Präsidium des Staatsrates: Roberto Schmidt folgt am 1. Mai auf Frédéric Favre

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Die Walliser Regierung wird vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2023 von Roberto Schmidt präsidiert, während das Vizepräsidium des Regierungskollegiums an Christophe Darbellay geht. Der Staatsrat dankt dem bisherigen Präsidenten Frédéric Favre für die geleistete Arbeit. Kompass für das Handeln des Staates wird auch unter der Präsidentschaft von Roberto Schmidt das vor Kurzem aktualisierte Regierungsprogramm sein, wobei ein besonderer Fokus auf nachhaltige Entwicklung gelegt wird. Konkretisiert wird dieses Vorhaben durch die Ausarbeitung eines Klimagesetzes und die Präsentation des Walliser Klimaplans.

Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Energie, Roberto Schmidt, der 2017 in die Regierung gewählt wurde, übernimmt am Sonntag, 1. Mai, das Präsidium des Staatsrates. Das Vizepräsidium wird dem Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Bildung, Christophe Darbellay, übertragen, der ebenfalls 2017 in den Staatsrat gewählt wurde.

Wie dies im Regierungsprogramm definiert ist, möchte Roberto Schmidt während seines Präsidialjahres die Umsetzung der Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben. Konkret werden dazu die Arbeiten in Zusammenhang mit der Revision des Energiegesetzes und des neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr weiter vorangetrieben, der Entwurf des Klimagesetzes in die Vernehmlassung geschickt und anschliessend dem Grossen Rat unterbreitet und schliesslich der Klimaplan des Kantons Wallis verabschiedet. Angesichts des Klimanotstands möchte der Kanton ein Massnahmenprogramm zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel einführen.

Die Regierung dankt dem abtretenden Vorsitzenden Frédéric Favre für sein Engagement während des vergangenen Jahres. Sein Präsidialjahr stand im Zeichen der neuen Legislaturperiode, der Gesetzesarbeiten in Zusammenhang mit der Ombudsstelle und der Revision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung, des neu aufgelegten Regierungsprogramms sowie des Krisenmanagements in Zusammenhang mit der Coronapandemie, die eine kontinuierliche Anpassung der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Vorbereitung für die Rückkehr zur normalen Lage nötig machte.

Weiter wurde eine kantonale Struktur zur Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge eingerichtet. Diese wird in den kommenden Monaten aufrechterhalten, um die Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden und die Einschulung ihrer Kinder möglichst reibungslos zu gestalten.