Septembersession: Bilanz der SP Oberwallis

Die SP Oberwallis zieht eine gemischte Bilanz der Septembersession. “Wir bedauern insbesondere die Rückweisung des Hundegesetzes, begrüssen aber wichtige Entscheide für einen gut funktionierenden Rechtsstaat”, so die Partei. Sie äussert sich zur Session im Einzelnen wiefolgt:

Nach mehreren parlamentarischen Vorstössen lag mit dem neuen Hundegesetz eine Vorlage vor, auf welche die zuständige Kommission im Juni einstimmig eingetreten war. Angesichts der stark steigenden Zahl von Hundebissen sind rasche Massnahmen notwendig. Die Rückweisung verzögert nun dringend notwendige Schritte für die Sicherheit der Bevölkerung.

Die SPO begrüsst die Wahl von Petra Vonschallen zur neuen Ersatzrichterin am Kantonsgericht – Erfahrung und Kompetenz ist wichtiger als die Vertretung der Parteien. Ebenso begrüssen wir die Annahme des Gesetzes über die Tarife der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Nach dem Hitzesommer reichte die sozialdemokratische Fraktion eine dringliche Interpellation zur Klimarisikostrategie und deren ungenügender Finanzierung ein. Die Antwort des Staatsrates zeigt: Aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik werden dringend notwendige Massnahmen aufgeschoben. Doch Nichtstun spart kein Geld. Der Verzicht auf Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wird unseren Kanton langfristig deutlich teurer zu stehen kommen.

Erfolgreich war die sozialdemokratische Fraktion unter anderem mit Vorstössen zur Stärkung der KESB, zur Erwerbsausfallversicherung für Arbeitslose, gegen den Fachkräftemangel sowie für kostenlose STI-Tests für unter 25-Jährige und zur Prävention im Gesundheitswesen.

Bedauerlich ist dagegen die Ablehnung mehrerer Vorstösse für mehr Transparenz, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für junge Menschen, eine stärkere Kontrolle beim Starlink-Projekt, besseren Schutz bei häuslicher Gewalt sowie Massnahmen für bezahlbaren Wohnraum.