Abstimmungen vom 29. November 2026: Die Positionen der POP Wallis

Die Parti Ouvrier et Populaire / Arbeiter- und Volkspartei des Wallis äussert sich zu den im November anstehenden Abstimmungsvorlagen.
Soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und Menschenwürde stehen im Zentrum der Abstimmungsempfehlungen der POP Wallis (POP Valais) für den 29. November 2026. Die Partei spricht sich für einen kantonalen Mindestlohn von mindestens 22 Franken pro Stunde aus und lehnt sowohl die Lockerung der Kriegsmaterialexporte als auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Während sie beim Mindestlohn auf bessere Lebensbedingungen für Menschen mit tiefen Einkommen und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft setzt, warnt sie bei den beiden anderen Vorlagen vor sozialen und politischen Folgen. Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung treffe einkommensschwächere Haushalte überproportional, während die Lockerung der Exportbestimmungen aus Sicht der POP die Gefahr berge, dass Schweizer Waffen in Konfliktgebiete und in die Hände von Staaten gelangen, die Menschenrechte verletzen. Im Einzelnen nimmt die Partei wiefolgt (kursiv) Stellung: 

Zunächst geht es dabei um eine Frage der Würde. Es ist nämlich nicht akzeptabel, dass eine Person im Jahr 2026 weniger als 22 Franken brutto pro Stunde verdienen kann und deshalb Mühe hat, finanziell über die Runden zu kommen. Diese wirtschaftliche Unsicherheit, um nicht von Armut zu sprechen, führt dazu, dass die betroffenen Personen auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind. Letztlich sind es somit die Walliser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen, weil gewisse Arbeitgeber Hungerlöhne bezahlen.

Mit einem JA zur Initiative für einen Walliser Mindestlohn unterstützt man auch die Kaufkraft, die durch die Inflation, steigende Mieten, höhere Treibstoffpreise und Krankenkassenprämien stark unter Druck geraten ist. Indem insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit tiefen Löhnen gestärkt wird, unterstützt man letztlich auch die lokale Wirtschaft, die von der Einführung eines Mindestlohns profitieren würde.

Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial

Auch hier geht es um eine Frage der Würde: Der POP Wallis ruft dazu auf, NEIN zur Lockerung der Vorschriften für Kriegsmaterialexporte zu stimmen.
Heute ist der Export von Kriegsmaterial in Länder verboten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Zudem müssen alle Käufer von Schweizer Kriegsmaterial eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, das Material nicht weiterzuexportieren. Grundsätzlich darf Schweizer Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergegeben werden.

Die Lockerung des Gesetzes würde es dem Bundesrat ermöglichen, von diesen Kriterien abzuweichen. Damit würden Exporte in 25 Länder ausdrücklich erlaubt, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Dazu gehören die westeuropäischen Länder sowie die Vereinigten Staaten, Kanada, Argentinien, Australien, Japan und Neuseeland – letztlich also die NATO-Mitgliedstaaten und ihre Verbündeten –, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Die Lockerung des Gesetzes würde zudem die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erlauben. Dadurch könnten Schweizer Waffen in die Hände von Staaten gelangen, die Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord begehen.

Der POP Wallis ruft die Bevölkerung deshalb dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem NEIN abzulehnen.

Zusätzliche Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Auch im Interesse der Kaufkraft lehnt der POP Wallis die zusätzliche Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Die Mehrwertsteuer ist nämlich die ungerechteste Steuer überhaupt: Sie belastet den Konsum mit festen Steuersätzen und trifft dadurch Menschen mit tiefen Einkommen wesentlich stärker als Menschen mit hohen Einkommen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde somit die Kaufkraft von Haushalten mit bescheidenen finanziellen Mitteln sowie von Personen mit tiefen Einkommen, Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentnern unmittelbar schmälern.

Denn die AHV steht finanziell gut da. Ihr Vermögen beläuft sich auf 60,4 Milliarden Franken. Da die Bundesrätin die jährlichen Kosten der 13. AHV-Rente auf 5 Milliarden Franken schätzt, besteht aufgrund dieses Vermögens keinerlei Notwendigkeit, die Art ihrer Finanzierung unter Zeitdruck festzulegen.

Darüberhinaus erzielte die AHV im Jahr 2024 einen Überschuss von 5,63 Milliarden Franken und 2025 einen solchen von 4,44 Milliarden Franken. Dieser Gewinn aus zwei Jahren übersteigt bereits den Betrag, der durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb von sechs Jahren finanziert werden könnte.

Solche Finanzierungsmodalitäten heute anzunehmen, wie es das Parlament, der Bundesrat, die SP und die Grünen unterstützen, würde bedeuten, den Inhalt der Vorlage zu verfälschen, die das Volk vor eineinhalb Jahren angenommen hat.

Während des Abstimmungskampfes Anfang 2024 war nämlich eine Erhöhung der Lohnbeiträge als Finanzierung der 13. AHV-Rente vorgeschlagen worden. Damit wäre eine gleichmässige Beteiligung von Unternehmen und Arbeitnehmenden gewährleistet gewesen.

(pd, rm, ki)
(Bild: POP Valais / PDA)