Beatrice Rinderknecht-Bär zur Abstimmung über das KriegsmaterialgesetzWaffen töten
Ein Meinungsbeitrag von Beatrice Rinderknecht-Bär
Unglaublich genug, dass wir friedliebenden Schweizerinnen und Schweizer der Produktion von Waffen zustimmen und daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben. Wollen wir also tatsächlich mit dem Töten von Menschen – selbstverständlich in anderen Ländern – unseren Wohlstand vermehren?
1972 hat die Stimmbevölkerung die Initiative „Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot“ äusserst knapp abgelehnt. Sie stammte aus kirchlichen und pazifistischen Kreisen und wurde damals auch von Teilen der FDP und CVP unterstützt. 49,67 % der Menschen in diesem Land befürworteten diese Initiative, vor allem aus ethischen und moralischen Gründen. Wir waren sehr nahe dran, die Richtung zu ändern.
Die beiden weiteren Initiativen zum Verbot von Kriegsmaterialexporten scheiterten an unseren wachsenden und offenbar immer skrupelloseren Geschäftsinteressen. Mit der beabsichtigten Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sollen unsere Waffen nun auch in kriegsführende Staaten exportiert und an terroristische oder kriminelle Organisationen weitergegeben werden.
Wir würden zum einzigen Land in Europa ohne Kontrolle der Waffenausfuhr. Unter dem Deckmantel der Neutralität wären wir damit das Land der grossen Kriegsgewinnler: wollen wir das?


