F-35 Amherds Fixpreislüge und Vernebelung der Wahrheit

Von Roger E. Schärer

Bei der F-35 Beschaffung hat alt Bundesrätin Amherd, ihr Generalsekretariat und Kommandant der Fliegertruppen die Wahrheit über einen sogenannten ausgehandelten Fixpreis unterdrückt. Nun hat die Geschäftsprüfungskommission diesen Skandal schonungslos aufgedeckt. Das Fixpreismärchen hat sich definitiv zerschlagen. Nachfolger Pfister muss das Fixpreisdebakel nun ausbaden. Das müssen auch endlich ihre Mitte-Politikerinnen und -Politiker, die sie im Parlament durch dick und dünn verteidigt haben, reumütig eingestehen. Das wird nicht geschehen. Auch eine nötige PUK wird verhindert. Man schützt sich vor Verantwortung und Versagen. Grossprecherisch wurde geflunkert, dass für die Schweiz kein Preisaufschlag möglich ist. Frau Amherd hat während acht Monaten den Bundesrat nicht informiert, dass es keinen Fixpreis gibt. Sie hat dies erst kurz vor ihrem Rücktritt dem Kollegium kommuniziert. Das nennt man ungetreue Geschäftsführung. Wie immer wird in Bundesbern nie jemand zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil. Mittäterschaft wird belohnt. Amherd ersetzte ihren mitverantwortlichen Generalsekretär Eder. Dieser erhielt mit einer Abfindung von über 300000 Franken noch als 63jähriger ein lukratives Mandat als Berater in Mitholz. Wer bei Amherd lügt, wird sogar zum stellvertretenden Chef des Cyberkommandos der Armee befördert.

Inkompetente Vertragsverhandlungen sind offensichtlich

Amherd wird vorgeworfen, dass sie und ihr Generalsekretariat die Verkaufsverhandlungen inkompetent und oberflächlich begleitet. Sie hat sich mit dem Vertrag nie sorgfältig auseinandergesetzt und den Vertrag offensichtlich nie interessiert gelesen. Der Vertrag wurde nicht mit dem Produzenten Lockheed sondern mit der Regierung der USA abgeschlossen. Sie liefert sich den Launen der Administration Trump, Teuerung und geostrategischen Kriegslagen aus. Man vergass sogar eine Dollarkursabsicherung in den Vertrag einzubauen. Sie verliess sich auf die angebliche 40-jährige Kompetenz der Projektbeteiligten. Sie übersah die zahlreichen milliardenteuren Rüstungsskandale verursacht durch unfähige Verantwortliche aus Ruag, Armasuisse und VBS-Kaderleute. So ging bei der Kampfjetbeschaffung auch die Anpassung der Militärflugplätze an die Infrastruktur vergessen. Das wird weit über 300 Millionen kosten.

Falsche Politprioritäten unter Druck gesetzt

Als Bundespräsidentin lieber mit Aussenpolitik und veranstaltete egozentrisch die resultatlose Bürgenstock-Konferenz die 15 Millionen kostete. Trotzdem versuchte sie mit Dauernebelpetarden mit teuren Gutachten einer führenden Zürcher Anwaltskanzlei in Zürich einen Vertragsfestpreis vertreten zu lassen. Sie verursachte für den Steuerzahler damit Kosten von gegen eine Million Steuerfranken. Die Anwaltspartnerin ist aus dem Wallis und Tochter des einflussreichen Mitte-Politiker und Treuhänder Albert Bass aus Naters. Ihr Walliser Stab mit der einflüsternden intriganten Schreibmaschinenlehrerin aus Brig, Hauser-Suess, und Kommunikationschef, ehemaliger lokaler Journalist und Polizeisprecher waren Mittäter. Hauser-Suess ist mit hoher Rente mit Amherd im Ruhestand und geniesst ihren Ruhestand in den wunderschönen Walliser Alpen. Hingegen werkelt Renato Kalbermatten immer noch unverständlicherweise für den aktuellen Chef VBS.

Schwachstellen des F-35 bekannt aber ignoriert

Warner wussten um die 600 Schwachstellen des F-35. Aktuell sind in der US-Armee nur noch 40 % der F-35 einsatzbereit. Der teure Unterhalt kommt dazu. Für die Laufzeit des F-35 in den nächsten 20 Jahren sind 20 Milliarden Franken zu budgetieren. Die US Navy und Air Force reduzierten aus diesen Gründen ihre Bestellung von 1200 Kampfjets auf nur noch 120.
Wenn Amherd behaupten liess, dass sie einen besseren Preis als Deutschland aushandeln liess, dann wird unterschlagen, dass Deutschland Ersatzteile und weitere Unterhalts- und Ausbildungskomponenten dazu kaufte. Im 2. Irakkrieg lieferten die USA für unseren F/A-18 keine Ersatzteile mehr. Nur noch drei dieser Kampfjets waren einsatzfähig.

Verrat an unserer direkten Demokratie

Sie hat die direkte Demokratie mit der Aushebelung der Abstimmung der Initiative gegen den Kauf des F-35 ausgetrickst. Die damalige Initiative gegen den F-35 für die innerhalb von Monaten über 100000 Unterschriften gesammelt wurden kam nie zur Abstimmung. Die erste Abstimmung für den F-35 kam mit nur 9000 Stimmen durch. Sicherheitspolitiker sprachen unsinnigerweise von einem überwältigenden Zuspruch des Schweizer Volkes für den US-Kampfjet. Hätten die 40000 Auslandschweizer ihre Abstimmungsunterlagen rechtzeitig erhalten, das US-Flugi wäre abgestürzt

Gegner und Kritiker diffamiert

Sie liess kritische hohe Offiziere und Nachrichtendienstler mit ihrer Walliser Kommunikationskavallerie diffamieren. Amherd selbst versuchte analytische und aufdeckende Medienberichte oder glaubwürdige kompetente Gegenstimmen auch aus der Politik abzuwürgen. Der SP-Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission bezichtigte sie der Lüge. Wobei die NZZ mit dem Artikel “Bei Amherd lügen immer die anderen”.
Amherd hinterging ihre Bundesratskollegen Maurer und Parmelin. Während diese noch in Paris einen Rafale-Kauf abklärten, hatte sie mit Unterstützung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit bereits den Vertrag unterschrieben.

Falscher Kampfjet für schweizerische Verhältnisse und Bedrohung

Der F-35 war für die Schweiz der falsche Kampfjet. Wir sind nicht Israel, das Iran in über 1400 Kilometer angreifen muss. Der damalige Fliegerchef, heute Verwaltungsratspräsident der skandalgeschüttelten Skyguide im üblichen Berner Korruptionsfilz ohne privatwirtschaftliche unternehmerische Erfahrung forderte einen Kampfbomber der den angreifenden Feind vor Milano und München angreifen könne. Sogar eine Angriffsfähigkeit bis nach Prag wurde angedacht. Die Annäherung an die NATO unserer neutralen Schweiz wird mit dem F-35 eingefädelt.

F-35 verhindert finanzpolitische Handlungsfähigkeit

Die Zukunft des Krieges und die Bedrohungslage wurde nie grundlegend analysiert. Wer einen Stealth-Kampfbomber durchsetzen will um als immer noch neutrale Schweiz den Luftraum zu schützen unterdrückt Tatsachen. Im 2. Irak- und im Afghanistan-Krieg verletzte die NATO mit weit über 3000 Logistiküberflügen unseren Luftraum. Wer Milliarden durch unfähige Verhandler für den F-35 nachschiessen muss, verhindert finanzpolitische Handlungsfähigkeit für Investitionen des digitalisierten Krieges der Zukunft ab 2040.

Viola Amherd wollte mit dem Durchsetzen des F-35 in die sicherheits- und militärpolitische Geschichte eingehen und einen Kampfjet, der Bundesrat Parmelin versagt geblieben war eitel und intrigant und verlogen durchsetzen.

Roger E. Schärer ist Oberst a D, Direktion Sicherheitspolitik VBS, ehemaliger Berater NDB