Claudia Alpiger zur 10-Millionen-Schweiz-Abstimmung5 nichtige Argumente der SVP – deshalb NEIN zur Initiative!
Von Claudia Alpiger
Die SVP macht die Zuwanderung und/oder die Ausländer:innen für fast jedes Problem verantwortlich. Das ist bequem – aber falsch.
Staus entstehen nicht wegen mehr Ausländer:innen, sondern weil der Ausbau des öV jahrzehntelang gebremst und stattdessen eine verfehlte Verkehrsplanung gemacht wurde.
Volle Züge zeigen vor allem, dass der öV funktioniert und genutzt wird. Bundesrat Rösti muss hier vorwärtsmachen. Statt die Menschen gegeneinander auszuspielen, braucht es Investitionen in Bahn und Bus statt Sparpolitik im öV.
Auch die Wohnungsnot ist kein Migrationsproblem. Hohe Mieten entstehen durch Bodenspekulation, Renditedruck und zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau. Wer profitiert denn von steigenden Mieten? Sicher nicht die Zugewanderten.
An der Zubetonierung unserer Landschaft sind ebenfalls nicht die Ausländer:innen schuld. Versiegelt werden Böden vor allem durch den vermehrten Wunsch nach einem Eigenheim im Grünen, durch den Bau von Einkaufszentren und neue Autobahnen. Dabei wäre eine nachhaltige Verdichtung längst möglich.
Und steigende Gesundheitskosten? Diese explodieren wegen Profitinteressen im Gesundheitswesen, überteuerten Medikamenten und einer alternden Gesellschaft. Gleichzeitig arbeiten zehntausende Zugewanderte in Spitälern und Pflegeheimen und halten unser Gesundheitswesen überhaupt am Laufen.
Für all diese Probleme hat die SVP keine Lösungen. Sie will sie nur nutzen, um Kampagne für ihre Initiative zu machen.
Die Schweiz braucht keine Sündenböcke, sondern eine soziale und vorausschauende Politik. Deshalb müssen wir am 14. Juni klar NEIN gegen diese schädliche und sicherlich nicht nachhaltige SVP-Initiative stimmen!
Claudia Alpiger ist Präsidentin SP Oberwallis, Grossrätin für den Bezirk Brig, Gemeinderätin von Brig-Glis / aus Brig-Glis.
(Bild: SP Oberwallis)
