SP Oberwallis zur Maisession

In der Maisession im Grossen Rat standen die Walliser Schulen im Zentrum. Die SP Oberwallis lehnte die Kantonalisierung der Schuldirektionen ab, da Schulen die Nähe zu den Gemeinden brauchen, so die Partei.

Wenn die Schuldirektionen kantonalisiert werden, müsse zumindest auch das administrative Personal einbezogen werden. Bedauerlich sei, dass die Schulsozialarbeit nicht im Gesetz verankert werden soll, so die SP Oberwallis.

Die Partei schreibt im Einzelnen weiter Folgendes zur Mai-Session (kursiv):

“Bei allen drei Gesetzen zur Walliser Schule werden wir uns in der zweiten Lesung für eine starke Walliser Schullandschaft einsetzen.

Ein wichtiger Punkt für die SP Oberwallis war die kantonale Mindestlohninitiative. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Und dazu braucht es endlich mehr Schutz vor Tieflöhnen. Obwohl der Grossrat die Ablehnung der Initiative empfiehlt, setzen wir uns im Abstimmungskampf weiter für einen Mindestlohn von 22 Franken ein.

Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch werden Beiständ:innen künftig auch bei mittellosen Klient:innen voll entschädigt. Dies war ein wichtiges Anliegen der SP Oberwallis.

Ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Präventionspolitik ist die Annahme des Postulats «Suchtprävention an Walliser Schulen stärken» von Silvia Eyer.
Wir begrüssen die Antwort des Staatsrats auf unsere dringliche Interpellation zu den unbewilligenten Terrainveränderungen beim Camping Bella Tola. Wir erwarten nun, dass die KBK rasch durchgreift und dafür sorgt, dass für alle die gleichen Regeln gelten.

Zum Schluss möchten wir uns bei unserer Genossin Patricia Constantin für ihre Zeit als Grossratspräsidentin danken. In einem sehr herausfordernden Jahr hat sie unser Parlament mit Würde, Pflichtbewusstsein und viel Mitgefühl geführt und vertreten.

(ps, rm)