Dr. Aron Pfammatter zu den Budgetprognosen für das WallisRechnung 2025 und Kreditbeschlüsse für unsere Bergdörfer
Von Dr. Aron Pfammatter
Die Rechnung 2025 des Kantons Wallis ist gut. Entgegen den Budgetprognosen konnte sogar das Eigenkapital um CHF 121,7 Mio. gestärkt werden. Namentlich die Zuweisung von CHF 25 Mio. in die finanzpolitische Reserve, die nun CHF 212 Mio. umfasst, war ein weiser Entscheid unserer Finanzministerin.
Mit diesem Fonds können die finanziellen Folgen von unvorhersehbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen getragen werden. Die Rechnung ist gut, doch wird die Zukunft – wie dies in der Mehrjahresplanung stets ersichtlich war – schwierig. Wir müssen der Realität in die Augen blicken. Das Wirtschaftswachstum blieb klar unter dem schweizerischen Durchschnitt, obwohl das Bevölkerungswachstum in unserem Kanton zu den grössten der Schweiz gehört.
Die Subventionen an Dritte stiegen erstmals auf über CHF 2.0 Milliarden. Die Investitionen sind rückläufig. Das operative Ergebnis wird von Jahr zu Jahr kleiner und damit auch der Spielraum für Projekte. In den verschiedenen Studien, die sich mit den Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung der Kantone befassen, ist der Kanton Wallis stets auf den letzteren Plätzen zu finden. Die Staatsquote ist mit 27.1% die höchste der Schweiz.
Eine neue Studie zeigt zudem, dass unser Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen überreguliert ist. Die Mitte Oberwallis fordert deshalb ein Deregulierungs-Paket analog zum Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf Bundesebene.
Ausserdem fordern wir einen Massnahmenkatalog zur mittelfristigen Entlastung des jährlichen Budgets um mindestens CHF 200 Mio. Nur so werden wir in Zukunft auch aussergewöhnliche Situationen wie in Blatten und Lourtier finanziell meistern können.
Mit den beschlossenen Krediten für diese Bergdörfer senden wir ein wichtiges Signal: Der Kanton Wallis steht zu seinen Berggebieten. Aber nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und seine Mittel effizient einsetzt, bleibt finanziell stark genug, um in Krisenzeiten zu helfen.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
Wallis erneut SchlußlichtKanton Wallis erhält am meisten Geld von anderen Kantonen
Weiterführendes
https://www.avenir-suisse.ch/publication/avenir-suisse-freiheitsindex-2025/
