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Bundesrat will Aufbewahrung amtlicher Dokumente prüfen

Es ist schon eigenartig, was alles durch den Bundesrat persönlich entschieden wird. Sogar Aufbewahrungspflichten. Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. In seiner aktuellen Stellungnahme dazu hat er die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kenntnis genommen. Weiter […]

Studie: Beamtendeutsch kostet Millionen

Beamtendeutsch kostet Behörden Millionen durch Rückfragen und Mißverständnisse, schließt Menschen aus und verwirrt die Mehrheit. Dies ergibt eine neue Studie. Über 40 Prozent der städtischen Informationen sind kaum zu verstehen Unverständliche Sprache richtet große Schäden an: Vermeidbare Rückfragen und Mißverständnisse durch Beamtendeutsch verursachen Kosten in Millionenhöhe. Zudem: Menschen werden von Informationen ausgeschlossen. Eine Wortliga-Studie prüfte […]

Daniel Studer (Mitte) neu Vizepräsident von Brig-Glis

Wie die Gemeinde Brig-Glis mitteilt, wurde Daniel Studer von der Mitte in stiller Wahl zum Vizepräsidenten der Stadtgemeinde gewählt. Für die Neubesetzung des Vizepräsidiums mußte gemäß dem Gesetz über die politischen Rechte eine Wahl einberufen werden. Die Frist zur Listenhinterlegung bei der Gemeinde ist am Dienstag, 9. Januar 2024, 12 Uhr, abgelaufen. Daniel Studer (Die […]

Thema FC Sion: 50 Millionen Steuergelder sollen fließen: “Überleben des Profifußballs im Wallis” – Stadionbau mit rund 15’000 geplant

Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), die Stadt Sitten, der Walliser Fußballverband (WFV) und der FC Sion engagieren sich für die Zukunft des Spitzenfußballs im Wallis. Die vier Partner haben eine Absichtserklärung zur langfristigen Sicherung der professionellen Ausübung dieses Sports unterzeichnet. Ziel ist es, die Entwicklung einer kantonalen Fußballakademie, eines Stadions mit rund […]

Abstimmungen und Wahlen Wallis nach Wahlbetrug: Abschaffung der selbstklebenden Etikette bei der brieflichen Stimmabgabe

Der Staatsrat hat die Verordnung über die briefliche Stimmabgabe geändert: die Vorschrift, wonach brieflich abstimmende Personen ihre selbstklebende Etikette auf das Rücksendungsblatt kleben müssen, wurde abgeschafft. Diese Änderung tritt am 1. Februar 2024 in Kraft und gilt für die nächste Abstimmung vom 3. März 2024. Aufgrund eines Wahlbetrugs anläsßich der kantonalen Wahlen vom März 2017 […]

Mädchen ermutigen, in den Bereich der Informatik einzusteigen

Mädchen sollen ermutigt werden, in den Bereich der Informatik einzusteigen: “Die von der HES-SO Valais-Wallis und der EPFL gemeinsam organisierten Kurse tragen Früchte!”, so heißt es in einer aktuellen Mitteilung der HES-SO: Am Freitag, den 12. Januar 2024 findet an der HES-SO Valais-Wallis die Feier zur Übergabe der Zertifikate der Kurse “Internet & Code für […]

Grünes Licht für Ausbau der Produktion von Energie aus Wasserkraft im Winter

Der Bund hat die Anpassung des Blattes E.4 “Produktion von Energie aus Wasserkraft” des kantonalen Richtplans (kRP) genehmigt. Damit gab er grünes Licht für die Einstufung von acht Projekten zur Steigerung der Wasserkraftproduktion im Winter in die Kategorie “geregelte Koordination”. Dieser Schritt ermöglicht es nun, die Planungsverfahren für jedes dieser Projekte auf lokaler Ebene fortzusetzen. […]

Fabian Zurbriggen aus Saas-Fee tritt zurück – Barbara Anthamatten aus Saas-Grund folgt

Fabian Zurbriggen aus Saas-Fee tritt als Großrat zurück. Seine Nachfolgerin wird Barbara Anthamatten aus Saas-Grund. Fabian Zurbriggen war seit 2017 Mitglied des Großen Rates. Der Skilehrer aus Saas-Fee war unter anderem Vizepräsident der Kommission für öffentliche Sicherheit und Mitglied der Justizkommission. “Zudem vertrat Fabian Zurbriggen unsere Werte und die Anliegen des Oberwallis auch im Verfassungsrat”, […]

Revision des Gesetzes über häusliche Gewalt – Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs

Hätten Sie´s gewußt? Das Wallis hat nicht nur ein eigenes Klimagesetz sondern auf viele andere eigene Gesetze, die das, was schweizweit bereits gesetzlich geregelt ist, anders regeln. So auch bei der Häuslichen Gewalt. Dieses soll nun geändert werden. Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) schickt den Vorentwurf der Revision des Gesetzes über häusliche […]

Bundesverwaltungs-Gericht: Stopp für Wolfsabschüsse im Wallis

Wolfsjagd im Wallis durch das Bundesverwaltungs-Gericht gestoppt: Sie darf in einigen Gebieten nicht wieder aufgenommen werden. Zumindest bis auf Weiteres nicht. Die aufschiebende Wirkung bei den Beschwerden von Naturschutzverbänden gegen sieben Abschußverfügungen für Wölfe in den Kantonen Graubünden und Wallis wird gemäß aktueller höchstrichterlicher Entscheidung somit beibehalten. Rocco Maglio, Medienbeauftragter der Bundesverwaltungsgerichts dazu: “Die Kantone […]

21 Walliser Wölfe wurden in einem Monat geschossen

Neu können Wölfe präventiv geschossen werden, also auch unauffällige Tier, die keine Nutztiere gerissen haben. Von Landwirten wird dies überwiegend stark begrüßt, von Umweltschützern ebenso scharf kritisiert. Seit Einführung der neuen Jagd- und Schutzverordnung im Dezember 2023 wurden im Wallis über 21 Wölfe getötet. Der letzte Abschuß eines Wolfs ereignete sich am vergangenen Montag. Der […]

Bundesratsfoto 2024: Viola Amherd holt das Matterhorn ins Bundeshaus

Die Landesregierung im Gleichschritt unter Führung der turnusmäßigen Bundespräsidentin für das Jahr 2024 im Bundeshaus vor einer Leinwand mit Bergpanorama. Und die Bundeskanzlei hat offenbar kein Geld, um eine Stange zu kaufen, die gerade bleibt wie ein Heizungsrohr und nicht nach unten einknickt. Und die Fotografen können eine Stück Stoff nicht aufhängen ohne, daß es […]

SVP Oberwallis zur Dezember-Session: “Utopische Klimaziele stoppen – Tourismus stärken”

Die SVP Oberwallis äußert sich zur Dezember-Session. Anders als NEO und andere Parteien lehnte sie das Klimagesetz ab, denn es koste 170 Millionen pro Jahr. Als einzige Partei sei sie auch für die Tourismusförderung eingetreten so die Partei: In der Dezembersession hat der Grosse Rat gegen den Willen der SVPO das teure und verlogene Klimagesetz […]

Viola Amherd übernimmt Bundespräsidium: Fotos der Feier in Brig für eine halbe Million Franken

Ausgelassene Stimmung habe geherrscht berichten viele Medien. Und diese sieht man schon am Auftakt der Feier auf den Fotos. Also schon bevor es erst richtig losging mit der Feier in der Simplonhalle. Wer wurde gefeiert? Die Brigerin, die in Brig und Bern wohnt und ehemalige Stadtpräsidenten von Brig war, Viola Amherd. Es kamen soviele geladene […]

186 Dossiers: So viel Streß für den Staatrat vor Weihnachten

Erst heute veröffentlicht die Kanzlei des Staatsrats das Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. Dezember 2023. Aber ist schließlich auch kurz vor Jahreswechsel und Weihnachten und eine besinnliche Zeit. An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 186 Dossiers. Er beantwortete zudem 6 Interpellationen. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: […]

Bericht von NEO – die sozialliberale Mitte zur Dezember-Session

Die Partei “NEO – die sozialliberale Mitte” äußert sich zur Dezember-Session. Zufrieden sei sie mit dem Entwurf zum Steuergesetz und auch mit der Annahme des Klimagesetzes. Die Partei habe sich zudem gegen Kürzungen bei Löhnen von Staatsangestellten eingesetzt und auch bei E-Autos und Häuslicher Gewalt sowie beim Tourismus (Autoverlade Furka, Simplon, Lötschberg) war sie politisch […]

Lancierung des Oberwalliser Nein-Komitees zur Kantonsverfassung

Mitte Oberwallis, SVP Oberwallis und NEO – die sozialliberale Mitte gründen im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 ein Oberwalliser Nein-Komitee. Die Parteien sprechen sich gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene aus. Dazu schreiben sie, es gebe einige gewichtige Nachteile des Verfassungsentwurfs, wozu sie im Einzelnen argumentieren: Schwächung […]

Amherds Feier zur Bundespräsidentin die teuerste in der Geschichte

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, Lebensmittel, Billette und Benzin kosten viel mehr, Krankenkassenprämien ebenfalls und die Strompreise explodieren im Wallis förmlich. Alle? Nicht ganz. Viola Amherd macht ihrem Ruf als Partynudel aktuell abermalls alle Ehre. Über 1 Million Franken für die Feiern weil sie turnusmäßig das Bundesrats-Präsidium übernahm, was jeder Bundesrat notabene jedes Jahr […]

Walliserin Viola Amherd “offiziell im Wallis empfangen”

Das Wallis empfängt offiziell die neue Bundespräsidentin Viola Amherd, die am 13. Dezember gewählt wurde, so der Staatsrat. Ein Sonderzug habe Bern verlassen und sich zunächst auf den Weg nach St-Maurice gemacht, wo Gemeindepräsident Xavier Lavanchy Viola Amherd empfing, die dort anschliessend eine Rede hielt, ebenso wie der Großratspräsident, Mathias Delaloye. Nach einem Zwischenstopp in […]

Ernennung des Präfekten und des Vizepräfekten des Bezirks Martinach und des Vizepräfekten des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demissionen des Präfekten und des Vizepräfekten des Bezirks Martinach und des Vizepräfekten des Bezirks Monthey hat der Staatsrat diese Ämter neu besetzt. Er hat Xavier Moret als Präfekt des Bezirks Martinach und Emmanuel Bender als Vizepräfekten desselben Bezirks ernannt. Zudem hat er Eric Borgeaud zum Vizepräfekten des Bezirks Monthey ernannt. Bernard Monnet, Präfekt […]

NEO: “Wir haben Demenz auf die politische Agenda gesetzt”

NEO äußert sich zur abgelaufenden Novembersession. Die Partei habe Demenz, eine Krankheit, die bei immer älter werdenden Menschen, an zunehmender Bedeutung gewinnt, auf die politische Agenda gesetzt. Dazu schreibt die Partei: Bis 2025 wird sich die Zahl der Menschen, die an einer demenziellen Erkrankung leiden, verdoppeln. Die Krankheit verursacht hierzulande jährliche Gesamtkosten von 11,8 Mrd. […]

Mitte Oberwallis fordert: “Missbräuchliche Baueinsprachen stoppen”

Die Mitte Oberwallis hat sich in der abgelaufenen November-Session dafür eingesetzt, dass missbräuchliche Baueinsprachen in Zukunft besser verhindert werden können. Die Partei äussert dazu: Baueinsprachen bzw. -beschwerden sind an sich nichts Schlechtes. Sie können zu verbesserten Lösungen führen. Allzu oft – und leider immer öfter – werden allerdings Einsprachen zur Erreichung missbräuchlicher Ziele eingereicht. Die […]

Wahl zur Bundespräsidentin – Offizieller Empfang für Viola Amherd im Wallis am 21. Dezember

Der Walliser Staatsrat gratuliert Viola Amherd herzlich zu ihrer Wahl zur Bundespräsidentin und leitet gleichzeitig den Auftakt zur teuersten Feier anläßlich einer Wahl zum Bundespräsidenten ein. Der Kanton Wallis wird die neue Präsidentin sowie mehrere hundert Gäste am Donnerstag, den 21. Dezember, offiziell empfangen. Dazu schreibt der Staatsrat: Eine Walliser Delegation, bestehend aus Staatsratspräsident Christophe […]

Ungenügende Bremsleistung an LKWs: das Transportverbot für Gefahrengüter über den Simplon ist überfällig!

Die Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr äußert sich in einem Leserbrief zur Situation von Gefahrguttransporten am Simplon: Die Recherche des WB (Artikel vom Donnerstag, 7. 12.) zeigt eine eindrückliche Zahl von Lastwagen auf, viele mit Gefahrengüter, welche aufgrund der Mängel an den Fahrzeugen zur Weiterfahrt über den Simplontunnel gestoppt wurden. Besonders die bei allen […]

Leserbrief zu den Kurtaxen der Aletsch-Arena

Die Erhebung von Kurtaxen ist grundsätzlich in Ordnung. Damit wird eine Gebühr zur Finanzierung von touristisch erbrachten Leistungen erhoben. Auf der Bettmeralp wurde diese Gebühr jahrelang nach effektiven Verhältnissen erhoben, was einem ausgewogenen Geben/Nehmen im Sinne einer Taxe wohl am ehesten entspricht. Vermutlich aus Gründen der Vereinfachung (oder war es das bewusste Kalkulieren von erheblichen […]
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