NZZ-Chefredaktor führt eine Art interne Zensur für Journalisten einStreit um Akteneinsicht im Zollstreit belastet Verhältnis zwischen NZZ und Seco
Der Streit um die Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Schweizer Zollstreit mit den USA entwickelt sich zu einem Konflikt um Transparenz und Pressefreiheit. Im Zentrum stehen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Leitung von Helene Budliger Artieda sowie die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) mit Chefredaktor Eric Gujer.
Der NZZ-Wirtschaftsredaktor Thomas Schlittler verlangt im Zusammenhang mit dem Zollstreit Einsicht in amtliche Unterlagen. Dabei geht es unter anderem um das Telefonat von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Donald Trump sowie um die Reise einer Schweizer Wirtschaftsdelegation um Partners-Group-Mitgründer Fredy Gantner. Diese soll versucht haben, den damaligen US-Präsidenten mit Geschenken wie einer Rolex-Tischuhr und einem Goldbarren milde zu stimmen.
Grundlage der Gesuche ist das Öffentlichkeitsprinzip des Bundes, wonach staatliches Handeln grundsätzlich transparent sein soll. Zwar dürfen laufende Verhandlungen ausgenommen werden, doch im Fall des Zollstreits verweigert das Seco sogar dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) die Einsicht in die fraglichen Dokumente. Trotz Vermittlungsversuchen von Datenschützer Adrian Lobsiger bleibt das Seco bei seiner Haltung. Die Behörde argumentiert, eine Offenlegung könnte die außenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden.
Für zusätzlichen Wirbel sorgt der Umgang mit Thomas Schlittler innerhalb der NZZ. Dieser berichtet kritisch über den Zollstreit und stellt entsprechende Akteneinsichtsgesuche. Laut Berichten setzt Seco-Chefin Budliger Artieda die NZZ-Spitze unter Druck, damit Schlittler seine Gesuche zurückzieht.
Der Journalist erhält jedoch auch intern keine Unterstützung: Chefredaktor Eric Gujer fordert ihn demnach ebenfalls auf, die Anträge fallenzulassen. Als Schlittler sich weigert, wird entschieden, dass er nicht mehr direkt über den Zollstreit schreiben soll. Seine Gesuche führt er inzwischen privat weiter.
Gleichzeitig führt NZZ-Chefredaktor führt eine Art interne Zensur für Journalisten ein, es gibt eine „neue Regel“ der Selbstkastration: Künftig sollen Gesuche nach Öffentlichkeitsgesetz nur noch mit Zustimmung der Chefredaktion eingereicht werden dürfen.
Die Vorgänge sorgen laut mehreren Quellen innerhalb der NZZ für erheblichen Unmut. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit und ein Beispiel für die Nähe zwischen Medienvertretern und staatlichen Stellen.
Weiterführendes, Quellen
https://www.tagesanzeiger.ch/seco-chefin-budliger-artieda-druck-auf-nzz-im-zollstreit-504953183737
Sicherungen
https://archive.ph/jf26K#selection-4113.81-4285.331
(rm)
