Kongreß der SP Unterwallis in MartinachPSVR: "Nein zur Chaos-Initiative"
Am Samstag hat sich in Martinach die SP Unterwallis, die Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis (PSVR), sich zum Kongreß versammelt und ihre Parolen für die Abstimmungen im Juni beschlossen. Einstimmig lehnen die Mitglieder der PSVR die „Chaos-Initiative“ der SVP sowie das neue Gesetz über den Zivildienst ab. Auch statutarische Wahlen standen auf der Traktandenliste; dabei wurde die Parteiführung per Akklamation wiedergewählt.
Rund 100 anwesende Mitglieder legten die Abstimmungsempfehlungen der Partei für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni fest. Einstimmig lehnen sie die „Chaos-Initiative“ der SVP entschieden ab. Vania Alleva, Präsidentin von Unia und Ehrengast des Kongresses, betonte die Folgen der Initiative: Sie hätte negative Auswirkungen auf die Löhne und damit auch auf die Renten. Sie würde Familien auseinanderreißen und das Asylrecht vollständig abschaffen, so die Partei. Zudem würde sie die Schweiz im Herzen Europas isolieren und die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern zerstören.
Die Mitglieder beschlossen außerdem, das neue Gesetz über den Zivildienst abzulehnen. Mit dem Ziel, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst um 40 % zu reduzieren, würde dieser Text schädlichen Druck auf Spitäler, Altersheime und sozialmedizinische Einrichtungen ausüben, die bereits heute unter Personalmangel leiden und auf Zivildienstleistende angewiesen sind, um ihre Leistungen zu erbringen. Dieses Projekt schadet somit älteren Menschen und chronisch Kranken, so die Partei.
Auch die Erneuerungswahlen der Parteiführung standen auf der Traktandenliste. Clément Borgeaud wurde per Akklamation als Präsident der PSVR bestätigt, ebenso Caroline Monnet und Aude Rapin als Vizepräsidentinnen. Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Sektionen sowie der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Émilie Dupuis, Nathan Tornay, Patrick Évéquoz, Ludovic Epiney und Claire Evéquoz) wurden ebenfalls per Akklamation in ihren Ämtern bestätigt.
Resolution der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Schließlich wurde eine Resolution der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten des französischsprachigen Wallis diskutiert und angenommen. Diese folgt insbesondere auf das Urteil im Fall der homophoben Angriffe von Ardon. Die PSVR spricht den Opfern dieser Angriffe ihre uneingeschränkte Unterstützung aus. Angesichts der wiederkehrenden Gewalt gegen queere und homosexuelle Menschen bekräftigt sie ihr Engagement für eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Haßreden aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihre Unterstützung für Präventions- und Sensibilisierungskampagnen gegen Gewalt und Diskriminierung gegenüber der LGBTQIA+-Gemeinschaft sowie für die Stärkung von Meldestellen, Aufnahme- und Unterstützungsangeboten für Opfer homophober und transphober Gewalt.
(pd, rm)
(Foto: PSVR)
