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Ried-Brig und Brig-Glis wollen Heimfall ausüben

Heimfall bezeichnet den – rechtsgeschäftlichen oder kraft Gesetzes eintretenden – Übergang eines Rechtes auf den ursprünglichen Rechtsinhaber. Die Gemeinden Ried-Brig und Brig-Glis beantragen ihren Urversammlungen im Mai die Ausübung des Heimfalls der Wasserkraftanlage Saltina, deren Konzessionen am 6. August 2022 enden. Nicht bloß angesichts der markant gestiegenen Energiepreise ist die Thematik von strategischer Bedeutung. Die […]

Verbot Gefahrguttransporte am Simplonpaß

In Martinach hat die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative einstimmig eine Resolution zum Verbot der Gefahrguttransporte am Simplon an den Bundesrat und die Walliser Regierung verabschiedet. Neu in den Vorstand gewählt sind die Unterwalliser Nationalräte Emmanuel Amoos (SP) und Christophe Clivaz (Grüne). Nach neun Jahren im Vorstand wechselt die grüne Nationalrätin Regula Rytz (BE) neu in den […]

Staatsratssitzung vom 11. Mai 2022

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Mai 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers. Er beantwortete drei Postulate sowie eine schriftliche Frage. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Anpassung der Sportförderungsverordnung – Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports Antwort an Eidgenössisches Departement […]

Frédéric Carron und Sophie Sierro gehen

In gegenseitigem Einvernehmen und nach einer Mediation zwischen der Partei der Grünen, der Großrats-Fraktion, Frédéric Carron (Großrat) und Sophie Sierro (Suppleantin) haben die beiden Abgeordneten beschlossen, die Partei der Grünen und ihre Fraktion zu verlassen. Vor dem Hintergrund der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen ist es der Fraktion leider nicht gelungen, einen alle Mitglieder […]

Abstimmungen 15. Mai 2022

3 Abstimmungen und 3x ein stattliches Ja im Wallis. Die Resultate im Überblick: Internationale Konzerne wie Google, Netflix, Amazon und Co und deren Steuerpraktiken sind offenbar nicht beliebt. Einiges Geld fließt nun in die Schweiz zurück. Die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) wurde angenommen.     Stimmberechtigte 230’796 […]

Bürgerversammlung in Martinach

Vorbild Martinach? Politik bürgernah wie kaum in einer anderen Gemeinde des Wallis. Morgen ist der Tag für interessierte Bürger. “Wir sehen uns am 17. Mai im Stadtteil Finettes, um einen Moment der Geselligkeit in Anwesenheit unserer Behörden zu teilen“, so die Stadt Martinach. Am Dienstag, des 17. Mai kann ab 18.30 Uhr die Bevölkerung von […]

Frauenförderung Wallis: Noch mehr Steuergelder für Frauenquote

Wer als Frau in der Schweiz eine Stelle in einer Verwaltung sucht, sollte vielleicht einen Wohnortswechsel in den Kanton Wallis erwägen. Die Wahrscheinlichkeit, bei geringerer Qualifikatation trotzdem gegenüber männlichen Mitbewerbern bevorzugt zu werden, ist groß. Der Kanton will unbedingt eine höhere Frauenquote. Es gibt sogar Frauenlisten, in die Frauen, die einen Verwaltungsjob suchen, sich eintragen […]

Ökonomie des Wählens und Abstimmens

Ein Kommentar von Thomas Baumann Ihr Kolumnist wohnt in einem Bergdorf. Etwa alle fünf Tage verlässt er Bett und Schreibtisch, um im Dorf Besorgungen zu machen: Einkaufen, Rechnungen bezahlen, Post aufgeben. Der nächste Briefkasten liegt in etwa zehn Minuten Entfernung. Ein Gang dorthin alleine ist zu aufwändig, lässt sich aber gut mit einem Besuch im Dorf kombinieren. Gemäss dem […]

Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam – und nicht immer gründlich

Eine Analyse von Thomas Baumann Die Verwaltung machte sich bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse in dieser Session nicht nur Freunde. So forderte ein Parlamentarier in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung, der Kanton müsse endlich einmal “Vollgas geben”. Als Grossrätin Charlotte Salzmann-Briand und Grossratssuppleant Bernd Kalbermatten, die als Gemeindepräsidentin von Naters bzw. Gemeindeschreiber Saas-Fee auch die Situation auf lokaler Ebene […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Eine Analyse von Thomas Baumann An seinen ersten beiden Tagen beriet der Grosse Rat wiederum eine Vielzahl von Anliegen, zu denen in dieser Zeitung auch bereits eine gute Zahl von Gastbeiträgen in der Rubrik Politik erschienen ist. Alles begann in geordneten Bahnen. Die CVP als ehemalige “Staatspartei” legte vor allem Wert darauf, dass die Verwaltung dies und jenes “erarbeite”: […]

Ökonomie des Tierschutzes

Ein Kommentar von Thomas Baumann An einem heissen Sommertag letztes Jahr wollte Ihr Kolumnist ein wenig Luft schnappen in dem kleinen Park gleich hinter dem Bahnhof Sierre, der den passenden Namen ‘Petit Bois’ trägt. Als er frohgemut hinanstieg und an einem mächtigen Baumstamm vorbeikam, der wie eine Säule den Weg ins Innere des Park bewachte, […]

SRG Bern Freiburg Wallis mit Wechsel in der Führung

Heidi Schläppi, Hannes Rettenmund und Christian Gasser sind am Samstag, 7. Mai 2022, in Biel an der Generalversammlung der SRG Bern Freiburg Wallis neu in den Vorstand gewählt worden, berichtet das Schweizer Staatsfernsehen via Medienmitteilung. Sie ersetzen Mirjam Veglio, Myriam Stucki und Asella Imhasly, die aus dem Vorstand zurückgetreten sind. SRF-Direktorin Nathalie Wappler erläuterte den […]

Schwerpunkt Mai-Session des Großen Rats

Ein Gastbeitrag von Emilien Roduit und Jean-Michel Savioz Seit dem 29. Juni 2020 haben die Telefonanbieter aufgrund eines dringlichen Bundesgerichtsentscheids, bei welchem es um das Geldwäschereigesetz (GwG) ging, die Abrechnung von Gebühren via Mehrwertdienste wie die 0900-Nummern es sind, verboten. Die meisten Kantone haben ein medizinisches Regulierungssystem auf der Grundlage von auf einer 0900er-Nummer (insbesondere innerhalb der Kantone Bern, Luzern und Zürich). […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Myriam Roduit Das BFE (Bundesamt für Energie) beklagt einen großflächigen Stromausfall Ende März 2025 als Folge des Todes des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Der Bundesrat mußte im Mai 2021 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen abbrechen, und es sei nun möglich, daß das Stromabkommen nicht rechtzeitig […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

 Ein Gastbeitrag von Emilie Teixeira Während der Sommer 2021 im Wallis doch ziemlich nass ausfiel, litten mehrere Länder Südeuropas unter einer Hitzewelle mit dramatischen Folgen. Riesige Brände haben tausende von Hektar Wald zerstört, Evakuierungen bedingt und mehrere Todesopfer gefordert. Auch in Nordeuropa waren die Temperaturen ungewöhnlich hoch und erreichten Rekordwerte. Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde Kanada von […]

Kompromißlösung in St. Niklaus

Kluge Menschen schließen bei Konflikten Kompromisse. Der Kompromiß ist zudem eine typisch schweizerische Lösung. Und offenbar gibt es aktuell einen solchen Kompromiß in St. Niklaus. “Im Bewußtsein, daß das Wohl der Gemeinde im Zentrum steht, im Willen, daß die Handlungs– und Funktionsfähigkeit der Gemeinde St. Niklaus wieder hergestellt werden muß und im Bestreben, eine weitere […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Bernd Kalbermatten und Charlotte Salzmann-Briand Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat dem Staatsrat vor über 2 Jahren die Schaffung von 40 zusätzlichen Polizeistellen genehmigt. Grundsätzlich spricht gegen diese 40 zusätzlichen Stellen nichts, zumal der Sicherheit und Ordnung in unserem Kanton eine grosse Beachtung geschenkt werden muss. Ausgetrockneter Arbeitsmarkt Das Problem stellt sich jedoch insofern darin, dass der Arbeitsmarkt […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Xavier Mottet Im März 2020 reichte ich ein Postulat ein, in dem ich forderte, den Kilometerabzug für Berufskosten von natürlichen Personen zu erhöhen. Seit 2010 wurde die Richtlinie nämlich nicht mehr angepasst und die Pauschale von CHF 0.70/km beibehalten, während die Parkgebühren in allen Walliser Städten in die Höhe geschnellt sind: In einigen Gemeinden hat sich […]

Der Staatsrat zieht (zurück) ins Maison de la Préfecture

200 Jahre nach der ersten Kantonsregierung tagt nun auch der Staatsrat im Maison de la Préfecture im Stadtzentrum von Sitten. Grund für den Umzug sind die Renovierungsarbeiten am Regierungsgebäude, die rund drei Jahre dauern werden. Obwohl der Umzug nur vorübergehend sein wird, ist ihm doch eine große symbolische und historische Bedeutung zuzumessen. Bereits im 19. […]

Dienststelle für Umwelt in der Kritik

Erst kürzlich rügte eine Bundesbehörde, die Eidgenössische Finanzkontrolle, kantonale Walliser Behörden wegen verschiedenen “Wallisereien” (Walliser Zeitung berichtete) Auch die Dienststelle für Umwelt ist in die Kritik gekommen wegen Unregelmäßigkeiten. Nun liegt die Expertenanalyse zu den Punkten, die der ehemalige Amtschef der DUW dem Staatsrat, der GPK und dem kantonalen Finanzinspektorat unterbreitete, vor: Der Staatsrat hat […]

Replik auf Beitrag zur Konversionstherapie

Eine Replik von Samuel Kullmann auf den Gastbeitrag von Olivier Ostrini Ist eine Veränderung der sexuellen Orientierung grundsätzlich möglich? Dies ist eine wichtige Grundsatzfrage, wenn über ein mögliches Verbot von Konversionstherapien diskutiert wird. Gemäss Gender-Theorie werden Geschlecht und sexuelle Orientierung als fluide Konzepte angesehen. Auf Facebook kann man heute zwischen 12 Geschlechtsidentitäten aussuchen. Für 70.- […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Thomas Birbaum Seit mehreren Jahren ist der digitale Wandel in sämtlichen Bereichen des alltäglichen Handelns zu spüren. Dieser Wandel zielt darauf ab, der Bevölkerung und den Unternehmen orts- und zeitunabhängig Zugang zu Leistungen zu bieten und macht auch vor den kantonalen und kommunalen öffentlichen Verwaltungen nicht halt. Wenn Leistungen digital verfügbar sind, […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Françoise Métrailler Ein überparteiliche Postulat (Mitte, Grüne, FDP/FDP, SVP, SP) fordert den Staatsrat auf, eine konsequente Investitionspolitik zu betreiben, damit die interkantonale Berufsschule für Chemie ihre Rolle in der innovativen Strategie, die der Kanton seit mehreren Jahren umsetzt, wirklich spielen kann. Die chemische Industrie ist ein Aushängeschild der Walliser Wirtschaft, doch es mangelt in diesem Bereich […]
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