Vom Saulus zum Paulus

Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer-Salzmann

Der ehemalige Mitte-Parteipräsident Pfister stellt sich endlich hinter eine Untersuchung des Fixpreis-Vertrags-Fiaskos, welches seine, milde ausgedrückt, glücklos agierende Mitte-Bundesrätin Amherd hinterlassen hat. Er gibt zu, dass der GPK-Bericht, der von SP-Nationalrat Roth präsentiert wurde, viele Schwachstellen faktenstark aufdeckt. Pfister hält nun weiter fest, dass die Umstände um das grösste Rüstungsgeschäft der Schweiz nach seiner Einschätzung noch nicht abgeschlossen sind. Man glaubt es kaum und ist erstaunt. Nationalrat Pfister stellt sich nun sogar hinter eine PUK. Der gewichtige Mitte-Politiker Pfister gibt sogar zu, dass sich gerade die Mitte-Partei einer solchen PUK nicht verschliessen dürfe.

In der Mitte-Fraktion ist Pfisters Vorprellen (Stand 30. September) noch nicht besprochen worden. Er ist überzeugt, dass sich nun nach allen offengelegten Erkenntnissen die Mitte einer solchen PUK nicht mehr verschliessen könne. Er hinterfragt sogar die bis anhin wenig bekannten Informationen, dass im VBS die Tendenz vorherrschte, die Evaluation des neuen Kampfjets so aufzugleisen, dass das gewünschte Resultat herauskam. Er gibt zu, dass die sicherheitspolitische Lage und der Ukrainekrieg sowie fahrlässige Bedrohungsanalysen zu oberflächlichen Einschätzungen und zur Unterstützung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit führten.

Amherds interne Maulkörbe – diffamierende VBS-Kommunikationskavallerie

Wer die F-35-Entscheidung Amherds zu hinterfragen wagte, wurde kritisiert oder gar zum Armeegegner gestempelt. Gegner wie erfahrene hohe Offiziere und Nachrichtendienstberater, die die Probleme seit 2019 offenlegten und kritisierten, wurden als Irrlichter und Armeegegner von Amherds Walliser Kommunikationskavallerie in den Medien diffamiert.

VBS-intern sorgte Amherd für strikt befohlene Maulkörbe. Die Folge: Aufkommende interne Kritik wurde im Keim erstickt. Pfister erkennt richtig: Wenn die unsaubere Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge durch Amherds VBS und die sie unterstützenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier ungeklärt und nicht sauber untersucht ist, wird das Debakel bei jeder kommenden Abstimmung mitschwingen. Armeegegner werden dies konsequent immer wieder aufwärmen und dem VBS und dem Parlament auch in Zukunft jede Glaubwürdigkeit absprechen.

Die PUK ist bis jetzt nur von den Linken hartnäckig gefordert worden. Nach meinen Informationen habe ich als Oberst a. D. in der Direktion für Sicherheitspolitik VBS als Erster eine PUK gefordert.

Bürgerlicher Widerstand gegen eine PUK bröckelt

Verständlicherweise sträubt sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament gegen eine PUK. Sie hören dann nur die «eigene Schand an der Wand». Kein Wunder: Das VBS – und sein Vorgänger, das EMD – waren noch nie in linker Hand. Es war die bürgerliche Mehrheit, die es Frau Amherd ermöglichte, diesen Vertrag, den sie und die über 60 Juristen im VBS nicht oder nur teilweise gelesen haben, zu unterschreiben.

Der Vertrag wurde mit der US-Regierung eingegangen und nicht mit dem Produzenten, und so kann der Preis von der US-Regierung jederzeit hinaufgetrieben werden. Was leider trotz Warnungen eingetreten ist. Dies überdies zu einem Zeitpunkt, als die Bundesräte Maurer und Parmelin noch in Paris über einen möglichen Kauf des französischen Kampfflugzeugs Rafale verhandelten.

Präsident Macron hätte uns über 4 Milliarden Grenzgängersteuern als Gegenleistung bezahlt und uns in unseren Verhandlungen mit Brüssel mit den bilateralen Verträgen unterstützt. Ein europäischer Kampfjet wäre eine strategische aussen- und sicherheitspolitische Erfolgsposition gewesen. Die Schweiz, mitten in Europa gelegen, hätte einen europäischen Kampfjet kaufen müssen.

Nur Frau Amherd und ihr VBS begeisterten sich für die unzuverlässigen Lieferungen der USA.

Bundesrätin Amherd versuchte stur, ihren Fixpreis auch mit teuren juristischen Gutachten zu belegen. Dabei beauftragte sie die bekannte Zürcher Anwaltskanzlei Homburger & Partner. Die Tochter des politmächtigen Walliser Mitte-Strippenziehers Albert Bass, Gabrielle Nater-Bass, ist Partnerin bei dieser Kanzlei. Ihr Vater Albert Bass steht gemäss Medienberichten den Amherds nahe. Die Kanzlei kassierte gegen eine Million Franken an Honoraren. Zudem sicherte sie sich einen Haftungsausschluss.

Pfisters reumütiges Eingeständnis – wieso?

Es ist kaum anzunehmen, dass Dr. Pfisters Eingeständnis den ursprünglichen christlichen Werten und Wurzeln seiner ehemaligen CVP zu verdanken ist. Reue zeigen und Busse tun sind christliche Tugenden. Diese sind in der Politik kaum noch vorhanden.

Beim Rücktritt von Frau Amherd lobte Nationalrat Pfister Amherds Leistungen geradezu euphorisch. Eine unglaubliche Laudatio mit peinlicher Überdeckung aller damals schon bekannten Schwachstellen. Ständerätin Gmür-Schönenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats 2024–2025, verteidigte die Politik ihrer Parteikollegin durch dick und dünn und rechtfertigte alle ihre Fehlleistungen.

Als der von der Mitte langsam aufgebaute Nationalrat Nause, der in Bundesbern bislang einzig mit seiner Werbekampagne «Duschen mit Doris» aufgefallen ist, in der Tagesschau meinte: «Unsere Mitte-Bundesrätin hat Fehler gemacht, aber nicht absichtlich», zeigte sich die blamable Politkommunikation der Mitte.

Schweizer Volk will Aufarbeitung und Konsequenzen

Nationalrat Pfister ist ein brillanter Polit-Analyst und Parteistratege. Er weiss, dass das Schweizer Volk über die Machenschaften im VBS sehr verärgert ist. Es drohen Mehrwertsteuererhöhungen und Milliardenflops von weiteren Rüstungsgeschäften. Auch darüber, dass man als neuen VBS-Chef nicht den besten Kandidaten, Nationalrat Ritter, wählte, sondern einen durchschnittlichen Gesundheitsregierungsrat aus Zug.

Politprofi Pfister hat erkannt, dass ohne bittere Reue und ein Ja zu einer PUK mit dieser Amherd-Hypothek weder ein zweiter Bundesratssitz für die Mitte noch Wahlen zu gewinnen sind. Es macht guten Eindruck, wenn man sich Asche aufs Haupt streut und einen politischen Canossagang für die abgestürzte Frau Amherd antritt. Selbst wenn das hintergründig nur aus opportunistischen Gründen geschieht.

Es ist erstaunlich, dass nur die linke Minderheit im Parlament genau hingeschaut hat und Konsequenzen mit einer PUK fordert. Auch hat die Kampfjetbeschaffung einmal mehr die Bedeutung der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstrichen. Den Bürgerlichen wurde der Spiegel ihres Versagens vorgehalten.

Es gilt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Professor Kunz, der bekannte Wirtschaftsrechtler, hat Haftpflichtansprüche wegen ungetreuer Amtsführung gefordert. Frei nach Marlene Dietrich: «Wo sind sie geblieben?» Wo sind sie geblieben – die überlauten Anwälte des F-35 aus Politik, Armee und Flugwaffe? Abgetaucht wie der ehemalige Luftwaffenchef Schellenberg oder auf neuen bequemen Sesseln wie sein Nach-Nachfolger Peter Merz bei Skyguide und Projektleiter Savic bei Pilatus mit weit höheren Salären.

Das Schweizer Volk will Klarheit und eine ehrliche, schonungslose Aufarbeitung sowie die Zuweisung von Verantwortlichkeiten. Pfisters Walliser Nachfolger als Parteipräsident, Bregy, steht vor grossen Herausforderungen, um den Augiasstall, den Amherd hinterlassen hatte, aufzuräumen und der Mitte wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

Roger E. Schärer-Salzmann
Oberst a. D., Direktion Sicherheitspolitik VBS
ehemaliger Berater NDB