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SVP Oberwallis zur Märzsession: “Verläßlich im Dienst der Oberwalliser Bevölkerung”

Die SVP Oberwallis äußert sich zur März-Session. Kritisch stand sie dem Radongesetz, einem neuem Gesetz mit großer zusätzlicher Bürokratie, gegenüber, welches vom Großen Rat nicht angenommen wurde. Zudem setzte sich die Partei für Steuersenkungen ein und dagegen, “Fremdbetreuung von Kindern zu privilegieren”. Die Partei im Einzelnen zur Märzsession: Der Grosse Rat befasste sich in der […]

Politik-Apéro des Netzwerks Oberwalliser Berggemeinden in Saas-Fee: Kann Geschäftsführer-Modell Oberwalliser Gemeinden entlasten?

Am Donnerstagabend hat in Saas-Fee das diesjährige Politik-Apéro des Netzwerks Oberwalliser Berggemeinden (NOB) stattgefunden. Bei der Veranstaltung standen Ideen und Strategien zur Diskussion, die effizientere Gemeindeverwaltung ermöglichen sollen. Angesichts der steigenden Anforderungen sind neue Ansätze gefragt. Die Herausforderungen in den Gemeindebehörden sind vielfältig. «Es lässt sich eine steigende Komplexität bei den Dossiers feststellen. Gleichzeitig nehmen […]

Bessere Anbindung von Frutigen ans Wallis und an Bern

“Mit einem stündlichen IC-Halt in Frutigen die Wirtschafts- und Tourismusregion Frutigland wieder angemessen ans SBB-Netz und direkt ans Wallis anbinden”, so Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale), Frutigen. Er möchte, daß der Bundesrat den stündlichen Halt von Intercity-Zügen in Frutigen in die Fernverkehrskonzession der SBB zur besseren Anbindung der Region Frutigland an das Wallis und an die […]

Unia zu Uber & Co: Plattform-Arbeiter besser schützen – auch in der Schweiz!

Das umstrittene Unternehmen des Google-Konzerns kommt auch in Saas-Fee zum Einsatz. Es bewegt sich trotz Bundesgerichtsurteil in der Illegalität, kritisiert die Gewerkschaft Unia. Angestellte würden ausgebeutet, sie sind weder bei den Sozialversicherungen angemeldet, noch bei der Unfallversicherung und nicht einmal erhielten sie branchenübliche Löhne. Die Europäische Union (EU) hat nun eine neue Richtlinie zur Plattformarbeit […]

Flughafen Sitten: Die Grünen Wallis fordern Umbau statt Ausbau
Große Zweifel an der Rentabilität und Notwendigkeit

Die Grünen Wallis äußern sich zum Vorentwurf des Gesetzes über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten. In Zukunft sollen alle Walliser Gemeinden am Aktienkapital und an den Defiziten beteiligt werden, während nur einige wenige Tourismusorte wie Zermatt, Crans-Montana oder Verbier vom Flughafen profitieren, kritisiert die Partei: Die Grünen Wallis […]

Internationaler Tag der Frau: Bundespräsidentin Viola Amherd nutzt ihn für Reise nach New York zum Treffen mit einer Frauenrechts-Kommission

Die Walliser Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd ist bekanntermaßen auch äußerst aktiv in punkto Feminismus und Gender. Und so nutzt sie den aktuellen Internationalen Frauentag, um zur 68. Sitzung der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) in New York zu reisen. Die CSW ist ein westlich orientiertes zwischenstaatliches Gremium, […]

SVPO zur Abstimmung über neue Verfassung: “Die Vernunft hat gesiegt” – Oberwallis mit historischen Nein-Anteil von 85 Prozent

Bevölkerung versenkte neue Verfassung letzten Sonntag an der Urne. Den Volkswillen gelte es zu respektieren, so die SVPO in einer Mitteilung nach der Abstimmung. Im Wortlaut äußert sie dazu: Die Vernunft hat gesiegt. Die Walliser Bevölkerung – im Oberwallis mit einem historischen Nein-Anteil von 85 Prozent – sagt Nein zur neuen Kantonsverfassung und Nein zum […]

Lötschberg-Strecke: Der Tunnel wird endlich fertig

Das Eidgenössische Parlament will den Lötschberg-Basistunnel durchgängig auf zwei Eisenbahnröhren ausbauen. Das hat es im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) beschlossen. Damit erübrigt sich die Planung für einen so genannten Teilausbau, für den das Parlament die BLS 2019 ursprünglich beauftragt hat. Bei einem Teilausbau wäre lediglich die bestehende, 14 Kilometer lange Rohbauröhre zwischen Ferden […]

Ja zur 13. AHV-Rente: “Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!”

Bei der Abstimmung zur Rente gab es keinen Röstigraben, keinen Graben zwischen Stadt und Land aber einen Altersgraben. Die Jungen waren weit mehrheitlich dagegen, die Alten weit mehrheitlich dafür. Die SVP Oberwallis bedauert das schweizerische Ja zur 13. AHV-Rente. Sie äußert sich zur vergangenen Abstimmung vom Sonntag wiefolgt: Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die […]

Grüne Wallis: Kandidatur von Céline Dessimoz für das zweite Vizepräsidium des Großen Rates

Die Fraktion der Grünen Wallis hat ihre Fraktionschefin aus Bramois (Bezirk Sitten), Céline Dessimoz, einstimmig als Kandidatin für das zweite Vizepräsidium des Großen Rates nominiert. Es ist das erste mal, daß eine Abgeordnete der Grünen ins Präsidium der Großen Rats gewählt werden soll. Céline Dessimoz ist seit 2017 Großrätin, wurde 2019 von ihrer Partei als […]

Kanton sieht Lücke: Webseite und Verzeichnis für die Generationen 60+

Der Kanton Wallis lanciert eine Webseite für die Generationen 60+. Ziel ist es, den Seniorinnen und Senioren und ihren Angehörigen ein Verzeichnis mit Informationen und Kontakten zu den für sie wesentlichen Themen, zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Schlüsselrolle, die die Gemeinden für diese Bevölkerungsgruppe einnehmen, sei ihnen ebenfalls ein eigener Bereich gewidmet, so die […]

Keine halbe Stunde länger offen: Breite Ablehnung der Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung

Der Entwurf zur Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (GLÖ) wurde abgelehnt. 64.95 % der Walliser Stimmberechtigten haben sich gegen den vorgelegten Text ausgesprochen. Der Staatsrat nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis. Die Ladenöffnungszeiten werden nicht, wie im Entwurf vorgesehen, geändert. Es gelten weiterhin die Bestimmungen der aktuellen kantonalen Gesetzgebung. Das Walliser Stimmvolk lehnt den Entwurf […]

Resümee zur Abstimmung vom 3. März 2024 – Neue Verfassung des Kantons Wallis wird rundum abgelehnt

Man hatte alles versucht, sogar mehrere Varianten serviert, aber keine schmeckte dem Walliser Stimmvolk. Sowohl der Entwurf der neuen Kantonsverfassung als auch die Variante ohne Stimm- und Wahlrecht und Recht auf Wählbarkeit für ausländische Personen in Gemeindeangelegenheiten wurden abgelehnt. Mit 27.17% beziehungsweise 35.79% Ja-Stimmen wird das absolute Mehr an Stimmen nicht erreicht, das in Verfassungsangelegenheiten […]

Nein zur Erweiterung der «Tourismuszonen»: Walliser Stimmvolk lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab

Diesen Sonntag hat die Walliser Stimmbevölkerung das revidierte kantonale Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LöG) an der Urne mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Unia begrüßt “dieses wichtige Zeichen”: Die bürgerlichen Parteien müßten ihre Angriffe auf die Ladenöffnungszeiten endlich einstellen, so die Gewerkschaft, und weiter:  Die Walliser Stimmbevölkerung hat ihre Unterstützung sowie ihre Solidarität mit dem Verkaufspersonal […]

Nein-Komitee zur Abstimmung über neue Kantonsverfassung

Das Nein-Komitee äußert sich zur Ablehnung “eines Entwurfs, der nicht in der Lage war den Kanton zu einen” zur Volksabstimmung über eine neue Kantonsverfassung des Kanton Wallis: Am Sonntag, den 3. März 2024, hat die Walliser Bevölkerung in einer wichtigen Abstimmung den vorgelegten Verfassungsentwurf mit einer klaren, eindeutigen und legitimen Mehrheit abgelehnt. Das Resultat widerspiegelt, […]

Nein zu 30 Minuten mehr Einkaufszeit: Wallis lehnt leicht freire Ladenöffnungszeiten ab

Zum Gesetz über die Ladenöffnung (GLÖ) stimmten die Walliser Stimmberechtigten Nein. Es gibt zudem sogar ein deutliches Nein.  Die Resultate auf einen Blick: Stimmberechtigte 196’193 Eingegangene Wahlzettel 121’809 Leere Wahlzettel 2’055 Ungültige Wahlzettel 1’491 Gültige Wahlzettel 118’263 Beteiligung (%) 62.09 Ja (34.99%) 41’386 Nein (65.01%) 76’877 So stimmten die Gemeinden: Agarn  Ja: 26.5% (102)  Nein: […]

Neue Kantonsverfassung deutlich abgelehnt: Ablehnung im Oberwallis besonders hoch

Ergänzung: Inzwischen liegen die Endresultate vor. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde vom Stimmvolk mit 68.13 Prozent Nein-Stimmen überdeutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,5 Prozent. Die Gegner der neuen Verfassung störten sich an verschiedenen Punkten, so etwa – um bloß einen anzuführen – daran, daß es neu 7 anstatt 5 Regierungsräte geben sollte. Einige […]

Der Staat Wallis sucht neue Pflegefamilien: Verbesserung der Rahmenbedingungen – Zahlungen werden vereinfacht

Der Staat Wallis sucht neue Pflegefamilien. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, gelten seit dem 1. Januar 2024 neue Empfehlungen. Die Tarifstruktur sowie die administrative Abwicklung der Zahlungen an die Pflegefamilien wurden vereinfacht. Durch die Änderung sollen betroffene Familien eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, welche die Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Minderjährigen deckt. Die Monatspauschale für […]

Zahlreiche “größere Bauarbeiten”: Runder Tisch zur Baustellensituation im Schienengüterverkehr

Der Güterverkehr soll auf die Schiene, das will die Politik. Doch es gibt auch etliche Hürden, die leider auch an der Politik liegen. Erst jüngst hat das Parlament bechlossen, den für das Wallis wichtigen Lötschberg-Basis-Tunnel auszubauen. Dies insbesondere – auch – wegen dem Güterverkehr, wie die BLS schilderten. Doch auch sonst gibt es zahlreiche Baustellen […]

Telegram, Whatsapp & Co weg: Regierung will soziale Medien bei Strommangel-Lage sperren

Im Moment sieht es nicht danach aus als würde es wirklich zu einer Strommangellage kommen, wovor der Bundesrat ständig warnt seit den Rußlandsanktionen. Es gibt “nur” je nach Gemeinde und Anbieter teils exorbitante Preissteigerungen. Was erstaunt ist, ist jedoch, daß ständig weitere – einschneidende – Maßnahmen in Gesetze und Verordnungen gegossen werden für den Fall […]

Staatsratssitzung vom 21. Februar 2024: Die höchsten Politiker des Kantons befaßten sich mit 149 Dossiers

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Februar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 149 Dossiers. Der Staatsrat behandelte zudem 24 Rekurse und fällte außerdem 20 Personalentscheide. Er beantwortete ein Postulat sowie eine schriftliche Frage. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EFD über […]

Verwertung mineralischer Rückbaumaterialien: Aktualisierung des technischen Leitfadens zur Rezyklierung

Damit auf Walliser Baustellen noch mehr Rezyklierungsbaustoffe zum Einsatz kommen, haben der Kanton und die Baubranche den 2016 erstmals erschienenen technischen Leitfaden für die Verwertung mineralischer Rückbaumaterialien aktualisiert. Darin eingeflossen sind die neuen Verordnungen und Normen des Bundes sowie die Fortschritte der Forschung. Obwohl sich in den letzten Jahren bei der Verwertung von rezyklierten Baustoffen […]

Zu viel Bauland: Brig-Glis will auszonen – aber ohne Entschädigung der Eigentümer
Auf einmal das Ersparte oder Ererbte weg

Eine Tatsache, vor der auch die Stadtgemeinde Brig-Glis steht: Sie wird aufgrund des revidierten Raumplanungsgesetzes und des neuen kantonalen Richtplans ihre Bauzonen verkleinern müssen. Die Exekutive von Brig-Glis hat deshalb ein Leitbild für die räumliche Entwicklung des Gemeindegebietes erarbeitet und auf dieser Basis Grundsätze für die kommunale Siedlungsentwicklung festgelegt. Der Stadtrat von Brig-Glis hatte bereits im […]

Gewerkschaft Unia vergibt die “Râpe d’or” (Goldene Raspel) 2024 an den Walliser Baumeister- und Plattenlegerverband

Während sämtliche Arbeitgeberverbände im Ausbaugewerbe Lohnvereinbarungen von rund 2%  abgeschlossen haben, zeigten sich der Walliser Baumeisterverband (WBV) und der Walliser Verband der Plattenlegerunternehmen (WVPU) unnachgiebig. Weder vom Teuerungsausgleich, noch einer realen Lohnerhöhung wollten die Arbeitgeberverbände etwas wissen. Berufstätige im Bau sowie im Plattenlegergewerbe gingen bei den Lohnverhandlungen leer aus. Diese Entscheidungen haben die Gewerkschaft Unia […]

Spital Wallis möchte nachhaltig werden: Verwaltungsrat verstärkt seine Bemühungen

Im Jahr 2018 wurde für das Spital Wallis die Nachhaltigkeit als wichtiger Wert definiert. Der Verwaltungsrat wollte seine Bemühungen verstärken und seine Realisierungen ausbauen, um im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu einem vorbildlichen Akteur zu werden. Die Strategie 2030 der nachhaltigen Entwicklung im Wallis umfasst 10 Themenbereiche, in denen die 17 SDGs enthalten sind. Im […]
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