1. August-Rede von Aron Pfammatter, Mitte Oberwallis in Saas-Almagell

Zum Nationalfeiertag hat Aron Pfammatter zu mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. In seiner Festrede betonte er, dass der Erfolg der Schweiz nicht auf einem starken Staat, sondern auf verantwortungsbewussten Menschen, funktionierenden Gemeinden und gelebter Solidarität beruhe.

Kritik übte er an der zunehmenden Regulierungsdichte, die Innovation bremse, Bauvorhaben verzögere und den Handlungsspielraum von Gemeinden sowie der Bevölkerung unnötig einschränke.

Besonders für Bergregionen brauche es weniger Vorschriften und mehr Freiheiten statt zusätzlicher staatlicher Eingriffe und Subventionen. Pfammatter sprach sich zudem für einen starken Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach Entscheidungen möglichst dort getroffen werden sollen, wo ihre Auswirkungen unmittelbar spürbar sind.

Gleichzeitig warnte er vor einer schwindenden Bereitschaft, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, und bezeichnete Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung als unverzichtbare Grundlage der direkten Demokratie. Abschliessend appellierte er an Solidarität zwischen Stadt und Land sowie zwischen Berg- und Talgemeinden und rief dazu auf, die Werte Freiheit, Eigenverantwortung und Zusammenhalt aktiv zu leben.

Die 1. August-Rede im Wortlaut (kursviv):

Herr Gemeindepräsident, Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates
Geschätzte Gäste aus nah und fern, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Heute steht die Schweiz im Geburtstagsgewand vor Ihnen. Jedes Jahr im neuen Kleid, denn jedes Jahr heisst Veränderung. Der Geburtstag unseres Landes ist ein Moment des Innehaltens. Ein Tag, an dem wir uns fragen dürfen, was die Schweiz ausmacht. Weshalb unser Land trotz seiner Vielfalt funktioniert. Und welche Verantwortung wir selbst dafür tragen.

Die Schweiz ist heute ein modernes, erfolgreiches und sicheres Land. Gemessen an vielem, was auf der Welt geschieht, leben wir in grossem Wohlstand und in Freiheit. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis der Arbeit vieler Generationen, die Verantwortung übernommen haben – in ihren Familien, in ihren Gemeinden, in ihren Unternehmen, in ihren Vereinen und in der Politik.

Gerade hier im Saastal weiss man, dass Fortschritt nicht von selbst entsteht. Das Leben im Berggebiet war nie einfach. Die Menschen mussten zusammenstehen, Risiken tragen und mit den vorhandenen Mitteln Lösungen finden. Diese Haltung hat unsere Berggemeinden geprägt. Sie hat aber auch die Schweiz geprägt. Die Geschichte unseres Landes ist deshalb nicht in erster Linie die Geschichte eines starken Staates. Sie ist die Geschichte starker Bürgerinnen und Bürger.

Das führt mich zu einer grundsätzlichen Überlegung. Was ist eigentlich der Sinn der Politik? Man könnte sagen: Gesetze zu machen, Ordnung zu schaffen oder Konflikte zu lösen. Das gehört alles dazu. Aber der eigentliche Sinn der Politik ist ein anderer. Der Sinn der Politik ist die Freiheit. Politik soll den Menschen nicht möglichst viele Entscheidungen abnehmen. Sie soll ihnen ermöglichen, ihr Leben möglichst eigenverantwortlich zu gestalten. Gute Politik schafft Sicherheit, wo Sicherheit notwendig ist. Sie schützt dort, wo Schutz nötig ist. Aber sie weiss auch, dass nicht jedes Problem nach einem neuen Gesetz verlangt.

Leider erleben wir heute oft das Gegenteil. Wir stehen in einem dichtbewachsenen Urwald von Gesetzen, im Laufe der Zeit überwuchert von Reglementen und Verordnungen, die uns immer stärker in unserem freien Fortkommen behindern. Den Spagat hinzukriegen zwischen gesetzlichen Vorlagen einerseits und dem sinnvollen Erhalt von Freiheiten anderseits, ist eine Herausforderung. Die Politik muss sie viel bewusster angehen. Regulierungen sind immer gut gemeint. Mehr Gerechtigkeit wird damit aber leider nicht erreicht – im Gegenteil. Mehr Regulierung schafft mehr Probleme. Und nicht weniger. Und die Aufgabe der Politik ist nicht, das Leben der Menschen komplizierter zu machen – sondern einfacher.

Ein Beispiel ist etwa die Wohnungsknappheit mit steigenden Mieten, die nicht nur die Städte, sondern auch viele unserer Tourismusgemeinden betrifft. Die Überregulierung führt zu längeren Verfahren, mehr Einsprachen und höheren Baukosten. Hier müssen wir uns ernsthaft mit der Reduktion unnötiger Vorschriften und der Flexibilisierung der Raumplanungsgesetzgebung beschäftigen. Und mit der Eindämmung der fünften Landessprache – der Baueinsprache. Es kann doch nicht sein, dass ein Baubewilligungsverfahren noch für das kleinste Baugesuch länger dauert als eine Schwangerschaft.

Interessanterweise zeigt sich gerade in Krisen, dass Verwaltung und Politik plötzlich schnell, pragmatisch und unbürokratisch handeln können. Das sollte uns zu denken geben. Vielleicht gelingt uns manchmal unter Druck genau das, was auch im Alltag öfter möglich wäre.
Gemeinden wie Saas-Almagell brauchen nicht ständig neue Vorschriften aus Bern oder Sitten. Sie brauchen Handlungsspielräume. Unnötige Vorschriften engen unsere Handlungsfreiheit ein, nehmen uns den Sauerstoff zum Atmen. Heimat heisst aber auch Atmen in Freiheit, Handeln in Freiheit. Gerade das Berggebiet braucht nicht mehr Subventionen, sondern mehr Freiheiten, um sich entwickeln zu können.

Deshalb sind Föderalismus und Subsidiarität weit mehr als schöne Begriffe aus dem Staatskundeunterricht. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes. Sie bedeuten Vertrauen. Vertrauen in Gemeinden. Vertrauen in Kantone. Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger. Denn wer Verantwortung übernehmen soll, braucht auch die Freiheit, Entscheidungen zu treffen.
Und Verantwortung soll möglichst an der Basis wahrgenommen werden. Die fundamentale Idee der Demokratie besteht nämlich darin, dass diejenigen entscheiden, die von einem Entscheid auch betroffen sind. Heikel wird es deshalb dann, wenn die nicht betroffene Mehrheit über die betroffene Minderheit entscheidet. So geschehen etwa bei der Zweitwohnungsinitiative, beim Raumplanungsgesetz oder auch bei der Wolfspolitik.

Gewisse Kreise gehen noch weiter und denken laut darüber nach, Alpentäler aufzugeben, da sich deren Erhalt volkswirtschaftlich nicht mehr lohne. Man könnte entgegenhalten, dass die Schäden durch Naturkatastrophen im Flachland oft grösser sind als in den Bergen, dass die Bergtäler ein fester Bestandteil der Schweizer Identität sind und zudem auf den Beitrag der Bergkantone in Sachen Energieproduktion und Tourismus hinweisen. Soll man diesen wenigen Provokateuren aber eine Plattform geben? Zusammenhalt und Solidarität zeichnen die Schweiz aus. Und deshalb wird es keine Schweiz geben, die Menschen ihre Heimat nimmt. Gerade die Katastrophe im Lötschental und die darauffolgende Solidaritätswelle haben dies eindrücklich bewiesen.

Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Wer Freiheit fordert, muss auch bereit sein, Verantwortung für die Folgen seines Handelns zu übernehmen. Unsere direkte Demokratie lebt von diesem Gedanken. Sie funktioniert nicht einfach, weil wir abstimmen dürfen. Sie funktioniert, weil Millionen Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – als Stimmbürger, als Gemeinderätinnen, als Vereinspräsidenten, als Feuerwehrleute, als Unternehmerinnen oder als engagierte Nachbarn. Wir müssen aber wachsam bleiben, dass dies auch so bleibt. Leider wollen immer weniger Leute Verantwortung übernehmen. Musikfeste müssen abgesagt werden, man hat Mühe, Gemeinderäte zu finden und gewählte Politiker haben Angst davor, zu entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kultur der Verantwortung bewahren und stärken.

Kein demokratischer Staat kann auf Dauer bestehen, wenn seine Bürgerinnen und Bürger ihm das Vertrauen entziehen. Ebenso wenig funktioniert Demokratie, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ständig misstraut. Vertrauen ist keine Einbahnstrasse.
Der Staat muss seinen Bürgern vertrauen. Und die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat Mass hält. Gerade deshalb sollten wir uns immer wieder fragen, ob jede neue Regel wirklich notwendig ist oder ob wir den Menschen nicht wieder etwas mehr zutrauen dürfen.

Liebe Festgemeinde, lassen wir wieder die Menschen vor Ort entscheiden, lassen wir sie die Konsequenzen ihrer Entscheide tragen. Geben wir ihnen Freiheiten und Selbstverantwortung und nicht Fremdbestimmung durch den allumsorgenden Vater Staat.
Und dies alles im demokratischen Dialog. Wir alle tragen die Verantwortung und können uns in unserer Demokratie einsetzen. Die Demokratie ist nun mal gemäss Churchill die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen.
Was es im Demokratie-Gefüge aber braucht, ist ein gewisses Verständnis für die Minderheit und Solidarität. Solidarität zwischen Stadt und Land, zwischen Ober- und Unterwallis, zwischen Berg- und Talgemeinden. Bereits im Bundesbrief von 1291 haben die Begründer unserer Eidgenossenschaft in ausgesprochener Solidarität geschworen, einander mit Hilfe, Rat und Tat beizustehen, und zwar in Freiheit und Unabhängigkeit. Eigenständige Zusammenarbeit, Solidarität und Freiheit. Schöne Worte, denen Taten folgen müssen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Feier.