Von Bundesrat und VBS sträflich vernachlässigt

Ein intrigant ausgebooteter Strategiedozent an der Militärakademie, Dr. Mantovani, publiziert immer wieder rüstungspolitische Weckrufe. Er machte sich mit seinen Warnungen missliebig und wurde diffamiert. Dies erlebte auch ich persönlich als Berater des NDB durch Amherds Walliser VBS-Kommunikationskavallerie.

Im VBS, in den sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlamentes, Generalstabskursen und Zentralschulen in allen OS-, ZS- und Gst-Kursen müssten seine weitsichtigen Überlegungen zum Krieg der Zukunft und die Bedrohungslagen der nächsten Jahrzehnte besprochen werden. Im VBS bei den Kalten Kriegern in den sicherheitspolitischen Kommissionen im Parlament gingen militärisches Wissen und sicherheitspolitische Kompetenzen immer mehr verloren.

Dazu kommen die üblichen Politspiele gegensätzlicher Positionen in der schweizerischen Parteipolitik. Wenn links etwas wollte, hat man von rechts aus Prinzip Nein gesagt und umgekehrt. Dieser Politmechanismus funktioniert noch heute. Dr. Mantovani stellt fest, die Linken seien gescheiter in diesen sicherheitspolitischen Themen. Dies habe ich im liberalen Komitee gegen den F-35 erlebt. Junge ETH-, FH-, wissenschaftlich gebildete Ingenieure und Akademikerinnen haben mehr Wissen und technologische Kompetenz als unsere beeinflussbaren Parlamentarier und Parlamentarierinnen in den sicherheitspolitischen Kommissionen des Stände- und Nationalrats. Das damalige Amherd-Mitte-Sprachrohr Gmür-Schönenberger, die sich beruflich als Englischlehrerin beschäftigte und keinen militärischen Erfahrungshintergrund hat, fällt auf. Nationalrat Nause und Ständerätin Binder sehen sich ebenfalls als sicherheitspolitische Schwergewichte. Es fehlen die Spältis, Blochers, Mühlemanns, Oehlers usw. – alles Obristen mit militärischer und unternehmerischer Führungserfahrung.

Wir müssen die Grenzen des sicherheitspolitischen Weiter- und Freidenkens in unserer Demokratie mit verfassungsmässiger Meinungsfreiheit zulassen, ohne dabei abgestraft zu werden. Sicherheitspolitik heisst für Politik, Armeeführung und Offiziere, das Undenkbare zu denken. Es trifft zu, dass uns ein grundsätzliches strategisches Vorausdenken fehlt. Nur Ruhestörer, die mit Wissen und Erfahrung die Bedrohung und Zukunft des Krieges zu hinterfragen wagen, bringen uns weiter.

Die Schweiz wurde über 170 Jahre von Kriegen verschont, obgleich wir in zwei Weltkriegen den Krieg übten. Wir übten dabei den Krieg von gestern. Henry Kissinger meinte, es gäbe für ein Volk nichts Verhängnisvolleres, als über Jahrzehnte keinen Krieg führen zu müssen, um zu wissen, was es braucht, um Krieg führen zu können. Die Schweiz im Herzen Europas muss, umgeben von NATO-Staaten und einem starken polnischen Verteidigungsriegel, nicht mit einem russischen terrestrischen Angriff rechnen. Trotzdem forderten „Kalte Krieger“ in Parlament und VBS überhastet angesichts des Ukrainekrieges Rüstungsgüter, die dem Krieg der Zukunft und unserem Gelände nicht entsprechen.

Panzeroffiziere fordern 100 Milliarden, und Artillerielobbyisten setzen auf Kanonen. Ukraine- und Irankrieg zeigen, wo die Schweiz verwundbar ist. Unser Schutz vor Raketen und Drohnen ist ungenügend und sträflich vernachlässigt. Es macht Hoffnung, dass nun solche Abwehrsysteme, Raketen und Drohnen beschafft werden sollen. Ebenso die Ankündigung des VBS, über die nächsten Jahre für 800 Millionen High-Tech-Waffen zu beschaffen.

Wir sind mitten in einer Revolution der militärischen Realität. Das immer schon absehbare finanzielle und operative Beschaffungsdebakel des für die Schweiz grössenwahnsinnigen F-35-Stealth-Kampfbombers, der israelischen Drohnen und des Florakosystems beweist die Unfähigkeit der Beschaffungsverantwortlichen von Bundesrätin Amherd, der Armasuisse-Führung, des Parlaments und der Lobbyisten.

Wir brauchen keinen Angriffskampfbomber wie Israel, der über 1000 km Angriffsziele anfliegen kann. Es gilt, mit der vorhandenen industriellen Kompetenz des Denk- und Werkplatzes Schweiz die Waffen der Zukunft für die Sicherheit unserer Schweiz zu beschaffen und die neue Logik der modernen Kriegsführung zu lernen und zu verstehen, was „Future Warfare“ für uns bedeutet. Unbemannte Gefechtssysteme und Robotik verändern das Gefechtsfeld. Drohnen sind längst mehr als ein ergänzendes Instrument militärischer Operationen. Durch Aufklärung, Zielidentifikation und ihre Einbindung in vernetzte Systeme prägen sie zunehmend das Gefechtsfeld der Zukunft. Aufklärungsdrohnen, Sensorik und Kommunikationssysteme greifen immer enger ineinander und verkürzen die Zeit zwischen Erfassung und Wirkung. Das ist eine allgegenwärtige, schwer kalkulierbare Bedrohung, aber auch ein Baustein moderner Kriegsführung. China hat bereits die FH-97A-Drohnen entwickelt, die KI-gesteuert selbstständig Ziele angreifen können. Effektiv günstig produzierte Drohnen können gegnerische Kampfmittel im Wert von hunderten Millionen zerstören. Diese verändern Kriegskosten und die Kriegsökonomie.

Die Enforce Tac-2026-Ausstellung zeigt uns, worum es geht. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. In unserer Welt, in der Technologien wie Drohnen, Datenanalyse, KI und weltraumgestützte Systeme noch enger ineinandergreifen und so die Geschwindigkeit, Reichweite und Dynamik militärischer Operationen verändern, müssen wir eine grundlegende Veränderung der militärischen Realität erkennen.

Leider hat das VBS gerade unter der verheerenden Führung von Frau Amherd den Blick in die Zukunft des Krieges verpasst, die Bedrohungen nicht erkannt und die falschen Rüstungsgüter für den Krieg von gestern eingekauft und bestellt. Hier wurden bereits hohe Zahlungen getätigt, aber es erfolgte noch immer keine Auslieferung. Noch ist unklar, wann diese geliefert werden. Frau Amherd hat sich immer wieder über die Zuverlässigkeit und den freundschaftlichen Austausch der US-Rüstungslieferanten begeistert und dabei unmögliche Verträge eingegangen und das Parlament über einen sogenannten Fixpreis informiert. Damit sind unsere Bundesfinanzen mit den spannungsgeladenen Diskussionen um die Milliardenbegehrlichkeiten des VBS und der Finanzierung – auch mit Blick auf die Schuldenbremse – für die Beschaffungen der Zukunft eingeschränkt. Auch für die Sicherheitspolitik gilt: „Gouverner, c’est prévoir.“

Roger E. Schärer, Oberst a. D., Direktion Sicherheitspolitik VBS, Herrliberg