Staatsratssitzung vom 17. Juni 2026Staatsrat bearbeitet 166 Geschäfte
Der Staatsrat hat sich an seiner Sitzung vom 17. Juni 2026 mit insgesamt 166 Dossiers befaßt. Beantwortet wurden zwei Postulate, fünf Interpellationen sowie zwei schriftliche Fragen. Zudem nahm die Regierung Stellung zu mehreren eidgenössischen Vernehmlassungen – darunter zu Themen wie Publikationsrecht, Holzhandel, Integration, Unfall- und Krankenversicherung, Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen sowie zur elektronischen Kommunikation in Justizverfahren.
Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik unterstützte der Staatsrat unter anderem Anpassungen zur besseren Versorgung von Vergewaltigungsopfern sowie zur Verbesserung des Datenaustauschs im Gesundheitswesen. Auch die Integration und Erwerbstätigkeit spezifischer Personengruppen wurde thematisiert.
Insgesamt wurden 31 Rekurse behandelt und 21 Personalentscheide gefällt.
Finanz- und Gemeindepolitik: Finanzausgleich 2027 beschlossen
Ein zentraler Entscheid betrifft den interkommunalen Finanzausgleich 2027: 41 von 118 Gemeinden werden zusammen 32,7 Millionen Franken einzahlen, während der Kanton 37,9 Millionen Franken beiträgt. Insgesamt fliessen 70,6 Millionen Franken an finanzschwächere Gemeinden, wobei weiterhin ein hohes Ausgleichsniveau von 83,9 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials erreicht wird.
Zudem wurden mehrere Personal- und Funktionsernennungen im Bereich Register- und Katasterwesen in den Gemeinden Vionnaz, Ayent, Vérossaz und Orsières beschlossen.
Infrastruktur: Investitionen in Straßen, ÖV und öffentliche Räume
Im Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt wurden mehrere Bau- und Planungsprojekte genehmigt:
Für die Korrektion einer Kreuzung bei Euseigne (Gemeinde Hérémence) wurde ein Kredit von 1,8 Millionen Franken bewilligt. Ziel ist insbesondere die Verbesserung der Sicherheit und des Langsamverkehrs.
In Evolène wird eine Straßenkorrektion mit Trottoirbau zwischen Lannaz und dem Dorfzentrum realisiert (1,2 Millionen Franken), um die Sicherheit für Fußgänger – insbesondere Schüler – zu erhöhen.
In Siders wurde eine 300’000-Franken-Studie zur Neugestaltung der Avenue des Ecoles und der Route du Rawyl beschlossen.
Zudem wird in Varen eine neue Bushaltestelle beim Ortsteil Frayen für 330’000 Franken gebaut.
Raumplanung und Recht: weitere Entscheide
Im Bereich Institutionen und Sicherheit wurden mehrere Planungs- und Reglementsentscheide bestätigt:
Das Burgerreglement der Gemeinde Chamoson wurde homologiert.
Änderungen des Zonennutzungsplans „Piste Ancienne Nationale – Enneigement techniques“ der Gemeinden Crans-Montana und Lens wurden ebenfalls genehmigt, inklusive Rodungsbewilligung.
Fazit
Die Sitzung war geprägt von umfangreichen Infrastrukturinvestitionen, administrativen Ernennungen in den Gemeinden sowie einer breiten Stellungnahme zu nationalen Gesetzesvorlagen. Besonders im Fokus standen Verkehrssicherheit, öffentliche Infrastruktur und der finanzielle Ausgleich zwischen den Gemeinden.
(pd, rm)
(Foto: Kt. VS, der Staatsrat in den Ferien auf Korsika)
