurückgeschickt werden, um den Weg für eine Energiewende zu ebnen, welche nicht zu Lasten der Natur und Demokratie geht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lancieren die […]

170 Millionen Franken für staatliche Eingriffe in den Weinbau Wallis: Ein Großprojekt für einen modernen Rebberg

Staatliche Eingriffe in die Weinwirtschaft des Wallis geplant. Die heutigen Grundbesitzverhältnisse in den Walliser Rebbergen hemmen deren Rentabilität und Entwicklung sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht, so behauptet die Dienststelle für Landwirtschaft. Eine Analyse der Dienststelle für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Branche bestätige diese Feststellung, der zufolge Staatseingriffe durch die […]

Steuergelder für junge Künstler, die sich “professionalisieren” wollen: Programm SALTO! wird von Dienststelle für Kultur weitergeführt

Eigentlich sollte Kultur staatkritisch und möglichst staatsunabhängig sein. Insofern widersprechen sich staatliche Künstlerprogramme selbst. Im Wallis gibt es nun auch Steuergelder für Jung-Musiker, die sich professionalisieren lassen wollen: Unterstützt durch die Dienststelle für Kultur des Kantons Wallis setzt das Projekt Salto! seine Aufgabe fort, den Nachwuchs im Bereich aktuelle Musik zu unterstützen und weitere Musikerinnen […]

Walliser Klimagesetz kommt vors Volk

Das Referendum der SVP Oberwallis, der UDC Valais Romand und des Hauseigentümerverbands Oberwallis gegen das kantonale Klimagesetz ist mit über 3’800 beglaubigten Unterschriften klar zustande gekommen. Dies zeige, “die Walliserinnen und Walliser wollen keine utopischen Klimaziele, keine Klimareserve von 100 Millionen Franken und keine Bevormundung von Bevölkerung, Wohneigentümern, Wirtschaft und Gemeinden” so die Initianten. Weiter: […]

März-Session: Revision Steuergesetz und andere Steuerthemen

Von Rahel Pirovino-Indermitte Unser oberstes Ziel ist eine gezielte Entlastung des Mittelstandes und der Familien und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons im schweizerischen Vergleich. Über die Jahre hat eine schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression stattgefunden, DIE um 10% nicht ausgeglichen wurde. Der Mittelstand ist hier am stärksten betroffen. Zusätzlich leidet dieser Bevölkerungsteil aktuell […]

Schon wieder eine neue Behörde mit neuen Beamtenstellen
Delegierter für Wasserfragen wird ernannt, der eine Arbeitsgruppe erhält, die er leitet

Die Umsetzung der kantonalen Wasserstrategie mache Fortschritte, so das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt. Die Hälfte der 39 Maßnahmen zur Einführung eines koordinierten Wasserverwaltung im Wallis sind zu 75 % oder mehr umgesetzt. Fünf dieser Maßnahmen sind vollständig umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen betreffe die Ernennung eines Delegierten für Wasserfragen, der nun seit dem 1. […]

Urs Juon, Mitte Oberwallis: Aufwertungsvorhaben im Goms, im Saas- und Mattertal werden auf lange Bank geschoben

Von Urs Juon Der Kanton will die Investitionen in das kantonale Strassennetz ab dem Jahr 2025 mehr als halbieren. Gleichzeitig werden auch die Mittel für den Strassenunterhalt absehbar stark zurückgehen. Dies betrifft die schweizerischen Hauptstrassen ins Goms, ins Saas– und Mattertal, die Zufahrten in die Bergdörfer und die in den Agglomerationen aufgegleisten Aufwertungsvorhaben. Bereits heute […]

Aron Pfammatter, Mitte Oberwallis, zur März-Session: “Weniger Gesetze und mehr Effizienz”

Von Aron Pfammatter Bei zwei von der Mitte Oberwallis initiierten Geschäften hat das Parlament Stärke und Vernunft gezeigt. Auf das unnötige Radon-Gesetz wurde nicht eingetreten. Dies deshalb, weil die Strahlenschutzverordnung des Bundes bereits alles sehr detailliert regelt. Gestützt darauf kann der Kanton schon längst handeln. Andere betroffene Kantone haben dies denn auch viel schlanker und […]

Rechnung 2023 des Staates Wallis – Gute Rechnungsabschlüsse trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der Nationalbank

Die Staatskanzlei zeichnet ein sehr gutes Bild der Walliser Finanzen. Dies, obwohl das Wallis zusammen mit dem Kanton Jura Schweizer Schlußlicht ist. Dank solider Finanzen konnte der Kanton Wallis 2023 die Walliser Wirtschaft, die Bevölkerung und die Institutionen erneut in hohem Maße unterstützen, schwelgt sich voll des Lobes. Die Jahresrechnung 2023 des Staates Wallis weise […]

Staatsratssitzung vom 27. März 2024: 111 Dossiers behandelt – Kurtaxen von 3 Tourismus-Gemeinden auf der Agenda

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 111 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation. Und der Staatsrat des Wallis bezog zu dem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Darunter: Die Antwort an die Bundeskanzlei zur Vernehmlassung zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte. […]

3,6 Millionen Franken für Schutzmaßnahmen: 52 Herdenschutzhunde und 10.000 Schafe im Wallis +++ Bilanz Herdenschutz 2023

Die Dienststelle für Landwirtschaft zieht Bilanz zum Herdenschutz 2023. Insgesamt wurden 3,6 Millionen Franken investiert und in erster Linie zur Finanzierung konkreter Maßnahmen auf den Walliser Alpen verwendet. Auf kantonaler Ebene wurden 52 zusätzliche Herdenschutzhunde anerkannt. Im Jahr 2023 wurden 3,6 Millionen Franken in den Herdenschutz im Wallis investiert. Die Gelder dienten in erster Linie der […]

Offizielle Einweihungsfeier mit Monaten Verspätung: Überführung für den Langsamverkehr über die A9 in Sitten

Stück für Stück geht es langsam aber dennoch voran mit der pro Meter gerechnet teuersten Autobahn der Schweiz, die aufgrund ihrer Kosten schweizweit für Schlagzeilen sorgte. Auch bei den Einweihungsfeiern der Politiker geht nicht eher langsam zu: Die bereits am 6. Dezember 2023 der Öffentlichkeit übergebene Überführung für den Langsamverkehr über die A9 in Sitten […]

Flughafen Sion: Christophe Darbellay rudert zurück
Projektabbruch beim Zivilflughafen Sitten

Das Projekt stößt aktuell auf erheblichen Widerstand, vor allen Dingen von grüner und grünliberaler Seite. Walliser Zeitung berichtete darüber. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist entschied nun der Staat Wallis, das Projekt rund um den Gesetzesvorentwurf über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten nicht weiter zu verfolgen. Das Ziel, den Flughafen […]

SVP Oberwallis: “Darbellay verschärft Lehrermangel”

Die SVP Oberwallis äußert sich zur März-Session in einem weiteren Beitrag. Sie habe sich für drigend notwendige Investitionen in den Straßenausbau eingesetzt und kritisiert Staatsrat Christophe Darbellay, der die Unterrichtslektionen für Primarlehrer gesenkt habe, so die Partei. Auch kritisiert die SVPO die Grünen, welche die Gommer Alpenpässe Furka, Grimsel und Nufenen “als Lebensadern des Bezirks […]

Walliser Kantonalbank veröffentlicht 3 Berichte: Geschäftsbericht und Gesellschaftliche-Verantwortung-Bericht und Bericht über Nachhaltigkeit

Die WKB veröffentlicht ihren Geschäftsbericht 2023 und den Bericht über die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens & nachhaltige Entwicklung Die Walliser Kantonalbank (WKB) veröffentlicht heute ihren Geschäftsbericht 2023, welcher auf der Internetseite der Bank unter www.wkb.ch/bericht2023 zum Herunterladen bereitsteht. Am Hauptsitz der Staats-Bank in Sitten, Place des Cèdres 8, steht der Aktionärsschaft und der Kundschaft ein […]

Bericht von “neo – Die sozialliberale Mitte” zur März-Session

Zur März-Session äußert sich NEO. Die Partei habe sich erfolgreich für Steuererleichterungen zugunsten der Bevölkerung und für Familien eingesetzt. Und zudem sich für die Konkurrenz des Bildungsstandorts Wallis bzw. für die Steigerung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Schulen eingebracht. Richter haben in Zukunft eine Altersbeschränkung von 70 Jahren und Richterstellen können in Zukunft geteilt werden, […]

Walliser Aktionswoche gegen Rassismus 2024 – «Rassismus bei uns? Ich informiere mich.»

Steuergelder zur Rassismusbekämpfung. Gibt es im Wallis Rassismus? Die Staatsregierung sieht es offenbar so und veranstaltet eine weitere Anti-Rassismus-Woche. Rassismus im Wallis sei eine Realität, so heißt es auf Plakaten. Hingefügt wird die Frage, ob man dies gewußt habe. Die Walliser Aktionswoche gegen Rassismus findet vom 21. bis 28. März statt, so die Dienststelle für […]
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