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Volksfest anläßlich der Wahl von Géraldine Arlettaz-Monnet zur Präsidentin des Großen Rats

Volksfest in Martinach am 13. Mai: “Kommen Sie in großer Zahl auf unseren zentralen Platz, um die Wahl der ersten Frau aus Martinach zu feiern, die zum Präsidenten des Großen Rates gewählt wurde”, so die Gemeinde. Am Freitag, 13. Mai 2022, wird Géraldine Arlettaz-Monnet zur Präsidentin des Großen Rates gewählt. Sie ist damit die erste […]

Ein neues Co-Präsidium für die Grünen Wallis

An ihrer Generalversammlung haben die Mitglieder der Grünen Wallis den Parteivorstand für die kommenden vier Jahre erneuert. Das Präsidium wird neu von einem Duo bestehend aus Brigitte Wolf und Philippe Cina gebildet. Mathieu Clerc wurde als Vizepräsident gewählt. Der frühere Präsident Jean-Pascal Fournier wurde von der Generalversammlung zum Ehrenmitglied ernannt. Die Partei berichtet: “Nachdem Jean-Pascal […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitag von Paola Riva Gapany Am 9. Mai entscheiden die Abgeordneten des Grossen Rates über mein Postulat “Geeignete Stillräume bei der Kantonsverwaltung”. Diese parlamentarische Intervention wurde von Romaine Duc-Bonvin, Grossrats-Suppleantin der Partei Die Mitte, Emilie Teixeira, Suppleantin der Sozialdemokratischen Partei Valais romand, und Alexandre Dubuis, Abgeordneter der Grünen Valais romand, unterzeichnet. Warum ein solches Postulat? Für mich ist das […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Olivier Ostrini In einem Postulat haben wir den Staatsrat aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Situation in Sachen “Konversionstherapien” im Kanton Wallis vorzunehmen. “Konversionstherapie” bedeutet jede Therapie, die darauf abzielt, die sexuelle und/oder emotionale Orientierung einer Person zu behandeln. Nach dieser Evaluation wird der Staatsrat gebeten, gegebenenfalls eine Gesetzesänderung vorzunehmen, um diese Art von Praxis auf dem Kantonsgebiet […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Emilie Teixeira Das Wallis ist der Kanton mit dem höchsten Erdbebenrisiko. Im Gegensatz zu anderen Naturgefahren kann man bei Erdbeben keine Vorhersagen machen, weder über den Tag, den Ort noch über die Stärke. Einzige wissenschaftliche Gewissheit: Im Wallis treten Erdbeben mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala etwa alle 100 Jahre auf. Und […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Aron Pfammatter Die Problematik ist bekannt: Zahlreiche gute Wasser-, Wind- und Solarprojekte werden durch Einsprachen und Beschwerden gebremst und – gerade auch aufgrund der langen Verfahrensdauer – teils gänzlich verhindert. Die entsprechenden Verfahren dauern viel zu lange. Eine zehnjährige Verfahrensdauer ist keine Seltenheit. Zwei Beispiele Jüngstes Beispiel ist etwa das Projekt des Wasserkraftwerks Färdabach im Lötschental. Das Bundesgericht hob die […]

Schwerpunkt Mai-Session des Großen Rats

Ein Gastbeitrag von Richard Nanchen Bei der Konsultation zum Energiegesetz wurden nicht alle Energieträger berücksichtigt, die diese Energiewende beeinflussen können. Heute entfallen mehr als 40% unseres Energieverbrauchs auf die Wärmeerzeugung. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren = Nullemission im Jahr 2050. Ja, Strom ist der am meisten beachtete Energieträger, aber […]

Susten, Relais Bayard: GV der SVP Bezirk Leuk

Am Freitagabend fand in Susten die Generalversammlung der SVP Bezirk Leuk statt. Bezirkspräsident Daniel Varonier konnte auf erfolgreiche Wahlen zurückblicken, so die Bezirkspartei: «Bei den Grossratswahlen legte die SVP im Bezirk Leuk um 4.4 Prozent zu!», sagte Bezirkspräsident Daniel Varonier in seinem Rückblick anlässlich der Generalversammlung im Relais Bayard in Susten. Mit Grossrat Lukas Jäger […]

Krieg in der Ukraine

Es ist umstritten, ob nicht Hilfe vor Ort in den Anrainer-Ländern zur Ukraine besser wäre, weil man dann viel mehr Menschen helfen könnte. (siehe dazu Beitrag unter dem Artikel) Die Regierungen der zahlreicher europäischer Länder haben allerdings zur Einreise der Ukraine-Flüchtlinge eingeladen anstatt vor Ort zu helfen, so auch die Schweiz. Seit Mitte März sind […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Françoise Métrailler Die Mitte-Fraktion hat eine Interpellation im Zusammenhang mit den familienergänzenden Betreuungseinrichtungen eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass dieses Thema für viele Walliser Familien von zentraler Bedeutung ist. Der Bund unterstützt Kantone und Gemeinden finanziell, wenn sie ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen, um die Kosten zu Lasten der […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Diego Schmid Die Plakatierung gilt bei der Meinungsfindung im Vorfeld von Abstimmungen als wichtiges Element. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur direktdemokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere auch, weil Plakate eine vergleichsweise günstige und bürgernahe Werbeform darstellen. Der Aufwand, um im Wallis ein politisches Plakat aufzustellen, ist jedoch ungleich grösser als in anderen Kantonen. Beispielsweise im Kanton St. Gallen wird bei […]

Präsidium des Staatsrates: Roberto Schmidt folgt am 1. Mai auf Frédéric Favre

Die Walliser Regierung wird vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2023 von Roberto Schmidt präsidiert, während das Vizepräsidium des Regierungskollegiums an Christophe Darbellay geht. Der Staatsrat dankt dem bisherigen Präsidenten Frédéric Favre für die geleistete Arbeit. Kompass für das Handeln des Staates wird auch unter der Präsidentschaft von Roberto Schmidt das vor Kurzem aktualisierte […]

Schwerpunkt Mai-Session des Großen Rates

Ein Beitrag von Aurélie Pont und Melissa Cavallo Kürzlich haben wir den Walliser Staatsrat über die Situation von Personen mit einer L-Bewilligung, d. h. einer Kurzaufenthaltsbewilligung, befragt. Diese sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich zu einem bestimmten Zweck in der Schweiz aufhalten, häufig in Verbindung mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Sie arbeiten hauptsächlich in der […]

Schwerpunkt Mai-Session des Großen Rats

Ein Beitrag von Tarcis Ançay Die Interparlamentarische Kommission der HES-SO diskutierte die Tatsache, dass die Schweiz nicht zu den assoziierten Ländern des Forschungsprogramms Horizon Europe für die Jahre 2021 bis 2027 gehört, da die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abgebrochen wurden. Die Folgen der Nichtassoziierung der Schweiz sind für Forschung und Innovation […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Sébastien Rey Unser überparteiliches Postulat fordert eine Verbesserung des Austauschs zwischen den verschiedenen Akteuren der Lehrlingsausbildung. Dabei denken wir insbesondere an eine Plattform für den Informationsaustausch, die ein erster wichtiger Schritt sein könnte. Diese Forderung ergibt sich aus der Analyse einer unvorteilhaften Situation vor Ort. Die Unterzeichner sind übrigens größtenteils Ausbilder in Betrieben. Die Ausbilder erledigen […]

Finanzen: Martinach mit Überschuß

Das Ergebnis des Budgets 2021 sah einen leichten Fehlbetrag vor, was sich jedoch nicht bewahrheitete, so die Gemeinde Martinach aktuell. Die Rechnung 2021 der Stadt Martinach schließt mit einem Ertragsüberschuß von fast einer halben Million Franken ab, was vor allem auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Parallel dazu setzte die Stadt Martinach wie angekündigt ihren […]

Ukraine-Flüchtlinge im Wallis

Um die Ankunft und die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst reibungslos zu koordinieren, hat der Staat Wallis in Zusammenarbeit mit dem Bund nun das Aufnahmeverfahren für die Geflüchteten im Wallis präzisiert. So müssen alle, die von der Schweiz vorübergehenden Schutz (Status S) erhalten möchten, ein Bundeszentrum durchlaufen, bevor sie einem Kanton zugewiesen werden. […]

E-Verwaltung: Staatsrat legt eine Strategie vor

Der Staatsrat hat seine Strategie «Digitale Dienste der Walliser Behörden» angenommen, die als Leitfaden für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes im Kanton Wallis dienen soll. Mit der Verabschiedung dieser Strategie will der Staatsrat den digitalen Kanal als reguläre Art der Interaktion zwischen der Bevölkerung, den Unternehmen und den Behörden etablieren, so der Staatsrat, und weiter: […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Von Patric Zimmermann, Grossrat und Gemeindepräsident Obergoms In der Maisession wird sich der Grossrat mit dem Wahlmodus der Abgeordneten und Suppleanten befassen. In einer überparteilichen Motion verlangen Kamy May (PDCVr), Claudia Alpiger (PS/GC), Rafael Welschen (CVPO) und ich (SVPO), dass Abgeordnete und Suppleanten künftig wieder auf demselben Wahlzettel gewählt werden. Die Stimmabgabe wäre dadurch einfacher […]

Staat Wallis läßt sein Gebäude am «Place de la Planta» in Sitten sanieren

Der Ort der Macht im Staate Wallis, das Regierungsebäude wird saniert. Der Staat Wallis nimmt die Sanierung des Regierungsgebäudes in Angriff. Das historische Gebäude auf der «Place de la Planta» in Sitten muß vollständig saniert und an die aktuellen Normen angepaßt werden, so der Staatrat. Hierfür werden Steuergelder von 14,7 Millionen Franken ausgegeben. Die Baudauer […]

Ende des Maskenzwangs in Gesundheitsinstitutionen

Strenge Walliser Regierungspolitik: Nicht nur die Walliserkanne in Zermatt mit den Betonblöcken deren Fotos um die ganze Welt gingen zeigten die Strenge, sondern auch, daß die Kantonsregierung länger an der Maskenpflicht in manchen Berichten festhielt. Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 30. März, in dem die Aufhebung der letzten Maßnahmen der COVID-19-Verordnung besondere Lage mitgeteilt […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitrag von Nicolas Bonvin Im Rahmen seiner Maisession wird der Grosse Rat ein Postulat von Anthony Lamon (CVP/PDCVr), Adeline Crettenand (FDP/PLR), Blaise Melly (SVP/UDC) und mir (CVP/PDCVr) bezüglich einer Strategie zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten behandeln. Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) ist heute wichtiger denn je und ein Schlüsselfaktor für Innovation. Die umliegenden Länder haben dies erkannt […]

Bundesgerichtsurteil zu Unterhalt nach Scheidung

Neues Eherecht, Trennungsrecht. Mann ist nicht mehr verantwortlich für den Unterhalt der Familie. Damit geht das Bundesgericht einen weiteren Schritt in Richtung der Bereinigung der Ungleichstellung von Männern gegenüber Frauen. Und setzt neue Linien in punkto Gleichberechtigung. Frauen sind nach dem neuen Scheidungsrecht gemäß aktuellem Bundesgerichtsurteil für ihren Lebensunterhalt nun selber verantwortlich. Auch Kinder sind […]

Schwerpunkt Mai-Session des Grossen Rats

Ein Gastbeitag von Olivier Imboden Parlamentsdienste und Parlamentarier gehen heute teilweise sehr fahrlässig mit eigenen und fremden Daten und Informationen um. Dies auf Grund der technisch eingesetzten IT-Mittel und deren Sicherheitslücken. Cyber-Kriminalität ist heute allgegenwertig. Fast täglich lesen wir von irgendwelchen Cyberattacken. Nicht selten bezahlen betroffene Firmen Geld um ihre Daten wieder zu erhalten. Der […]
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