Staatsratssitzung vom 31. Mai 2023
Staatsrat beschäftigte sich mit 79 Dossiers
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. August 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 79 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) – Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads»
- Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation
Er behandelte 15 Rekurse und fällte 9 Personalentscheide.
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