Zum Kampf der Kantonspolizei Wallis gegen KabotageIst es Aufgabe der Polizei, die Hochpreisinsel Schweiz zu forcieren?
Von Remo Maßat
Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel und das lockt günstigere Anbieter an.
Die Kantonspolizei Wallis kämpft anders als andere Kantonspolizeien besonders intensiv gegen Kabotage, wenn man ihren Verlautbarungen, den Polizeimeldungen, folgt.
In der EU hat man die sogenannte Kabotage längst abgeschafft. Der bessere und güsntigere Anbieter darf sich am Markt durchsetzen.
Eigentlich sollte die Polizeiaufgabe sein, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nicht, gegen ausländische Konkurrenz und günstige Preise zu kämpfen.
Sollte die Polizei Kabotage bekämpfen oder ist sie für die öffentliche Sicherheit zuständig?
Frage an die KI:
Was ist die Kernaufgabe der Polizei?
Antwort der KI:
Die Kernaufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Frage an die KI:
Unter Kabotage versteht man, daß ein ausländisches Transportunternehmen Binnenverkehr innerhalb eines anderen Staates durchführt (z. B. Transportfahrten innerhalb der Schweiz durch ein ausländisches Unternehmen).
Zusammenhang mit öffentlicher Sicherheit
Die öffentliche Sicherheit umfaßt vor allem den Schutz von:
- Leben und Gesundheit
- Eigentum
- Rechtsordnung
Kabotage betrifft primär:
- Wirtschaft und Wettbewerb
- Arbeitsbedingungen
- Marktregulierung
👉 Deshalb ist Kabotage an sich keine direkte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Was sagt die Kantonspolizei Wallis zu Kabotage?
Die Kantonspolizei Wallis schreibst zu Kabotage:
„Kabotage bezeichnet eine Transporttätigkeit innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets mit einem im Ausland immatrikulierten Fahrzeug, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zu erfüllen. Diese Praxis ist verboten, da sie einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den Schweizer Transportunternehmen darstellt, die sich an die geltenden Vorschriften halten.
Die Kantonspolizei betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorschriften im Personentransport, um einen fairen und gesunden Wettbewerb zu gewährleisten. Um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.“
Das Gegenteil aber ist der Fall.
Die Polizei wird eingesetzt, um Wettbewerb zu behindern, ausländische, billigere Konkurrenz fernzuhalten, also Transporteure, die zu günstigeren Preisen fahren als Schweizer Anbieter.
In der EU hat man die Kabotage längst abgeschafft. Ein deutscher Fahrer darf auch im Grenzgebiet zu Frankreich fahren, oder ein polnischer Fahrer oder ein tschechischer Fahrer darf auch im (höherpreisigen) Deutschland fahren.
Keine Polizei büßt einen, weil man günstiger ist und aus dem Nachbarland kommt.
Zudem sollte eigentlich die Aufgabe der Polizei sein, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kantonspolizei müßte demnach sich nicht drauf konzentrieren, Fahrer, deren Fahrzeuge völlig in Ordnung sind vom Fahren abzuhalten, nur weil sie aus dem Ausland kommen, sondern solche (oft auch ausländischen) Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen. Und diese büßen.
Oder anders:
Die Kantonspolizei Wallis sollte eigentlich für die Sicherheit zuständig sein und nicht dazu mißbraucht werden, Wettbewerb zu behindern und mißliebige, günstigere ausländische Konkurrenz zu bekämpfen.
(Archivbild: Kapo Wallis)
