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Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen – Abstimmung vom 27. November

Ein Kommentar von Thomas Baumann Der Kanton Wallis hat mit die höchsten Kinder- und Ausbildungszulagen der ganzen Schweiz. Bei den Ausbildungszulagen liegt das Wallis gar an erster Stelle. Und dies trotz vergleichsweise tiefer Lebenshaltungskosten. Eine vor allem in der Westschweiz verbreitete Besonderheit ist, dass sich die Zulagen ab dem dritten Kind nochmals erhöhen: In den […]

Neues Waldgesetz des Wallis nur teilweise bewilligt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 den Antrag des Kantons Wallis zur Änderung des kantonalen Waldgesetzes teilweise bewilligt. Ein Artikel genügte den Anforderungen der eidgenössischen Gesetzgebung nicht. Der Kanton Wallis hat im Juni 2022 das Gesetz über den Wald und die Naturgefahren angepaßt. Gemäß dem eidgenössischen Waldgesetz müssen Kantone gewisse Ausführungsbestimmungen […]

Gemeindeschreiber von Zermatt, Daniel Anrig, “abgetaucht”?

Bitte beachten Sie die Meldung vom Folgetag Wie der Walliser Bote berichtet, ist der Gemeindeschreiber von Zermatt, Daniel Anrig, “abgetaucht”. Die Gemeinde Zermatt lasse ihn sogar “per Polizei suchen”. Die Gemeinde Zermatt hält sich zu den Vorgängen offenbar bedeckt und die Kommunikationsveramtwortliche der Gemeinde, die besser den Titel Nicht-Kommunikations-Verantwortliche trüge, die Gemeindepräsidentin und Kommunikationsfachfrau Romy […]

Staatsrat prescht vor: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Während die Schweiz hinsichtlich Kriegen ihre neutrale Position bzw. die Neutralität nach über 200 Jahren aufgibt soll es beim Klima neu eine “Klima-Neutralität” geben, zumindest im Wallis: Der Staatsrat unterbreitet dem Großen Rat den Entwurf eines Klimagesetzes mit dem der Kanton bis 2040 “klimaneutral” werden soll. Daß es Klimawandel gibt bzw. daß sich das Klima […]

Ein humoristischer Rückblick auf die Novembersession des Grossen Rats

Eine Glosse von Thomas Baumann Den Anfang machte der Gommer Swiss Life-Generalagent und CSPO-Suppleant Jürg Hallenbarter. Seine abenteuerliche Interpretation des Gesetzes über das Bergführerwesen, wo er schon beim zweiten Artikel scheiterte, brachte selbst die parlamentarische Informatik zum Absturz: Bei der Recherche zu diesem Artikel erschien anstatt der Antwort des Staatsrats einfach ein weisses Stück Papier. […]

Leserbrief zur Abstimmung zum assistierten Suizid

Liebe Walliserinnen und Waliser Sie entscheiden am nächsten Wochenende darüber, ob Walliser Alters- und Pflegeheime gezwungen werden, assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten zuzulassen. Als gesamtschweizerische Ärzteorganisation, die sich seit Jahren mit ethischen Fragen in Medizin und Gesellschaft befasst, möchten wir Ihnen Folgendes zu bedenken geben: Die Befunde aus der Forschung über den Menschen und seine […]

Bürgerrechte wahren:

Ein Gastbeitrag von Mathieu Couturier Wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb einer angemessenen Frist antworten? Dies war die Frage, die wir heute Morgen beantworten mussten. Die Antwort scheint offensichtlich, doch leider sieht die Realität ganz anders aus. Das Gesetz verspricht Ihnen eine Frist von sechs Monaten, um über eine Beschwerde vor dem Staatsrat zu […]

Bekämpfung der angeblichen LGBTIQ-Diskriminierung im Wallis

Früher, vor nicht allzulanger Zeit, war das Sexualleben einmal Privatsache, heute wird sie öffentlich ausgebreitet, teilweise sogar regelrecht zelebriert. Zwei Walliser Ämter sehen neuerdings Menschen, die andere sexuelle Ausrichtungen / Neigungen haben als die meisten Menschen diskriminiert. Und geben Steuergelder gegen die von ihr ausgemachte Diskriminierung aus bzw. beginnen einen “Kampf” gegen diese, wollen diese […]

Unterwalliser Parochialismus

Ein Kommentar von Thomas Baumann Wiederholt hat sich diese Zeitung gegen einen im Oberwallis durchaus weit verbreiteten Parochialismus ausgesprochen. Aber auch der untere Kantonsteil ist nicht frei von Sünde. Gemäss Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Gericht am Wohnort der beklagten Partei zuständig. Richtet sich eine Klage gegen den Kanton Wallis, dann befindet sich der Sitz der […]

Walliserkanne vor einem Jahr
Die nicht enden wollende Schikaniererei der Familie Aufdenblatten

Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld Vor einem Jahr verhafteten die Behörden eine bekannte Familie, weil sie «Opposition» gegen die Politik der Regierung machte. Nicht in China oder Russland, in Zermatt. Oktober 2021. Die Schweiz ist im Banne der Coronamassnahmen. Ausgerechnet im mondänen Zermatt entsteht ein – so wird es später die Staatsanwaltschaft bezeichnen – «Pilgerort […]

SVPO: Bei Rettungsorganisationen “geht es drunter und drüber”

Der Staatsrat hat mehrere “Anpassungen” bei der Organisation der Rettungsdispositive im Oberwallis getroffen, Walliser Zeitung berichtete. Bei der kantonalen Walliser Rettungsorganisation KWRO geht es “seit Monaten drunter und drüber” kritisiert nun die SVPO. Die Verantwortlichen seien sich “der Wichtigkeit der regionalen Gesundheitsversorgung nicht bewußt” und die “Bevölkerung verunsichert”, so Christian Gasser, Fraktionschef SVPO und Romano […]

Klima- und Pflanzenschutzfonds für Spezialkulturen

Die Förderung der Landwirtschaft via Steuergelder wird im Wallis großgeschrieben. Nun soll eine neue steuerliche Maßnahme dazukommen: Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung gibt den Vorentwurf für die Teiländerung des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kLwG) in die Vernehmlassung. Sie soll die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Klima- […]

Energieabhängigkeit des Wintertourismus

Wird der Tourismusinfrastruktur der Strom abgestellt, dann wird den Tourismus- und Wintersportgemeinden die Existenzgrundlage entzogen – dieser Ansicht ist die Leukerbader CSP-Grossratssuppleantin Graziella Collenberg, die dazu ein dringliches Postulat eingereicht hat. Gemäss von ihr zitierter Studien wird jeder fünfte im Berggebiet erwirtschaftete Franken direkt oder indirekt vom Tourismus erbracht. Seilbahnen multiplizieren die Wertschöpfung ihrer jeweiligen […]

Verfassungsfreunde-Vorstand zur Walliserkanne Zermatt

In Zermatt hatte die Polizei die Walliserkanne geschlossen, weil diese keine Zertifikatspflicht eingeführt hatte. Der Walliserkanne-Eklat mit der Exkalation durch die Polizei sorgte über die Kantons- und auch die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen. Nach dem Aufstellen von Betonklötzen vor der Walliserkanne und schließlich einem Polizeieinsatz mit Polizeigewalt und der Verhaftung der Restaurant-Betreiber durften diese im […]

Offener Brief ans Parlament

Der bekannte Briger Hotelier und SP-Politiker Peter Bodenmann möchte von einem Solargroßprojekt in Grengiols profitieren. Er macht sich seit Jahren dafür stark, daß in alpinen Landschaften Solargroßprojekte installiert werden dürfen. Das Ganze mündete auf Druck von Leuten wie ihn in einem von Medien als “Lex Grengiols” bezeichnetem Blitzgesetz. Prof. Dr. Alain Griffel, Professor für Staats- […]

Verstärkte Unterstützung für die Zahnpflege

Der Staatsrat möchte Personen, die Gefahr laufen, aus finanziellen Gründen auf eine Zahnbehandlung zu verzichten, stärker unterstützen. Die geplanten Massnahmen erfolgen im Rahmen der Umsetzung einer Volksinitiative und eines Postulats. Der Staatsrat hat daher das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) ermächtigt, einen Vorentwurf für eine Botschaft an den Grossen Rat in die Vernehmlassung […]

Empfang der polnischen Botschafterin

Polen steht im Zentrum des Ukraine-Krieges und wollte bereits Truppen in die Ukraine entsenden. Nach dem überraschenden Besuch der Botschafterin Moldawiens kam es aktuell zu einem weiteren Besuch einer Botschafterin eines osteuropäischen Landes. Der Kanton Wallis hat den offiziellen Besuch der Botschafterin der Republik Polen in der Schweiz, S.E. Iwona Kozlowska, empfangen. Sie wurde in […]

Danièle Tissonnier neue Chefin
Dienststelle für Gesundheitswesen unter neuer Führung

Der Staatsrat hat Danièle Tissonnier zur neuen Chefin der Dienststelle für Gesundheitswesen (DGW) ernannt. Sie ist derzeit Direktorin der Vereinigung der Walliser SIPE-Zentren und wird ihre neue Funktion gestaffelt ab dem 15. November 2022 antreten. Zudem hat der Staatsrat Leslie Bergamin zur Kantonsapothekerin ab dem 1. Februar 2023 ernannt. Chefin der Dienststelle für Gesundheitswesen (DGW) […]

Kantonaler Familienfonds 2022

Der Staatsrat hat beschlossen, die Unterstützung für Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt zu verstärken und die Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Familien zu erhöhen. Die zugesprochenen Beträge 2022 variieren neu zwischen 1’350 Franken und 2’100 Franken, d.h. für die ärmsten Familien bis zu 350 Franken mehr pro Jahr. Insgesamt werden damit am Ende […]

SVPO: “2x Nein zu den kantonalen Abstimmungen vom 27. November”

Die SVPO beschloß anläßlich ihrer Delegiertenversammlung zweimal die Nein-Parole zu den kantonalen Abstimmungen vom 27. November. Damit setzt sich die Partei für Freiheit statt Zwang und für den Mittelstand statt für Gießkannenprinzip ein, so verlautbart die SVPO in einer Mitteilung: “Das Gesetz über die Sterbehilfe will Altersheime zwingen, Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten anzubieten. Dies gegen […]

Beschwerde wegen Abstimmungs-Büchlein

Der Staatsrat hat zwei Beschwerden der FDP Wallis gegen die Abstimmungsbüchlein abgewiesen. Er macht Kosten- und Zeitgründe sowie Orgnisationsgründe geltend: “Außerdem ist es aus Zeit-, Organisations- und Kostengründen (die Gemeinden haben das Wahlmaterial bereits erhalten) kaum möglich, die erläuternde Broschüre unter Einhaltung der für die Briefwahl gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu ändern und neu zu drucken.” […]
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