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Beschwerden der FDP Wallis

Die FDP Wallis reichte wegen den Abstimmungs-Büchlein zwei Beschwerden ein. Bei einer Beschwerde geht es um die Abstimmung zum Kantonalen Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen: Die erste Beschwerde der FDP richtet sich gegen die Änderung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (AGFamZG). Sie bezieht sich auf zwei Passagen in der erläuternden Broschüre […]

Mehr Geld für den Kulturbereich Wallis

Der Staatsrat hat drei trilaterale Pilotabkommen (Kanton, Gemeinden und Institutionen) gutgeheissen, welche die unterstützten Kulturinstitutionen stärken und ihre finanzielle Unterstützung künftig sichern sollen. Diese Abkommen – eines in jeder Region des Kantons – wurden von der Dienststelle für Kultur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Institutionen vorbereitet. Sie treten ab 2023 für eine Dauer […]

Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen

Der Vorstand der Grünen Wallis hat die Abstimmungsparolen für die beiden Vorlagen gefaßt, die dem Walliser Stimmvolk am 27. November vorgelegt werden. Mit je einer klaren Mehrheit wurden folgende Parolen gefaßt: NEIN zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen JA zum Gesetz über die Palliative Care und die Rahmenbedingungen für Beihilfe zum Suizid […]

Kampagne “#gesunderLebensstil”

Viel Steuergeld für Gesundheits-Kampagne zum Winter und auch danach: Die Dienststelle für Gesundheitswesen lanciert in Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Wallis, der Walliser Ärztegesellschaft und pharmawallis im Herbst 2022 eine langfristige Präventionskampagne, die sich an die gesamte Walliser Bevölkerung richtet. Und darlegt, was aus Sicht von diesen Institutionen am besten ist für die Erhaltung der Gesundheit. Die […]

Revision des Steuergesetzes Wallis

Das Wallis ist die größte Steuerhölle der Schweiz (Walliser Zeitung berichtete darüber). Die Steuern im Wallis sind exorbitant hoch und der Standort Wallis nicht gerade attraktiv. Noch mehr von Steuern und Abgaben betroffen als die Walliser und die Walliser Unternehmen sind die Zweitwohnungsbesitzer. Man kann zwar oftmals günstig Zweitwohnungen erwerben aber kaum jemand rechnet damit, […]

Behandlung der Pendler von Domodossola ins Wallis
Der Kampf um einen Sitzplatz muss ein Ende haben

Ein Gastbeitrag von Brigitte Wolf 5:58 Uhr auf dem Bahnhof Domodossola. Der Zug Richtung Simplon setzt sich in Bewegung. Eine Stunde später folgt ein weiterer. Die grosse Mehrheit der Fahrgäste am Morgen sind Grenzgänger:innen, die jeden Tag zu Hunderten durch den Simplontunnel ins Oberwallis kommen, um hier zu arbeiten. Ohne diese Arbeitskräfte würde die lokale […]

Steuergerechtigkeitsinitiative zustande-gekommen

Die am 8. September 2022 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 112 637 eingereichten Unterschriften 112 218 gültig sind. Um was geht es? Dazu, worum es geht, schreiben die Initianten: Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen einer […]

Unglaubliche Szenen an Schweizer BLS-Grenzbahnhof
Erschreckende Szenen auf Strecke Brig - Domodossola

Das gab es in der Schweiz wohl noch nie. Aus Protest gegen prekäre und menschenunwürdige Zugbeförderung blockieren über 1.000 bis 1.100 Personen einen Bahnhof. Es geht um die Zugverbindung Domodossola-Brig, zuwenig Platz und einen Fahrplan, der nicht eingehalten wird. Zugfahrer wissen es: Es gibt nichts Unangenehmeres als überfüllte Züge oder sogar völlig überfüllte Züge. Noch […]

Ablehnung der Regulierung des Wolfsrudels im Val d’Hérens

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat den vom Kanton Wallis am 19. August 2022 eingereichte Antrag um Regulierung des Wolfsrudels im Val d’Hérens abgelehnt. Walliser Zeitung berichtete. Nun äußert sich der Staatsrat dazu: Der Staat Wallis bedauert diesen Entscheid sowie die restriktive Auslegung des BAFU im aktuellen Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfs. Der Staat […]

Verrechnungssteuer-Streichung (auch) im Wallis abgelehnt

Da hatte sich die globale Finanzwirtschaft verrechnet und auch die Kräfte, welche das globale Geschäft von Wertpapieremissionen von Steueroasen wie Luxemburg in die Schweiz holen wollten. Wegen der Verrechnungssteuer weichen große internationale Spieler an den Finanzmärkten auf Länder wie Luxemburg aus, wo es eine solche Steuer nicht gibt. Die Initianten machten geltend, die Wirtschaft würde […]

Christophe Clivaz (Grüne) will weiter im Nationalrat politisieren

Anlässlich des Unterstützungsessens der Grünen Wallis am 24. September 2022 in Miège kündigte Christophe Clivaz an, seiner Partei für eine weitere Legislatur im Nationalrat zur Verfügung zu stehen, so die Partei in einer Mitteilung. Die Grünen Wallis haben am Samstag in Miège ihr jährliches Unterstützungsessen durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Co-Präsident:innen Brigitte Wolf und […]

AHV-Finanzierung umstritten

Sehr knapp angenommen wurden die Änderungen bei der AHV beziehungsweise dessen Finanzierung via Mehrwertsteuererhöhung. Mit Ja stimmten im Wallis 50.42% oder 55’677 Stimmbürger und mit Nein 49.58% oder 54’751 Stimmbürger zur Änderung der Finanzierung. Und bei den Änderungen des Bundesgesetzes zur AHV stimmten auf Kantonsebene 45,02% mit Ja bzw. 49.903 Stimmbürger und mit Nein 54,98%. […]

Volksinitiative gegen Massentierhaltung

Die meisten Wähler konnte die Initiative nicht überzeugen. Dies, obwohl nebst dem Tierwohl die Massentierhaltung auch den Klimaschutzzielen entgegensteht. In manchen Gemeinden wurde die Massentierhaltungsinitiative sogar mit über 94% abgelehnt, in anderen konnte sie an die dreißig Prozent für sich gewinnen. Insgesamt stimmten im Wallis mit Ja 23.92% und mit Nein 76.08%. Besonders hoch ist […]

Soziale und berufliche Integration von Migranten

Weitere Steuergelder für Integration: Im Rahmen der Agenda 2030 des Kantons Wallis hat das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) über sein Amt für Asylwesen (AfA) ein Projekt zur Begleitung und Ausbildung von freiwilligen Migrantinnen und Migranten, zu sogenannten Brückenbauern, initiiert. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den Mitgliedern ihrer Gemeinschaft und den Behörden […]

Kommentar zur AHV-Abstimmung

Eine Kolumne von Thomas Baumann Von links wird im Vorfeld zur Abstimmung über die Angleichung des Rentenalters das Argument in die Runde geworfen, Frauen wären bei der AHV benachteiligt. Doch wie sehen die Fakten aus? Die AHV-Statistik des Bundesamts für Sozialversicherungen weist die relevanten Zahlen aus: Männer zahlen 66% aller AHV-Beiträge, erhalten aber nur 45% […]

Sinnlose Steuergeld-Verschwendungen für Genderumerziehung

Ein Kommentar von Remo Maßat Auch im Wallis wird munter getrommelt für mehr Mädchen in Jungenberufen und mehr Jungen in Mädchenberufen. Wozu gibt es sonst auch ein kantonales Amt für Familie und Gleichstellung. Hinter dem, was als “nationaler Zukunftstag” etikettiert daherkommt und wobei man zuerst denkt, es gehe einfach um Hilfe und Orientierung bei der […]

September-Session des Grossen Rats

Ein Kommentar von Thomas Baumann In zwei Motionen der SVPO, die am Mittwoch im Grossen Rat behandelt werden, geht es um die Handänderungssteuer. Die SVPO fordert hierbei “die Befreiung der Handänderungssteuer“. Ihr Kolumnist kann sich den Spott bei dieser Formulierung natürlich nicht verkneifen: Befreiung der Handänderungssteuer. Wo wird denn die Handänderungssteuer gefangen gehalten, damit man […]

Interpellation Destabilisierungs-Geräte (Taser)

Von Christian Gasser, Fraktionschef SVPO, Mitglied des Grossen Rates Es stehen der Regionalpolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen verschiedene Einsatz- und Zwangsmittel zur Verfügung. Grundsätze für deren Einsatz sind die unter anderem Verhältnismässigkeit in der Anwendung des Einsatzmittels sowie die Absolvierung der für die Einsatzmittel notwendigen, spezifischen Ausbildungen. Ein angestrebtes […]

Gletscher-Initiative:

Die Ausgabe der Gletscher-Initiative-Wanderungen 2022 fand dieses Wochenende statt. Kurz vor der Herbstsession setzen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Gletscher-Initiative ein starkes Zeichen für ein wirksames Klimagesetz, so die Initianten der Gletscherinitiative im Wallis. Am Wochenende waren an 60 Orten in der ganzen Schweiz über 700 Personen mit wehenden Fahnen unterwegs, berichten sie. Ihre Botschaft […]

Zermatter Abfall-Kabale

Ein Kommentar von Thomas Baumann Zumindest die Bergdörfer im Wallis sind der Natur abgerungen. Würde der Mensch nicht konstant den Berg verbauen, wäre dort kein menschliches Leben möglich. Selbst ein mondänes Weltdorf wie Zermatt wird ja im Winter regelmässig von der Umwelt abgeschnitten. Ohne die unermüdliche Leistung der Mitarbeiter der Unterhaltsdienste, die mit oft knochenharter […]

SVPO will Beat Rieder unterstützen

Damit das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit auch künftig im Ständerat vertreten ist, braucht es eine parteiübergreifende, regionale Geschlossenheit, so die SVPO in einer aktuellen Mitteilung: Falls Beat Rieder bei den nationalen Wahlen 2023 erneut kandidiert, wird die SVPO daher auf eine eigene Ständeratskandidatur verzichten und den amtierenden Oberwalliser Ständerat offiziell unterstützen. Die SVPO […]

60 Wander-Demos für die Gletscher-Initiative

Nach fast einem Jahr Debatte entscheidet sich voraussichtlich in der kommenden Herbstsession die definitive Ausgestaltung des indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission schlägt dem Ständerat eine Abschwächung der Vorlage aus dem Nationalrat vor: Eine Milliarde weniger für den Klimaschutz. Am Wochenende vor der Session, vom 9.-11. September, finden 60 Wander-Demos in der ganzen Schweiz statt. […]
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