Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis zieht Bilanz der Parlamentssession

Die Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis (PSVR) zieht Bilanz über die soeben zu Ende gegangene Parlamentssession. Sie bedauert die Rückweisung des Hundehaltungsgesetzes, wodurch die Umsetzung von Maßnahmen, die von der Bevölkerung erwartet werden, lediglich unnötig hinausgezögert wird. Erfreut zeigt sie sich hingegen über die deutlichen Signale, die das Parlament für das gute Funktionieren der Justiz ausgesendet hat.

Mehrere parlamentarische Vorstöße führten zum neuen Hundehaltungsgesetz, auf das die zuständige Kommission im vergangenen Juni einstimmig eingetreten war. „Es ist dringend notwendig, angesichts der explosionsartigen Zunahme von Hundebissen handeln zu können“, erklärt die Chefin der sozialistischen Fraktion, Émilie Teixeira. „Die Rückweisung des Gesetzes durch das Parlament zeugt von einem bedauerlichen Mangel an Ernsthaftigkeit bei den Vorbereitungsarbeiten und von der Widersprüchlichkeit gewisser Abgeordneter. Und währenddessen werden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Menschen zu erhöhen.“

Deutliche Signale für das gute Funktionieren der Justiz

Auch die Justiz war ein Schwerpunkt der zu Ende gehenden Parlamentssession. Die PSVR begrüßt die Wahl von Petra Vonschallen zur neuen stellvertretenden Kantonsrichterin. „Frau Vonschallen verfügt über sämtliche für dieses Amt erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen. Wir wünschen ihr für ihre Amtszeit alles Gute“, erklärt die stellvertretende Chefin der sozialistischen Fraktion, Paola Riva Gapany.

Die PSVR begrüßt ebenfalls die Annahme des Gesetzes über die Festlegung der Gebühren und Parteientschädigungen vor den Gerichts- und Verwaltungsbehörden. „Insbesondere mit der Ablehnung einer Erhöhung der Anwaltshonorare ermöglicht die Revision, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und gleichzeitig zu verhindern, daß Gegner mit erheblichen finanziellen Mitteln wichtige Projekte blockieren können“, führt Paola Riva Gapany weiter aus.

Strategie gegen Klimarisiken

Nach dem heißen Sommer hatte die sozialistische Fraktion eine dringliche Interpellation zur Strategie des Staatsrates für den Umgang mit Klimarisiken und zur eklatanten Unterfinanzierung dieser Strategie eingereicht.

Die Antwort des Staatsrates zeigt es deutlich: Aufgrund einer unverantwortlichen Finanzpolitik werden die dringenden Maßnahmen, die für die Umsetzung der Strategie notwendig wären, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Untätigkeit ist jedoch keine Sparmaßnahme, ganz im Gegenteil: Wer darauf verzichtet, in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu investieren, wird unseren Kanton langfristig deutlich mehr kosten.

Parlamentarische Vorstöße der sozialistischen Fraktion

Mehrere von Sozialisten eingereichte parlamentarische Vorstöße standen auf der Tagesordnung. Die PSVR begrüßt die Annahme:

– eines Postulats von Aude Rapin zur Stärkung der Mittel der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (APEA);

– eines Postulats von Blaise Carron für eine Erwerbsausfallversicherung für Arbeitslose;

– eines Postulats von Aferdita Bogiqi, das auf die Behebung des Arbeitskräftemangels in der Chemie- und Pharmabranche abzielt;

– eines Postulats von Lisa Salamin, das die kostenlose Durchführung von Tests auf sexuell übertragbare Infektionen für Jugendliche unter 25 Jahren fordert;

– eines Postulats von Émilie Teixeira zur Untersuchung der Auswirkungen der Prävention auf die Gesundheitskosten;

– eines Postulats von Samuel Jacquier, das fordert, die finanzielle Benachteiligung von Lehrlingen zu beenden, die in spezialisierten Einrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht sind.

Abgelehnte parlamentarische Vorstöße

Die PSVR bedauert die Ablehnung:

– einer Motion von Sebastian Werlen, die mehr Transparenz über die Beteiligung gewählter Vertreter an Unternehmen schaffen wollte;

– eines Postulats von Blaise Carron, das den kostenlosen öffentlichen Verkehr für Jugendliche bis 25 Jahre fordert;

– eines Postulats von Adrien Pinho, das verlangt, die Handlungsmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten im Rahmen des Projekts Starlink zu prüfen;

– eines Postulats von Aude Rapin zur Einrichtung eines kantonalen Vermittlers, der den Kontakt zu den Gemeinschaften der Fahrenden sicherstellen soll;

– eines Postulats von Noémie Constantin, das die Durchführung eines kantonalen Pilotprojekts zur aktiven elektronischen Überwachung in Fällen häuslicher Gewalt vorsieht;

– eines Postulats von Benoît Moret, das die Auswirkungen der Regelung für Goldene Visa auf die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Migrationsbereich untersuchen will;

– eines Postulats von Claudia Alpiger zur Untersuchung der Mietzinsen in den Gemeinden;

– einer Motion von Silvia Eyer, die in ein Postulat umgewandelt wurde und eine einheitliche kantonale Regelung für Mietzinsobergrenzen für Sozialhilfebezüger fordert;

– eines Postulats von Lisa Salamin, das eine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Goldenen Visa im Wallis verlangt.

(pd, rm)