Home Politik

Politik

Bericht von neo – Die sozialliberale Mitte zur November-Session

NEO äußert sich zur Novembersession. Schwerpunkte waren nebst dem Budget und Sparvorschlägen, die Wasserstrategie, die Energiewende und auch die Wolfsregulierungen. Die Partei bedauert, daß das Anbringen von Solarpanelen an Fassaden nicht einfacher, spricht ohne Bewilligungsverfahren, montiert werden können. Auch der Lehrermangel war ein Thema. Im Einzelnen: Unsere Fraktion äusserte ihre Zufriedenheit über die von der […]

IG Saflischtal anerkennt das Abstimmungsresultat, wird aber weiterkämpfen

Am Sonntag haben sowohl die Einwohner als auch Burger von Grengiols über Grengiols Solar abgestimmt. Dazu äußert sich die IG Saflischtal, welche sich nebst anderen – Walliser Zeitung berichtete – gegen das Solargroßprojekt aussprach, wiefolgt: Die IG Saflischtal ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Stimmenden dem Bau einer hochalpine Solaranlage im Saflischtal zustimmen. Die Photovoltaikanlage […]

Beide offiziellen Kandidaten der SP sind für den Bundesrat nicht geeignet

Beat Jans und Jon Pult sind beide Bundesratskandidaten. Und noch etwas anderes teilen sie: Sie sind bzw. waren bei «Fairmedia» aktiv. Eine Analyse von Thomas Baumann. Was geschieht, wenn ein Bundesrat eine Frau begrapscht? Er sähe sich — völlig zu Recht — umgehend mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Man stelle sich vor, gegen einen Bundesratskandidaten werden Vorwürfe […]

Mitte Oberwallis: “Proaktive Regulierung der Wolfsbestände” – Dringlicher Vorstoß der Mitte wurde angenommen – Wolf darf nun auch mit Wärmebildkameras gejagt werden

Die Mitte Oberwallis äußert sich zum Thema Wolf in der Novembersession. Auch bei diesem Thema könne “sich der Kanton nicht mehr hinter dem Bund verstecken: Bei der Wolfsregulierung.” Der Strategiewechsel von Bundesrat und Bundesparlament sei “eine große Chance für den Kanton Wallis”. Weiter schreibt die Partei dazu: Nach vielen Jahren des Leidens unserer Bergbauern, lässt […]

Abstimmung vom 3. März: Grüne Wallis unterstützen neue Verfassung, das sind die Gründe

Die neue Verfassung, über welche das Wallis am 3. März 2024 abstimmt, bilde eine wichtige Grundlage für ein modernes und fortschrittliches Wallis, so die Partei der Grünen Wallis. Neben vielen anderen wichtigen Punkten sind für die Grünen Wallis insbesondere die Bestimmungen in den Bereichen Klima, Umwelt und Biodiversität sehr wichtig. Der Kantonalvorstand der Grünen Wallis […]

Wallis schafft weitere neue Beamtenstellen: Ernennung des Delegierten für Wasserfragen

Staatsausbau noch und nöcher: Es gibt eigentlich fast nichts mehr, für das das Wallis noch keinen Delegiertenstellen, keine separaten Departmente, keine separate Dienststellen oder ähnliche Behördeneinrichtungen hat. Aber dem Einfallsreichtum im Schaffen von neuen Stellen zulasten der Steuerzahler sind anscheinend keine Grenzen gesetzt, wie sich heute abermals zeigt. Der Staatsrat hat Laurent Horvath zum Delegierten […]

Ämtersammler Christophe Darbellay

Ein Kommentar von Remo Maßat Christoph Darbellay hat also ein weiteres Amt, wurde zum Präsidenten des Genferseerates gewählt. Es ist vielleicht verständlich, daß Politiker gerne viele Ämter annehmen, weil sie hierdurch zusätzliche Einnahmen haben. Aber unverständlich erscheint es doch, daß Politiker, die bereits bis zum Überdruß mit Ämtern und Pöstchen versorgt sind, immer noch in […]

Wahl als Präsident in den Genferseerat: Christophe Darbellay hat noch ein weiteres Amt

Man wundert sich manchmal, wie Politiker die zahlreichen einträglichen Zusatzämter überhaupt rein zeitlich ausfüllen können. Christoph Darbellay hat nun noch ein weiteres Amt. An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2023 ernannte der Genferseerat den Walliser Staatsrat Christophe Darbellay zu seinem Präsidenten für die Amtsjahre 2024 und 2025. Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung zeigt sich […]

Die Feuerwerksinitiative ist zustande-gekommen

Nun wird also darüber abgestimmt werden, ob in der Schweiz weiterhin Feuerwerk erlaubt bleibt. Die am 3. November 2023 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 138’237 eingereichten Unterschriften 137’193 gültig sind. Die Initiatnten wollen “eine Schweiz ohne […]

Staatsrat: 93 Dossiers, 12 Rekurse und 22 Personalentscheide

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. November 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 93 Dossiers. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: – Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024 – Antwort an das Bundesamt für […]

Sexueller Mißbrauch: Analyse der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kirchen

Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) hat beschlossen, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Walliser Schule und den anerkannten Kirchen zu analysieren. Diese Vereinbarung, die am 26. Januar 2021 unterzeichnet wurde, definiert die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem Staat Wallis und den Kirchen im obligatorischen Unterricht und auf der Sekundarstufe II. Bisher habe […]

Proaktive Regulierung des Wolfs 2023-2024 – Abschüsse sind angeordnet, 7 Wolfsrudel sollen komplett geschossen werden

Nach der Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hat Staatsrat Frédéric Favre entschieden, die proaktive Regulierung des Wolfes im Wallis umgehend anzuordnen, so die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere. Die Genehmigung zur Regulierung ist bis zum 31. Januar 2024 gültig und wird am 1. Dezember 2023 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Kanton hatte beim BAFU […]

Delegierten-Versammlung: SVPO sagt einstimmig Nein zur neuen Kantonsverfassung

Die Delegiertenversammlung der SVPO hat einstimmig die Nein-Parole zur Verfassungsabstimmung vom 3. März 2024 gefaßt. Die Partei äußert sich zur Kantonsverfassung, die Vorlage schwäche das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit. Die Verfassung wolle den Staatsrat auf 7 Mitglieder vergrößern, verweigere aber dem Oberwallis den berechtigten Anspruch auf 2 garantierte Staatsräte. Die Partei dazu im […]

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes – Der Vorentwurf geht in die Vernehmlassung

Das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) schickt den Vorentwurf der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung. Diese Revision ist notwendig, um die kantonale Gesetzgebung an das Bundesrecht anzupassen und verschiedene Motionen und Postulate umzusetzen. Die vorgesehenen Bestimmungen sollen den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewährleisten und gleichzeitig das medizinische Angebot zu tragbaren Kosten erhalten. Sie […]

Enthüllungen zu sexuellem Mißbrauch: Beziehungen zwischen Staat Wallis und Abtei von Saint-Maurice

Nach den Enthüllungen durch die Presse von Fällen sexuellen Mißbrauchs in der Abtei Saint-Maurice beauftragt der Staatsrat eine Arbeitsgruppe mit der Analyse der Beziehungen zwischen dem Staat Wallis und der religiösen Institution in Saint-Maurice. Diese sind in der Vereinbarung vom 22. September 2021 formalisiert, die die Übernahme der Führung und des Betriebs des Kollegiums der […]

Franz-Josef Amherd will “so rasch wie möglich” weg: Andrea Amherd-Burgener rutscht in Stadtrat von Brig-Glis nach

Andrea Amherd-Burgener neu im Stadtrat von Brig-Glis Wie die Gemeinde Brig-Glis bekannt gibt, wurde Andrea Amherd-Burgener am 14. November 2023 zur Gemeinderätin in der Nachfolge von Franz-Josef Amherd ernannt. Stadtrat Franz-Josef Amherd hat die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten um Bewilligung seines Rücktritts so rasch als möglich als Stadtrat ersucht. Staatsrat Frédéric Favre hat […]

SVPO zur medizinischen Notfall-Versorgung: “Für unsere Sicherheit – auch im Berggebiet!”

Die SVPO will, daß in allen Regionen des Kantons – auch im Oberwallis – eine optimale medizinische Versorgung sichergestellt wird, so die Partei. Der Große Rat hat sich in der Novembersession mit gleich drei Vorstößen der SVPO zu diesem Thema befaßt. Dazu erläutert und führt die Partei folgendes aus: Der erste Vorstoss betraf die Notrufzentrale […]

30 Jahre Direktzahlungen: Selbstversorgungsgrad der Schweiz trotzdem drastisch gesunken

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Agrarbericht 2023 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen in der Land- und Ernährungswirtschaft für das vergangene Jahr zusammengefaßt. Im Agrarbericht 2023 blickt das BLW deshalb auf 30 Jahre Direktzahlungen zurück. Der aktuelle Bericht legt einen Schwerpunkt auf das vor 30 Jahren eingeführte Direktzahlungssystem und beleuchtet dessen Entwicklung. Per 1. […]

SVPO zum Thema Wolf Wallis

Die Wolfsproblematik sei völlig aus dem Ruder gelaufen, so die SVP Oberwallis. Anläßlich der November-Session äußert sich die Partei wiefolgt: Die Wolfsproblematik ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele gerissene Tiere und Wolfssichtungen in den Dörfern verängstigen die Bevölkerung. Die Sicherheit ist kaum noch gewährleistet. Genug ist genug! Mit einem dringlichen Vorstoß forderte die SVPO […]

Kantonale Strategie für “proaktive Wolfsregulation” 2023-2024

Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) hat eine kantonale Strategie “zur proaktiven Regulierung des Wolfs” erstellt. Damit setzt es die neue Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV) um, die am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird. Der Kanton hat beim Bundesamt für Umwelt die Bewilligung für […]

SVPO kritisiert in Novembersession finanziellen Röstigraben – Förderung von Großproduzenten benachteilige Oberwallis

Die SVPO äußert sich zur aktuellen Novembersession. Die Partei begrüßt die weitere Verstärkung von staatlichen Steuergeldhilfen für Landwirte aber kritisiert die starke Ausrichtung dieser Hilfen allein auf Großproduzenten. Hierdurch flössen die meisten Geldmittel ins Unterwallis, sozusagen ein finanzieller Röstigraben. Einzig die SVP Oberwallis habe dies erkannt, schreibt die Partei:  Der Große Rat hat in der […]

“Freie Landschaft Schweiz” enttäuscht über Bundesgerichtsurteil

Das aktuelle Bundesgerichtsurteil gibt auch im Wallis zu reden. Hier sprach sich das Stimmvolk gegen vereinfachte Bewilligungsverfahren für Solargroßanlagen im hochalpinen Raum aus. Auch Windpärke sind umstritten, nicht nur wegen Fledermäusen, Vögeln und Landschaftsoptik sondern auch wegen der mangelnden Effizienz. Der Verband Freie Landschaft Schweiz nimmt mit Enttäuschung den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis, die […]

Bundesgericht weist Beschwerden gegen Windparkprojekte ab

Windkraft im Aufwind? – Beschwerden gegen zwei Windparkprojekte in den Kantonen Neuenburg und Bern abgewiesen: Windparkprojekte sind im Walis hochumstritten. Freunde des Landschaftsschutzes wollen diese verhindern und auch wird die fehlende Effizienz kritisiert. Die Windparkprojekte seien nicht nachhaltig. Sie laufen vor allem nur weil es staatliche Förderungen gebe, so Kritiker. Nun sprach das Bundesgericht: Das […]
Close